+++ Geburtstagszug - BGH entscheidet zur Schöpfungshöhe bei angewandter Kunst

+++ USA: Autorenvereinigung unterliegt im Streit um Google Books

+++ OVG Berlin: UFO- und Guttenbergakten sind parlamentarische Tätigkeit

+++ „Größter Datenskandal der Nachkriegszeit”: Einstweilige Verfügung gegen Thilo Weichert

+++ Folgen des Überwachungsskandals: DE-CIX stellt sich gegen Schengen-Cloud und Kontrolle
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Dieser Artikel ist Teil der Reihe „Telemedicus: Rezensionen zum Wintersemester”.

Wer sich aus der rechtlichen Perspektive mit Apps beschäftigt, stößt schnell an Grenzen. In der juristischen Literatur wurden Apps bisher nur von wenigen Pionieren behandelt, erste Gerichtsentscheidungen gab es erst vor wenigen Monaten. Smartphones und Tablets sind längst Teil unseres Alltags – viele Rechtsfragen rund um Apps sind aber noch weitgehend ungeklärt.

Einen wichtigen Schritt zum besseren juristischen Verständnis von Apps, ihrer Entwicklung und ihrem Vertrieb haben Christian Solmecke, Prof. Jürgen Taeger und Thorsten Feldmann vor einigen Wochen mit ihrem Praxishandbuch „Mobile Apps” auf den Markt gebracht.
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Dieser Artikel ist Teil der Reihe „Telemedicus: Rezensionen zum Wintersemester”.

Mit der NSA-Affäre hatte die Datenschutzdebatte im Sommer ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Während namenhafte Regierungsmitglieder die Sache bereits für "beendet" erklärten, sprach Hans Magnus Enzensberger im ARD-Interview von "postdemokratischen Zuständen". Drei Monate später wissen wir: Die Lage spitzt sich weiter zu. Die Datenschutzdebatte steht - zumindest in netzaffinen Kreisen - im Fokus. Beste Voraussetzungen für den Start von "Privacy in Germany" (PinG), dem jüngsten Zeitschriftenprojekt zum Datenschutz. Wir haben es uns einmal näher angeschaut.


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+++ BGH: Namensnennung von Kindern Prominenter unter Umständen zulässig

+++ Koalitionsverhandlungen: Störerhaftung, Hostprovider, Zwangsrouter

+++ BVerfG verhandelt über Staatsferne der ZDF-Gremien

+++ LG Freiburg: Unternehmen haftet für Facebook-Post seines Mitarbeiters

+++ BGH: Gesteigerte Störerhaftung von eBay bei eigener Produktwerbung

+++ Regulierungsbehörde geht gegen belgische SABAM vor
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Juristische Literatur gibt es wie Sand am Meer. Oft steht man vor schwierigen Entscheidungen: Genügt das Buch meinen Ansprüchen? Reicht eine Altauflage? Welcher Autor ist mir lieber? Taugt diese Zeitschrift etwas? Auch im weiten Feld des Informationsrechts häufen sich Standardwerke, Neuerscheinungen und Zeitschriften.

Die Autoren von Telemedicus rezensieren deshalb über das Wintersemester 2013/2014 verschiedene Werke in diesem Bereich. Dabei sollen unterschiedliche Bereiche abgedeckt werden wie beispielsweise klassisches Medienrecht oder auch das hochaktuelle Datenschutzrecht. Der Fokus liegt unter anderem auch darauf, Studenten am Beginn des Schwerpunktstudiums einen kompakten Überblick über unterschiedliche Themenbereiche zu liefern. Aber auch nicht originär juristische Literatur aus Kreativbranche und Netzpolitik werden unsere Autoren besprechen.

Die Rezensionen erscheinen regelmäßig etwa alle zwei bis vier Wochen ab nächstem Montag. Hier findet man dann auch eine fortlaufend aktualisierte Liste der Rezensionen.

Aktuelle Rezensionen:

Rezension: PinG - Privacy in Germany.
Rezension: Solmecke/Taeger/Feldmann, Mobile Apps.
Rezension: Mayer-Schönberger/Cukier, Big Data.
Rezension: Renner/Wächter, Die Wahrheit über die Popindustrie
Rezension: Taeger/Gabel, BDSG, 2. Aufl. 2013
Rezension: Jänich/Eichelberger - Urheber- und Designrecht
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Kurze Durchsage in eigener Sache: Ab dem 21.11.2013, 18:00 Uhr (s.t.) findet an der HU Berlin eine Ringvorlesung zu Persönlichkeitsrechten und Internet statt. Ich habe die Ehre, bei der ersten Vorlesung den ersten kleinen Teil bestreiten zu dürfen. Aus dem Telemedicus-Umfeld sind bei einem späteren Termin (19.12.2013) noch Carlo Piltz und Sebastian Golla zum Thema Selbstregulierung dabei.

