+++ BGH veröffentlicht Filesharing-Entscheidungen

+++ LG Stuttgart hält Adblocker für rechtlich zulässig

+++ LG Potsdam: Mobilfunkprovider sind für Rechnungen von Drittanbietern verantwortlich

+++ EU-Kommission legt Aktionsplan für die Modernisierung des EU-Urheberrechts vor

+++ Baden-Württemberg: Neue Konzentration bei urheberrechtlichen Streitigkeiten
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Das EU-Parlament hat am 27.10.2015 eine Verordnung verabschiedet, die u.a. auch die Netzneutralität regelt. Die neue Verordnung enthält rechtlich verbindliche Vorgaben: Erstmals wird damit die Netzneutralität auch für Internetzugangsanbieter in Deutschland konkret.

Die neue Verordnung besteht allerdings zu einem großen Teil aus Generalklauseln. Die vielen unbestimmten Rechtsbegriffe werfen viele Fragen auf. Und auch die Systematik der Regelungen ist kompliziert. Zeit für eine erste Detailbetrachtung.
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+++ EGMR: YouTube-Sperre in der Türkei verletzt Informationsfreiheit

+++ E-Health-Gesetz verabschiedet

+++ G10-Kommission klagt auf Einsicht in Selektorenliste

+++ Gema beschließt Urheberabgaben für Smartphones und Tablets

+++ BGH: "Himbeer-Vanille-Abenteuer"-Werbung von Teekanne irreführend

+++ Gerichtsurteil in Belgien: Facebook entfernt Datr-Cookie bei Nichtmitgliedern
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+++ 1./2. Dezember: "Die Zukunft des Urheberrechts" – 50 Jahre Urheberrecht in Deutschland, Berlin

+++ 3. Dezember: 5. Karlsruher Dialog Technik & Recht: "Lizenzierung - Cashcow oder nice to have?", Karlsruhe

+++ 4. Dezember: Sitzung des Fachausschusses Datenschutz (DGRI), Bonn

+++ 10. Dezember: "Ist demokratietheoretisch definierte Medienqualität noch zeitgemäß?", Saarbrücken

+++ 14. Dezember: "American Rulemaking at the juncture of politics and law in the computer age", Frankfurt a.M.
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+++ BGH entscheidet zur Störerhaftung von Accessprovidern

+++ BNetzA veröffentlicht Entwurf neuer TAL-Regulierungsverfügung

+++ BVerfG verhandelt Zulässigkeit des Tonträger-Sampling

+++ Nintendo siegt vor Gericht über Modchip-Händler

+++ Facebook: Härtere Reaktionen auf Hasskommentare

+++ Justizminister fordern Bitcoin-Überwachung durch EU-Kommission
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+++ EU-Datenschutzbeauftragter warnt vor Gefährdung von Grundrechten durch Big Data

+++ BGH: Werbeaktion mit "Pippi-Langstrumpf"-Kostüm keine wettbewerbswidrige Nachahmung

+++ Safe-Harbor-Urteil: Firmen in Rheinland-Pfalz müssen Datenschutzbeauftragten Auskunft erteilen

+++ Neues Gerichtsverfahren um Adblocker: "blockr" im Visier von Springer-Tochter

+++ OLG Stuttgart: Rabattaktion von "myTaxi"-App nicht wettbewerbswidrig

+++ OLG Frankfurt a.M.: Domain-Registrar haftet nicht wie Host-Provider

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Vor einigen Wochen hat der BGH die Entscheidungsgründe i.S. „Tagesschau-App” veröffentlicht; damit hat der lange währende Streit um die Frage der Presseähnlichkeit der öffentlich-rechtlichen Telemedienangebote einen vorläufigen Höhepunkt gefunden. Die Entscheidung betrifft allerdings neben dieser Frage auch noch einige andere interessante Punkte, u.a. auch eine Antwort auf die Frage: „Was ist eigentlich die ARD?”

In der aktuellen Ausgabe der wrp ist eine Urteilsanmerkung von mir erschienen, die diesen und andere Punkte der BGH-Entscheidungsgründe aufgreift. Der Verlag hat sie freundlicherweise zur Internetveröffentlichung freigegeben, so dass ich sie hier zum Download stellen kann.

Die Urteilsbesprechung: Assion, Anmerkung zu BGH vom 30.04.2015 – I ZR 13/14 (Tagesschau-App), wrp 2015, 1475.
Das BGH-Urteil zur Tagesschau-App im Volltext.
Die Telemedicus-Themenseite zur Tagesschau-App.
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+++ EuGH: Beteiligung von Verlegern in Verwertungsgesellschaften

+++ BGH: E-Mails dürfen nicht heimlich beschlagnahmt werden

+++ VG Köln: Gmail ist ein Telekommunikationsdienst

+++ VG Köln: BfV muss Informationen über NSU-Disziplinarverfahren heraus geben

+++ Bundesregierung will Verwertungsgesellschaften reformieren

+++ Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Facebook-Manager wegen Volksverhetzung
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Ich möchte heute ein sehr interessantes Buch vorstellen: „Kartellrecht in der anwaltlichen Praxis” von von Dietze und Janssen. Die beiden Autoren sind langjährige Praktiker im Kartellrecht und haben ihre Erfahrungen in dieses Werk einfließen lassen. Es hält dabei mehr als es verspricht und bietet im Taschenbuchformat eine tiefgehende und vor allem anschauliche Einführung in das Kartellrecht. - Ein sehr geeignetes Buch aber auch im Zusammenhang mit dem Recht der Informationsgesellschaft.
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Der BGH hat vor einigen Tagen die Entscheidungsgründe zum Fall der „Kohl-Tagebücher” (Az.: V ZR 206/14) veröffentlicht. Das Urteil betrifft den Zusammenhang zwischen Datenträgern und den auf diesen aufgespielten Daten. Damit behandelt der BGH eine der Grundfragen, die sich beim „Internetrecht der Dinge” stellen: Fallen die Verfügungsrechte an Daten und das Eigentum am Datenträger zwangsläufig zusammen?
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