Verfahrensmängel bei der Verabschiedung des ZugErschwG
Samstag, 20. Juni 2009, von Simon Möller
Welches Gesetz wurde gestern eigentlich beschlossen? War es das „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen”? Oder war es doch das alte „Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen”? Darüber wird im Netz aktuell viel diskutiert.
Hintergrund ist ein politischer Taschenspielertrick der Regierungskoalition: Offenbar hat man den neuen Entwurf mittels einer „Beschlussempfehlung” (PDF) im Wirtschaftsausschuss in das alte Gesetz eingebaut. Dieses neue Gesetz wurde dann – unter dem Namen des alten – dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt. Auf diese Weise vermieden CDU/CSU und SPD, dass das neue Gesetz komplett neu durch das langwierige Gesetzgebungsverfahren muss.
Hintergrund ist ein politischer Taschenspielertrick der Regierungskoalition: Offenbar hat man den neuen Entwurf mittels einer „Beschlussempfehlung” (PDF) im Wirtschaftsausschuss in das alte Gesetz eingebaut. Dieses neue Gesetz wurde dann – unter dem Namen des alten – dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt. Auf diese Weise vermieden CDU/CSU und SPD, dass das neue Gesetz komplett neu durch das langwierige Gesetzgebungsverfahren muss.
Der FDP-Abgeordnete Max Stadler sah sich daraufhin zu einigen verfassungstheoretischen Ausführungen veranlasst:
Frau Kollegin Krogmann hat ihren Beitrag damit begonnen, dass sie behauptet hat, es würde jetzt gleich das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen beschlossen.
(Dr. Martina Krogmann [CDU/CSU]: Das Gesetz heißt auch so!)
Richtig ist: Ein solches Gesetz war hier in erster Lesung beraten worden. Sie aber haben das geändert. Wir beraten heute über ein gänzlich neues, anderes Gesetz, das auch einen anderen Namen hat. Es heißt Zugangserschwerungsgesetz. Das wird heute erstmals hier im Plenum beraten, obwohl der normale Ablauf wäre, dass es eine Plenardebatte gibt, dann Ausschussberatungen und dann die zweite und dritte Lesung.
(Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jörg Tauss [SPD] – Dr. Ole Schröder [CDU/CSU]: Man kann doch im Gesetzgebungsverfahren den Namen des Gesetzes ändern!)
– Nein, Sie haben das ursprüngliche Gesetz, das noch auf der Tagesordnung steht – die ist insofern irreführend –, ersetzt und ein neues eingebracht, ohne den normalen Ablauf einzuhalten. Ich sage Ihnen Folgendes, lieber Herr Kollege Schröder: Wir Juristen wissen, dass das Bundesverfassungsgericht seit der Elfes-Entscheidung – 6. Band, Seite 32 – auch das formelle Zustandekommen eines Gesetzes auf Verfassungsbeschwerde hin prüft. Dass hier Verfassungsbeschwerden eingelegt werden, liegt auf der Hand. Dann wird Ihr Verfahren in Karlsruhe überprüft werden. Das sage ich Ihnen jetzt schon voraus.
(Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Ole Schröder [CDU/CSU]: Können Sie gerne machen!)
Es kommt aber noch schlimmer: Sie als Bund haben gar keine Gesetzgebungskompetenz.
(Zuruf von der FDP: So ist es!)
Wir beraten hier eine Materie, die eindeutig zum Polizeirecht gehört.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP sowie des Abg. Jörg Tauss [SPD])
Polizeirecht ist Ländersache. Man kann nicht deswegen, weil es um das hehre Ziel geht, Kinderpornografie zu bekämpfen, einfach die grundgesetzlichen Kompetenzregelungen übergehen. Auch dieses wird mit Sicherheit vom Verfassungsgericht überprüft werden.
Die Verletzung der Verfahrensvorschriften (Artt. 76 GG, 40 Abs. 1 GG i.V.m. §§ 77 ff. GOBT), die Stadler hier rügt, ist an sich in einem Organstreitverfahren gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG besser aufgehoben. Ob ein Abgeordneter sich dazu bereitfinden wird?
Telemedicus zur Verfassungsmäßigkeit noch des alten Entwurfs.Die Rede von Max Stadler im Volltext.
Kommentare
Ich hatte das schon kommentiert:
http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/fehlende-anhorung-zugangserschwerungsgesetz-formell-verfassungswidrig/
http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/fehlende-anhorung-zugangserschwerungsgesetz-formell-verfassungswidrig/
Den Gedanken hatte ich auch schon. Aber dann, andererseits: Die GO des Bundestags fußt ja auf einer Ermächtigung aus dem GG (Art. 40 Abs. 1 S. 2 GG). Und gerade in diesem Bereich manifestiert sie wichtige Abgeordnetenrechte, die sich auch direkt aus Art. 38 GG ableiten lassen. Ob das trotzdem schon für einen Verfassungsverstoß ausreicht? Knappe Entscheidung...