Die Beschreibung der Vorlesungsreihe:

Die rechtlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen, die sich aus den Möglichkeiten der Entfaltung und Verletzung von Persönlichkeitsrechten im Internet ergeben, sind vielgestaltig und bedürfen weiterer wissenschaftlicher Aufarbeitung. Die Veranstaltungsreihe bringt Wissenschaftler_innen und Praktiker_innen aus Recht und Netzpolitik zusammen, um diese Fragen disziplinenübergreifend zu diskutieren.


Weitere Informationen gibt es auf der Webseite zur Vorlesungsreihe.
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Wieviel darf ein Anwalt für eine Abmahnung in einem Filesharing-Verfahren verlangen? Seit es Verfahren um Filesharing gibt, ist diese Frage umstritten. In den letzten Monaten hat die Diskussion neuen Schub bekommen, spätestens mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist sie wieder in voller Fahrt.

Das Amtsgericht Hamburg hat sich nun in einem Hinweisbeschluss (Beschl. v. 24.10.2013, Az. 32 C 405/13) erneut gegen überhöhte Streitwerte ausgesprochen – und erwägt sogar, das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken auf Altfälle anzuwenden.
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Der BGH hat heute entschieden, dass es unter Umständen zulässig sein kann, die Namen von Kindern prominenter Eltern in der Zeitung zu nennen (Az. VI ZR 304/12).

Hintergrund war die Klage der Adoptivtochter eines Fernsehmoderators gegen eine Zeitschrift auf Unterlassung. Sie forderte, nicht mit Namen und Alter als Kind des Prominenten bezeichnet zu werden. In den zwei Vorinstanzen hatte sie zunächst Recht bekommen.

Der BGH stellte dazu heute klar, dass eine solche Berichterstattung grundsätzlich einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellt. Im vorliegenden Fall waren die Informationen über das Kind jedoch schon vor ein paar Jahren durch Presseberichte der Öffentlichkeit bekannt. In diesem Fall überwiege daher die Meinungs- und Medienfreiheit der beklagten Zeitung. Aus der Pressemeldung:
Durch in den Jahren 2006 bis 2008 erschienene Presseberichte über die im Jahr 2000 erfolgte Adoption seien aber Vorname, Alter und Abstammung der Klägerin bereits einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Die Daten seien weiterhin in der Öffentlichkeit präsent und im Internet zugänglich. Das Gewicht des Eingriffs in die Rechtsposition der Klägerin durch die Weiterverbreitung sei dadurch gegenüber einem Ersteingriff maßgeblich verringert.

Das Urteil ist im Volltext noch nicht verfügbar.

Zur Pressemitteilung des BGH
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Das Institut für Rechtsinformatik der Leibniz Universität Hannover veranstaltet in den nächsten Tagen zwei IT-rechtlich ausgerichtete Veranstaltungen.

Am kommenden Freitag den 8. November um 9.30 Uhr findet eine Jubiläumskonferenz anlässlich des 30. Geburtstags des Instituts in englischer Sprache statt. Sie beherbergt zahlreiche bekannte nationale wie internationale Sprecher und steht unter dem Motto: „Past_Present_Future - 30 Years of IT-Contract Law”:

The anniversary discussions will center on changes in technology and the resulting legal changes in accommodating the technological trend. It will also attempt to predict future developments.

Am darauf folgenden Montag den 11. November um 18 Uhr lautet das Thema des Forums IT-Recht: „PRISM, Tempora & Co. – Zeitenwende in der Bürgerüberwachung?”. Sprecher sind:

Ulrich Berzen, Bundesamt für Verfassungsschutz
Nina Diercks, Rechtsanwältin
Gabriele Löwnau, Referatsleiterin beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)
Christian Horchert, Digitale Gesellschaft
Konstantin von Notz, MdB, B90/Die Grünen
Ralf Lesser, Bundesministerium des Innern

Rechtsanwalt Arne Nordmeyer moderiert die Veranstaltung. Zum Forum IT-Recht laden das Institut sowie der EULISP Alumni e.V. im Wintersemester jeweils an drei Abenden zu Podiumsdiskussionen zu aktuellen Themen des IT-Rechts ein.

Zur Webseite der Geburtstagstagung.
Zur Webseite des Forums IT-Recht.

Disclosure: Ich bin wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Rechtsinformatik und war an der Organisation der Veranstaltungen beteiligt.
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