Am 19.11.2013 hat das Landgericht Berlin entschieden: Viele Klauseln aus der Datenschutzerklärung von Google sind zu vage und unbestimmt – und deswegen rechtswidrig. Das Gericht gab damit weitgehend dem Kläger Recht, dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Was genau das Gericht entschied und was das für Google bedeutet, haben wir Bianca Sputnik gefragt. Frau Sputnik ist beim vzbv Referentin im Team Rechtsdurchsetzung.
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Seit vergangenem Donnerstag rollt eine neue Abmahnwelle durchs Land. Betroffen sind nach ersten Schätzungen einige Tausend deutsche Nutzer der amerikanischen Streaming-Plattform Redtube.com, einem kostenlosen Dienstleister im Bereich der Erwachsenenunterhaltung. Massenabmahnungen gehören längst zum Alltag und auch U+C Rechtsanwälte sind in der Szene hinlänglich bekannt. Neu dagegen ist die Adressatengruppe: Streaming-Nutzer.

Galt eine Abmahnung wegen Streamings bisher als undenkbar oder zumindest unwahrscheinlich, haben uns U+C Rechtsanwälte nun eines Besseren belehrt. Dabei ist der Zielgruppenschwenk von P2P-Filesharern hin zu Streaming-Nutzern nur konsequent. Streaming hat dem klassischen P2P-Filesharing – zumindest bei den Jüngeren – längst den Rang abgelaufen und ist auf bestem Wege auch die Sharehoster zu verdrängen. Technisch wie rechtlich beschreiten die Rechtsanwälte somit Neuland und begeben sich gleichzeitig auf dünnes Eis.

Telemedicus mit einer ausführlichen Stellungnahme.
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Dieser Wochenrückblick ist unter Zusammenarbeit mehrerer Telemedicus-Redakteure entstanden. Mitgewirkt haben Dr. Sebastian Brüggemann, Franziska Dockhorn, Lennart Elsass, Susanna Ott und Diana Spikowius.

+++ Redtube.com: Massenhafte Abmahnung von Streaming-Nutzern

+++ EU-Rat: Einigung auf EU-Datenschutzreform weiter in Ferne gerückt

+++ Deutliche Mehreinnahmen: Senkung des Rundfunkbeitrags denkbar

+++ VG Wort wird Presse-Leistungsschutzrecht wahrnehmen

+++ LG Hamburg: Geschäftsführer haftet für Software zum Download von Videostreams

+++ Bundeskartellamt gibt grünes Licht für ersten Teil des Springer-Funke-Deals

+++ Kritiker bemängeln Pläne zum Schengen-Routing

+++ Experten finden Millionen entwendeter Passwörter

+++ Einigung zur Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag

+++ OLG Köln: Hinweis „Anzeige“ entkräftet Vorwurf der Schleichwerbung
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Fernsehen ist ein Massenmedium. Als solches ist Einfachheit im Umgang mit dem Medium unverzichtbar. HbbTV – oder Hybrid Broadcast Broadband Television – klingt zunächst einmal alles andere als einfach. Darunter versteht man die Verbindung zweier Technologien: Einerseits das Fernsehen, das über ein Fernsehsignal die Zuschauer erreicht. Andererseits das Internet, zu dem die Verbindung über die sogenannte letzte Meile, also den direkten Hausanschlüssen, aufgebaut wird. Wie es der Ausdruck Hybrid schon vermuten lässt, verknüpft HbbTV - stark vereinfacht – lineare Fernsehinhalte, also den Broadcast, mit non-linearen Inhalten des World Wide Web, also dem Broadband.

Der Zuschauer hat in dem meisten Fällen einen roten Knopf (sog. Red Button), der die Onlineinhalte zusätzlich zum Fernsehprogramm einblendet. Somit verschmelzen zwei Massenmedien zu einer Entertainmentplattform. Das stellt den Nutzer vor die Herausforderung, die dünne Linie zwischen Unterhaltung und Überwachung zu erkennen.
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Vor einigen Wochen hatte Telemedicus das letzte Mal zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage berichtet. Stand der Dinge war damals: Die Verlage könnten zu einer eigenen, noch zu gründenden „VG Presse” gehen – oder zur VG Wort wechseln, die bereits angekündigt hatte, dafür bereitzustehen. Einige Tage später verdichteten sich dann die Gerüchte, dass führende Verlage, vor allem der Axel Springer-Verlag, keine eigene VG Presse gründen wollen, sondern zu einer anderen Verwertungsgesellschaft wechseln: der VG Media.
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+++ Digitale Agenda im Koalitionsvertrag

