Spielekonsolen sind seit jeher mit umfangreichem Kopierschutz versehen. Er verhindert, dass auf ihnen Datenträger von Drittanbietern laufen. Und das Urheberrecht schützt den Kopierschutz seinerseits: Umgehungsmaßnahmen zu verkaufen, ist verboten (§ 95a Abs. 3 UrhG) und sogar strafbewehrt. So kam es, dass der Konsolehersteller Nintendo einen Anbieter von Adapterkarten vor Gericht zog. Diese Adapterkarten passten in den Slot der Nintendo-DS-Konsole und war seinerseits ein Slot für SD-Karten.

Doch zielen Drittanbieter zwingend darauf ab, Kopierschutz zu umgehen, damit schwarzkopierte Spiele laufen? Ein Drittanbieter könnte ja auch eigene Spiele oder Software verkaufen, die eben nur der Katalog des Konsolenherstellers nicht listet. Zumindest ist das denkbar, und auch dafür wäre die Umgehung des Schutzes erforderlich. Führt man sich das vor Augen, erscheint ein weites Verbot der Schutzumgehung weniger als Urheberschutz denn als Verbot, den Markt der wenigen Konsolengrößen zu betreten. Und derlei Erwägungen gehören nicht ins Urheberrecht. Vielleicht ist all das aber nur vorgeschoben.

Ob der Schutz des § 95a Abs. 3 UrhG überhaupt für Videospiele gilt, war umstritten, bis der EuGH dies zu Beginn des Jahres bejahte. Auf dieser Linie urteilte nun der BGH und verwies zurück in die Vorinstanz. Entscheidende Vorgabe, wie auch schon vom EuGH herausgearbeitet: Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss im Einzelfall gewahrt sein. Unter diesem klassisch-nebulösen Begriff möchte der EuGH bzw. jetzt der BGH im konkreten Fall eines geprüft sehen: Sollen wirklich nur illegale Game-Kopien auf den Adaptern laufen? Oder sollen „legale Nutzungsmöglichkeiten nicht in übermäßiger Weise beschränkt werden”, wie es die BGH-Pressemitteilung formuliert? Welche Vorgaben der BGH nun genauer macht, werden die Entscheidungsgründe zeigen. Vor allem wird spannend sein, was das OLG München damit anfängt. Es muss sich nämlich mit den tatsächlichen Fragen auseinandersetzen.

Zur Pressemitteilung des BGH.
Telemedicus ausführlich zur Nintendo-Entscheidung des EuGH.
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ARD und ZDF werden die Handball-WM 2015 in Qatar nicht im Fernsehen übertragen. Dies geht aus einer Pressemitteilung der ARD hervor. In dieser heißt es, die Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft der Rechtegeber sei mangelhaft. Die öffentlich-rechtlichen Sender hatten mit dem Rechteinhaber beIn Sports zuvor über die TV-Rechte an der Sportveranstaltung verhandelt. An anderer Stelle wird vermutet, der Deal sei an der Ausstrahlungsmethode der beiden Sender gescheitert. Sowohl ARD als auch ZDF übertragen das Fernsehsignal via Satellit unverschlüsselt in den arabischen Raum. Die Al Jazeera-Tochter beIn Sports hatte in einem aufsehenerregenden Deal die weltweiten Rechte an der Handballweltmeisterschaft für die Rekordsumme von rund 80 Millionen Euro erworben.

ARD Pressemitteilung
Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
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+++ EU-Parlament fordert Entflechtung von Google

+++ BGH: Illegale Konsolenadapter gehen zurück in die Vorinstanz

+++ OLG Köln zu CC-Lizenzen und kommerzieller Nutzung

+++ Totalüberwachung: „Haarsträubende Rechtsauslegung” des BND

+++ EGMR zur Kündigung eines Journalisten wegen Kritik an Arbeitgeber

+++ Facebook: Geänderte Datenschutzbestimmungen

+++ Bundesrat: Bildungsschranke § 52a UrhG wird dauerhaftes Recht

+++ Landgericht Hamburg verbietet ARD-Film

+++ Sixt darf Fahrdienst nicht mit Begriff „Taxi” bewerben
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Mein Projekt zu Chilling Effects hat mit der Veröffentlichung im Tagungsband zur Telemedicus Sommerkonferenz (PDF, S. 31 ff.) ein vorläufiges Ende gefunden. Der finale Text basiert auf den bisherigen Blog-Veröffentlichungen, fügt aber auch einige Aspekte hinzu - beispielsweise Erörterungen zur besonderen Rolle von Meinungsführern. Außerdem enthält der Text im Tagungsband einen umfangreichen Fußnotenapparat.

Auch hier im Blog soll die Veröffentlichung noch einmal vollständig dokumentiert werden – ohne Fußnoten, aber mit Links. Ansonsten ist der folgende Text wortgleich zur Print- und PDF-Veröffentlichtung.


Die Argumentation mit „abschreckenden Effekten“ ist eigentlich nicht Neues. Schon lange argumentieren Rechtsprechung und Literatur, dass bestimmte staatliche Maßnahmen nicht nur einzelne Personen in ihren Freiheitsrechten beeinträchtigen, sondern „einschüchternd“ auch auf große, undefinierbare Personengruppen wirken. Und doch ist die Lehre von den „Chilling Effects“ derzeit so aktuell wie nie. Denn wenn es um die rechtliche Beurteilung staatlicher Überwachung geht, betrifft diese Lehre eine Schlüsselstelle.
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Der Deutsche Filmförderfonds (DFFF) wurde gekürzt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages stimmte vergangene Woche entsprechend dem Finanzbericht der Bundesregierung für 2015 der Kürzung zu – noch im vergangenen Jahr betrug die deutsche Filmförderung 60 Mio. Euro. Einzig die Grünen widersprachen einer Kürzung der Fördersumme. Für den Kulturbereich sind insgesamt Mittel in Höhe von rund 1,24 Mrd. Euro vorgesehen.
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+++ Bundestag verabschiedet Gesetz zu unbefugten und ehrverletzenden Fotos

+++ BND will Informationen zu Sicherheitslücken kaufen

+++ BGH: Auch frühzeitiger Abbruch von Ebay-Auktionen führt zu Schadensersatz

+++ Industriespionage: SAP und Oracle einigen sich auf Zahlung von 359 Mio. US-Dollar

+++ Illegale Dateitauschbörse Boerse.bz stellt den Betrieb ein
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Ein Gastbeitrag von Dr. Reto Mantz

Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 22. Oktober 2014 (OLG Saarbrücken, Urt. v. 22.10.2014 – 1 U 25/14) eine Entscheidung der Vorinstanz, des LG Saarbrücken (Urt. v. 15.1.2014 – 7 O 82/13), bestätigt. In diesem hatte das LG Saarbrücken angenommen, dass der Registrar für die unter einer von ihm vergebenen Domain erfolgte Urheberrechtsverletzung als Störer haftet (s. dazu die Anmerkung von Johannes Marosi bei Telemedicus).
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+++ Leistungsschutzrecht: Axel Springer erteilt Google Gratislizenz

+++ LG Berlin untersagt Facebook Datenweitergabe an App-Anbieter

+++ Netzbetreiber für Regulierung von Internetkonzernen

+++ boerse.bz: Razzien gegen Streaming-Portal

+++ EU-Kommission: Untersuchung wegen deutscher Terminierungs-Entgelte

+++ Whistleblower-Schutzgesetz: Opposition und Koalition streiten um Gesetzentwurf
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