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Das Landgericht Frankfurt hat am 07. Januar 2009 entschieden, dass nur in bestimmten Fällen ein Anspruch auf Registrierung einer deutschen ein-, zwei- oder dreistelligen Second-Level-Domain besteht. Nun liegt das Urteil im Volltext vor.

Im Verfahren in Frankfurt wurde die DENIC auf Zuweisung einer zweistelligen DE-Domain verklagt. Dabei war der Domainname identisch zu dem Kürzel eines deutschen KFZ-Zulassungsbezirks. Die Klägerseite stütze ihr Begehren auf kartellrechtliche Vorschriften. Jedoch wies das Landgericht die Klage ab. Denn nach Ansicht des Gerichts besteht jedenfalls dann kein Anspruch auf einen zweistelligen Domainnamen, wenn dieser dem Kürzel für einen KFZ-Zulassungsbezirk entspricht. In diesen Fällen hat die DENIC nämlich ein berechtigtes Freihalte-Interesse. Denn es muss möglich bleiben, den Namensraum für DE-Domains zukünftig in regionale Gebiete einteilen zu können, die sich an die KFZ-Zulassungsbezirken orientieren.

Im Juni 2008 hatte das OLG Frankfurt in einem Verfahren über die zweistelligen Second-Level-Domain "VW" zu entschieden. Damals urteilte das Gericht, dass die Volkswagen AG gegenüber der DENIC durchaus einen Anspruch in Bezug auf "vw.de" besitzt. Allerdings gibt es in Deutschland derzeit auch keinen KFZ-Zulassungsbezirk mit diesem Kürzel.

Das Urteil des LG Frankfurt, Az.: 2-06 O 362/08 im Volltext.

Kommentare

* Dennis Breuer 15.02.2009 22:18
Kurzer Hinweis: Soweit ich sehen kann, geht es In dem Urteil nur um dreistellige (Second-Level-)Domains.
* Adrian 16.02.2009 10:38
Leider wurde das Urteil in der uns vorliegenden Version unsinnigerweise so anonymisiert, dass es dem Sachverhalt nicht genau zu entnehmen ist. Heise hatte aber über das Urteil berichtet und dort ging man von einem zweistelligen Domainnamen aus. Siehe:
http://www.heise.de/newsticker/Gericht-Kein-Anspruch-auf-Domain-mit-zwei-Buchstaben--/meldung/132317

Wenn Sie Details wissen, wäre ich für einen Hinweis dankbar.
* Dennis Breuer 17.02.2009 16:09
Ich habe bei der Pressestelle nachgefragt: Der Entscheidung lag ein Domainname mit zwei Buchstaben zugrunde.

Die Anonymisierung von Domain-Urteilen kann echt verwirren. Viele Grüße
* TMP 17.02.2009 16:16
Herzlichen Dank für die Info!

Die Anonymisierung dieser Entscheidung ist aber in der Tat einmal mehr ein gelungenes Negativbeispiel. Auch in der Redaktion von Telemedicus hatte sie zunächst für etwas Wirbel gesorgt, weil wir uns auch nicht auf Anhieb so recht einig waren, ob es nun um eine ein-, zwei- oder dreistellige Second-.Level-Domain geht. ;-)

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