Außerdem schreibt Art. 76 GG vor, das neue Gesetze nur auf 3 Wegen in den Bundestag dürfen: Per Regierungsvorlage, vom Bundesrat, oder "aus der Mitte des Bundestags". Daran fehlt es hier, und in dem Bereich ist es m.E. auch ein Verstoß gegen materielles Verfassungsrecht.
Ich bin außerdem auch weiterhin sehr gespannt, welche Gesetzgebungskompetenz der Bund hier für sich in Anspruch nimmt.
Außerdem schreibt Art. 76 GG vor, das neue Gesetze nur auf 3 Wegen in den Bundestag dürfen: Per Regierungsvorlage, vom Bundesrat, oder "aus der Mitte des Bundestags". Daran fehlt es hier, und in dem Bereich ist es m.E. auch ein Verstoß gegen materielles Verfassungsrecht.
Ich bin außerdem auch weiterhin sehr gespannt, welche Gesetzgebungskompetenz der Bund hier für sich in Anspruch nimmt.
War es nicht sowieso bei der Abwicklung des Gesetzes geplant, den Bundesrat NICHT um Zustimmung zu bitten?? Meines Wissens nach sollte das Gesetz nur durch den Bundestag. Oder irre ich mich in diesem Punkt?
Der Bundesrat bekommt das Gesetz auch bei nicht-zustimmungspflichtigen Gesetzen ("Einspruchsgesetzen"), in diesem Fall nach Beschlussfassung durch den Bundestag, Art. 77 Abs. 1 und 3 GG. Ich bin mir aber nicht sicher, ob das "neue" Gesetz ein Zustimmungs- oder ein Einspruchsgesetz sein soll.
Beteiligt sind als Verwaltungsbehörden ja offenbar nur das BKA und der Bundesdatenschutzbeauftragte, d.h. zwei Stellen der bundesunmittelbaren Verwaltung. Eine Zustimmungspflichtigkeit nach Artt. 84 oder 85 GG scheidet deswegen aus. Mir fällt auch sonst kein Grund für eine Zustimmungspflichtigkeit ein. Hat jemand noch mehr Infos dazu?
Beteiligt sind als Verwaltungsbehörden ja offenbar nur das BKA und der Bundesdatenschutzbeauftragte, d.h. zwei Stellen der bundesunmittelbaren Verwaltung. Eine Zustimmungspflichtigkeit nach Artt. 84 oder 85 GG scheidet deswegen aus. Mir fällt auch sonst kein Grund für eine Zustimmungspflichtigkeit ein. Hat jemand noch mehr Infos dazu?
Welche Gesetzgebungskompetenz? Im Zweifel Recht der Wirtschaft, der europäische Richtliniengeber mogelt sich damit (genauer: den Grundfreiheiten) auch schon jahrzehntelang durch - wohl mit dem Unterschied, dass das BVerfG das deutlich weniger entspannt als der EuGH sieht.
Exakt. Das BVerfG lehnt diese "Rahmenkompetenz" 
jedenfalls dort ab, wo es um klassische Hoheitsbereiche der Länder geht (z.B. Rundfunk, Bildung, oder eben auch allgemeine Gefahrenabwehr). Wenn sich der Bund nichts neues überlegt, dann sehe ich keine Chance für das Gesetz.
jedenfalls dort ab, wo es um klassische Hoheitsbereiche der Länder geht (z.B. Rundfunk, Bildung, oder eben auch allgemeine Gefahrenabwehr). Wenn sich der Bund nichts neues überlegt, dann sehe ich keine Chance für das Gesetz.
Wie sähe es denn mit der Gesetzgebungskompetenz für Telekommunikation aus? Nachdem ja nun keine Änderungen am TMG mehr vorgenommen wurden, sondern nur das TKG, flankiert vom Spezialgesetz, betroffen ist, halte ich das für kein völlig abwegiges Argument mehr.
Klar: Gefahrenabwehr und Jugendschutz sind der eigentliche Regelungszweck, aber es sind sind ja dennoch Eingriffe auf TK-Ebene.
Klar: Gefahrenabwehr und Jugendschutz sind der eigentliche Regelungszweck, aber es sind sind ja dennoch Eingriffe auf TK-Ebene.
Zum Beispiel. Jedenfalls sehe den Regelungszweck näher an der "Transportebene" des TKG als an der "Ebene der Transportbehälter" des TMG.
Man könnte auch noch über Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG nachdenken. Dazu:
http://books.google.com/books?id=GjhKZee1-o8C&lpg=PA83&ots=JlQXO2y4ZX&dq=
Ich seh´s aber ehrlich gesagt nicht ein, die Arbeit des Gesetzgebers zu machen.
Man könnte auch noch über Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG nachdenken. Dazu:
http://books.google.com/books?id=GjhKZee1-o8C&lpg=PA83&ots=JlQXO2y4ZX&dq=
Ich seh´s aber ehrlich gesagt nicht ein, die Arbeit des Gesetzgebers zu machen.
Telemedicus kommentiert die Verfahrensmängel bei Zensurgesetz. MdB Max Stadler (FDP) hatte bereits wärend der Debatte darauf hingewiesen. ...
Aufgenommen: 20.06.2009, 08:08h