+++ High Court kippt britische Vorratsdatenspeicherung

+++ EuGH schränkt Bankgeheimnis zugunsten von IP-Rechten ein

+++ BAG zu Raubkopien als Kündigungsgrund

+++ EuGH beschneidet Rechtsdurchsetzung bei Standardpatenten

+++ EU-Ausschuss segnet Kompromisse zu Roaming und Netzneutralität ab

+++ Recht auf Vergessenwerden: Fast alle Anfragen kommen von Privatleuten
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Der EuGH hat heute in einem Vorabentscheidungsverfahren zu der Frage entschieden, ob Bankinstitute bei markenrechtlichen Auskunftsansprüchen Auskunft geben müssen. Ein unbegrenztes und bedingungsloses Auskunftsverweigerungsrecht schränke die Rechte am geistigen Eigentum ein (Az.: C-580/13). Die Entscheidung wird weitreichende Folgen im Zusammenhang mit sämtlichen Auskunftsansprüchen aus dem Recht des geistigen Eigentums haben. Telemedicus mit einer Analyse:
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+++ BGH: Framing grundsätzlich keine öffentliche Wiedergabe

+++ BGH zu Kohl-Memoiren: Ghostwriter muss Bänder herausgeben

+++ BVerfG verhandelt zu BKA-Gesetz und lässt Kritik anklingen

+++ EU-Parlament stimmt für Reda-Report, Panoramafreiheit soll bleiben

+++ Nivea-Blau und Verkehrsdurchsetzung von Farbmarken: BGH weniger streng als BPatG

+++ Ausstrahlung von SWR-Reportage über Zustände in Mercedes-Werken rechtmäßig
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+++ TSM-Paket: Trilog-Verhandlungen zu Netzneutralität und Roaming beendet

+++ LG München: Youtube muss Lizenzgebühren erst nach Kenntniserlangung zahlen

+++ Neue Überwachungsenthüllungen aus Frankreich und Großbritannien

+++ Bundestag erweitert Befugnisse der Geheimdienste

+++ Reporter ohne Grenzen klagen gegen BND-Überwachung

+++ Kein Verbraucher: Max Schrems vorläufig erfolglos beim LG Wien

+++ Verfassungsschutz stellt Strafanzeige gegen netzpolitik.org
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+++ 6. Juli, Berlin: Vortrag: "Die Haftung von Intermediären im Urheberrecht - Grundlagen und aktuelle Entwicklungen"

+++ 8. Juli, Frankfurt a.M.: Frankfurter Gespräche zum Informationsrecht

+++ 8. Juli, Berlin: Digitale Stunde

+++ 8. Juli, Passau: Vortrag zum Musikurheberrecht

+++ 16. Juli, Saarbrücken: Vortrag: "Die Bevorzugung eigener Dienste durch marktbeherrschende Suchmaschinen – Das Wettbewerbsverfahren gegen Google"
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Mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) kann jeder Bürger vom Staat Auskünfte verlangen. Viele IFG-Anfragen scheitern aber an den zahlreichen Ausnahmen, so auch zahlreiche Informationsbegehren an den Bundestag. Das parlamentarische Handeln des Parlaments ist vom Anwendungsbereich des IFG nämlich nicht umfasst. Anwendung findet das Gesetz nach § 1 Abs. 1 S. 2 IFG nur, soweit der Bundestag öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. Die Grenzziehung ist schwierig und hat in der Vergangenheit häufig zur Ablehnung von Anfragen geführt.

In gleich zwei aktuellen Fällen haben sich Gerichte nun mit der Frage beschäftigt, wann der Bundestag zur Auskunft nach dem IFG verpflichtet ist.
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+++ EU-Parlament diskutiert über Beschränkung der Panoramafreiheit

+++ BVerwG: Bundestag muss Einsicht in Dokumente des Wissenschaftlichen Dienstes gewähren

+++ Ermittler kritisieren Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung

+++ EU-Datenschutzreform: Plan für die Verhandlungen bis Ende 2015 steht fest

+++ EU-Netzneutralität: Parlament weicht ursprünglichen Vorschlag auf

+++ Hackerangriff auf Bundestagsverwaltung: Sperrung von zehntausenden Internetseiten
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+++ EU-Minister einigen sich auf Datenschutzreform

+++ Keine GEMA-Gebührenpflicht für Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen

+++ EU-Kommission genehmigt Milliarden für Breitbandausbau in Deutschland

+++ EGMR: Verlagsportal für Nutzer-Beleidigungen verantwortlich

+++ EuG: Markenschutz für Lego-Spielzeugfigur bestätigt

+++ Frequenzversteigerung mit 5 Milliarden Euro beendet
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Die Verwirrung um die Cookie-Richtlinie will kein Ende nehmen. Hat Deutschland nun die E-Privacy-Richtlinie (i.e. „Cookie-Richtlinie”) umgesetzt oder nicht? Und welche Regeln gelten nun für den Einsatz von Cookies? Nachdem uns das Bundeswirtschaftsministerium und die Europäische Kommission letztes Jahr überraschend mitgeteilt hatten, dass sie die Cookie-Richtlinie in Deutschland für umgesetzt erachten und Anfang diesen Jahres die deutschen Datenschutzbehörden das glatte Gegenteil behaupteten, gibt es nun einen neuen Baustein im Puzzle der Verwirrung.

Wie Carlo Piltz in seinem Blog berichtet, hält die Europäische Kommission in einer aktuellen Studie die Cookie-Richtlinie in Deutschland doch nicht für umgesetzt. Was ist da los?
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+++ BGH entscheidet erneut zur Darlegungs- und Beweislast bei Filesharing-Fällen

+++ Belgisches Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung

+++ OLG München: Google muss Suchergebnisse löschen

+++ Menschenrechtskommissar des Europarates: Geheimdienstaufsicht lückenhaft

+++ LG Berlin entscheidet zu Kinderwerbung in Onlinespiel

+++ Airdata geht gegen Mobilfunkbetreiber-Fusion vor

+++ E-Book-Vertrieb: EU-Kommission leitet Untersuchung gegen Amazon ein
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