Am Anfang des Projektes stand eine Idee: Ist es möglich, ein Gesetz unter Einbindung all derjenigen zu entwerfen, die direkt von ihm betroffen wären - also insbesondere den Bürgern und den mit diesem Rechtsgebiet befassten Juristen? Ein solcher Entwurf könnte geschrieben werden, indem all diese "Stakeholder" über eine sog. Wiki-Software eingebunden werden. Mittels dieser Software - so war die Idee - sollten sich die Beteiligten über mögliche Gesetzesänderungen austauschen und schließlich einen vollständigen Entwurf eines neuen Gesetzes präsentieren.
Das Projekt wurde durchgeführt, indem versucht wurde, einen Neuentwurf für das Telemediengesetz auszuarbeiten. Ein vollständiger Entwurf wurde aber letztlich nicht erreicht. Dieser Beitrag beschreibt die Ansatzpunkte des Versuchs, die Schwierigkeiten, die sich daraus ergaben und benennt die Gründe für das partielle Scheitern. Schließlich soll erörtert werden, ob ein ähnliches Projekt - unter anderen Rahmenbedingungen - erfolgreich sein könnte.

Auf der einen Seite wurde vorgebracht, der Entwurf käme faktisch einer Abschaffung der Impressumspflicht gleich. Es wäre lebensfremd zu glauben, ein Websitebetreiber würde seine Adresse herausrücken, damit er verklagt werden kann. Auf der anderen Seite kann jedoch auch von einem rechtstreuen Anbieter als Leitbild ausgegangen werden, der seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt. Wenn er dies nicht tut, verletzt er zudem eine im Interesse des Verletzten liegende Vorschrift und wird schadensersatzpflichtig für Schäden, die durch ein ungerechtfertigt langes Zögern oder eine Nichtbeantwortung entstehen. Es liegt also im Interesse des Betreibers, zu antworten, zumal seine Identität ohnehin nicht langfristig zu verbergen sein wird.
Einigkeit bestand darüber, dass sich die Bedenken gegen eine derartige Lösung noch weiter zerstreuen ließen, wenn es gelänge, die Offenlegung der Identität des Websitebetreibers bei einem berechtigten Interesse besser zu garantieren. Dies könnte z.B. dadurch erreicht werden, dass nicht nur dieser, sondern auch ein neutraler Dritter über die Daten verfügt. Und an dieser Stelle kam der Entwurf eines Bürgerportalgesetzes ins Spiel.