„Während man herkömmlichen Fernseh- oder Radiogeräten schon beim Besitz davon ausgehen könne, dass sie zum Empfang bereitgehalten werden, weil eine andere Verwendung in der Regel ausgeschlossen sei, verhalte es sich bei Computern, Handys oder ähnlichen neuen Empfangsgeräten anders. Da diese auch für viele andere Zwecke bereitgehalten werden könnten, könne aus dem bloßen Besitz nicht automatisch auf ein Bereithalten zum Rundfunkempfang geschlossen werden, so das Verwaltungsgericht.“

„Die kanadischen Forscher hatten nachgewiesen, dass die TOM-Skype-Software Chat-Mitteilungen nach Wörtern wie "Demokratie", "Tibet", "Kommunistische Partei" oder "Falun Gong" filtert und dann jeweils sperrt. Die Forscher waren in der Lage, zensierte Nachrichten sowie Millionen persönlicher Daten wie Benutzernamen, IP-Adressen, Telefonnummern und die nötigen Entschlüsselungscodes von acht öffentlich zugänglichen Servern herunterzuladen.“

„Soweit ein PC im Zusammenspiel mit einem Scanner als Eingabegeräte und einem Drucker als Ausgabegerät verwendet wird, ist er zwar geeignet, Druckwerke zu vervielfältigen. Innerhalb einer solchen, aus Scanner, PC und Drucker gebildeten Funktionseinheit, ist jedoch – wie der BGH gleichfalls bereits entschieden hat [...] – nur der Scanner im Sinne des § 54a Abs. 1 UrhG a.F. zur Vornahme von Vervielfältigungen bestimmt und damit vergütungspflichtig. Eine entsprechende Anwendung des § 54a Abs. 1 UrhG a.F. auf PCs kommt [...] nicht in Betracht.“