Die Ministerpräsidenten haben für den Sommer 2009 die Vorlage einer beschlussreifen Fassung des Vertragswerks angekündigt. Soll die Umsetzungsfrist für die AVMS-Richtlinie eingehalten werden, so muss der neue Rundfunkstaatsvertrag spätestens zum Jahresende in Kraft treten.
Erster Entwurf des 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrags (PDF, Stand: 17. April 2009).Update am 27. Oktober 2009:
Product Placement: 13. RÄStV wird am Freitag unterzeichnet / neuer Entwurf liegt vorUpdate am 03. November 2009:
Der 13. RÄStV ist unterschrieben.Update am 31. März 2010:
Inzwischen ist der neue RStV in der Fassung des 13. RÄStV bei Telemedicus verfügbar.
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