+++ EU-Generalanwalt: Provider könnten zu Netzsperren verpflichtet werden

+++ BGH legt Bildungsschranke § 52a UrhG etwas weiter aus

+++ OLG Hamm: Identifizierende Berichterstattung über Straftat auf YouTube

+++ OLG Stuttgart: Wikimedia haftet für Verdachtsberichterstattung

+++ VG Hannover: Scannen und Speichern von Personalausweisen rechtswidrig

+++ EGMR zum Recht auf Zugang zu Behördenentscheidungen nach Art 10 EMRK
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§ 52a UrhG erlaubt die öffentliche Zugänglichmachung kleiner Werkteile zugunsten von Unterricht und Forschung. Die Schrankenregelung grenzt das Urheberrecht zu Bildungszwecken ein und sichert dem Rechtsinhaber dafür das Recht auf eine angemessene Vergütung zu, § 52a Abs. 4 UrhG.

Die Auslegung der Norm bereitet der Praxis seit jeher Schwierigkeiten; sie wurde als zahnloser Tiger und nicht praktikabel angesehen. So war bislang nicht klar, was „kleine Werkteile” sind. Der BGH hat nun entschieden (Az. I ZR 76/12): Höchstens 12 % und nicht mehr als 100 Seiten sind als „kleine Teile” von Werken gemäß § 52a UrhG anzusehen; außerdem darf der Rechtsinhaber keine angemessene Lizenz für die Nutzung angeboten haben.
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+++ Stellv. NDR-Verwaltungsratsvorsitzende kritisiert Länder-Beschluss zum Jugendkanal

+++ LG Berlin: Google-AGB in 25 Punkten unwirksam

+++ Koalitionsverhandlungen zum Internet mit ersten Ergebnissen

+++ EU-Berichterstatter: Datenschutzpaket könnte scheitern

+++ E-Mail-Accounts von EU-Parlamentariern gehackt

+++ Öffentliche Einrichtungen in Baden-Württemberg entfernen Facebook-Like-Button
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Wenn im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Veränderung ansteht, wird daraus meist ein heikles Politikum. Kein Wunder: Rundfunk muss staatsfern sein, seinen Rahmen geben aber Staatsverträge vor. Auch das jüngste Projekt von ARD und ZDF ist ein Problemfall. Die Anstalten planen einen gemeinsamen Jugendkanal für 14-29-Jährige, wie vor gut einem Jahr bekannt wurde; im Gegenzug steht die Kürzung der Digitalkanäle im Raum.

Ende Oktober dieses Jahres wiesen die Regierungschefs der Länder schließlich ARD und ZDF in einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zurecht. Die Sender hätten ihre Hausaufgaben nicht gemacht: Das inhaltliche Konzept sei noch nicht schlüssig, der Bedarf für ein solches Programm sei noch nicht geklärt, der Kanal könne am Ende doch teurer werden als geplant. Einmal mehr stellt sich die Frage: Welche Vorgaben dürfen Regierungschefs, darf der Staat im Hinblick auf das öffentlich-rechtliche Programm treffen?

Nun bezieht die stellvertretende Vorsitzende im NDR-Verwaltungsrat Dagmar Gräfin Kerssenbrock Position zum MPK-Beschluss. Ihr Fazit ist eindeutig: „Der Beschluss hat keine rechtliche Grundlage”, statuiert sie in einem Positionspapier. Gräfin Kerssenbrock erklärt im Telemedicus-Interview, warum sie den Beschluss der Regierungschefs für rechtswidrig hält.
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Ein Gastbeitrag von Benjamin Lück

Vergangenen Donnerstag hat ein Bezirksgericht in New York entschieden, dass Google zu Recht millionenfach Bücher eingescannt und damit sein Angebot Google Books bestückt hat. Der seit 2005 andauernde Rechtsstreit Authors Guild, et alt. vs. Google, Inc. findet so einen vorläufigen Schlusspunkt.
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