Ein Gastbeitrag von Anna K. Bernzen.

Klickte man Anfang 2014 auf die Startseite des estnischen Internetportals DELFI, fiel der Blick dort zuerst auf ein auffälliges blaues Banner mit den Worten „Sotschi Olympia”. Auf den Sprungschanzen und den Eislaufbahnen der olympischen Winterspiele fiel Estland mit nur 25 Athleten und Athletinnen und ohne Medaillen nicht weiter auf. Eine andere Eisfläche sorgt jedoch dafür, dass der baltische Staat zuletzt zumindest in der juristischen Welt viel Beachtung bekam.

Im Winter 2006 veröffentlichte das dort sehr bekannte und beliebte Nachrichtenportal DELFI einen Artikel über die Pläne eines großen Fährunternehmens, die Route seiner Schiffe künftig durch jene Eisstraßen zu legen, die das estnische Festland mit den umliegenden Inseln verbinden. Ein heißes Thema, zu dem auch viele wenig begeisterte DELFI-Leser eine ausgeprägte Meinung hatten, wie sich in den Kommentaren unter dem Artikel deutlich zeigte: Mit Postings wie „f***ing s**theads” und „go drown yourself” griffen sie vor allem den Mehrheitseigner der Fährfirma persönlich an. Das vorerst letzte Wort dazu sprach im Oktober 2013 nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) – und könnte damit auch die deutsche Diskussion um die Störerhaftung ins Schlittern bringen.
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Aus einer Pressemitteilung der GEMA geht hervor, dass diese gegen den Anbieter UseNeXt (Aviteo Ltd.) eine einstweilige Verfügung durch das LG Hamburg erwirkt hat. Nach der Begründung hafte ein Zugangsdienst für Urheberrechtsverstöße, wenn er sein Angebot auf den Download geschützter Werke ausrichtet - insbesondere, wenn der Anbieter Erwerbszwecke verfolgt und seinen Dienst anonym ausgestaltet hat.

UseNeXt bietet als kommerzieller Anbieter Zugang zum Usenet an. Dabei handelt es sich um eine Technik, mit der man Netzwerke von Diskussionsforen einrichten kann (sogenannte Newsgroups). Bei UseNeXt können sich Nutzer in Diskussionsforen gegenseitig urheberrechtlich geschützte Werke bereitstellen, die auf Servern weltweit verteilt sind. Laut GEMA untersagte das LG Hamburg nun UseNeXt die Nutzung von zehn von der GEMA exemplarisch ausgewählten Werken. Der Dienst war der Aufforderung nicht nachgekommen, einen weitergehenden Schutz für urheberrechtlich geschützte Werke einzurichten.

Die GEMA spricht einem „bahnbrechenden Erfolg gegen die illegale Nutzung von Musikwerken” und gibt an, eine „substantielle Ausweitung der Verantwortlichkeit von Zugangsdiensten” erwirkt zu haben. Um das für diesen Fall zu beurteilen, ist eine endgültige Entscheidung des LG Hamburg abzuwarten.
Zur Pressemitteilung der GEMA.
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Das Bundeverfassungsgericht hat heute in einem Urteil verkündet, dass der ZDF-Staatsvertrag teilweise verfassungswidrig ist. Dies geht aus mehreren aktuellen Meldungen von Pressevertretern hervor, die an der öffentlichen Urteilsverkündung teilgenommen haben.

So verstießen die Regelungen über die Zusammensetzung des Fernsehrats und des Verwaltungsrats gegen das grundgesetzliche Gebot der Staatsferne. Der Anteil von Politikern und „staatsnahen Personen” müsse demnach drastisch reduziert werden. Außerdem sollen Politiker bei der Auswahl anderer Mitglieder des Fernsehrates keinen bestimmenden Einfluss mehr ausüben dürfen.

Die Entscheidung steht auch im Zusammenhang mit einer heftigen Diskussion über die Besetzung einzelner ZDF-Posten vor einigen Jahren.

Mehr dazu auf sueddeutsche.de.
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+++ Bundestag richtet NSA-Untersuchungsausschuss ein

+++ Netzneutralität: EU-Ausschuss akzeptiert Verordnung zum Telekommunikationsmarkt

+++ LG Köln entscheidet über Creative Commons Lizenzen

+++ Neues Diskussionspapier zum Jugendmedienschutz

+++ Bundesregierung zu Redtube: „Gutes Maß an Rechtssicherheit”

+++ Twitter in der Türkei gesperrt
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Mit dem Kindle in der S-Bahn zu sitzen ist längst Realität, denn: Literatur wird digital. Aber was bedeutet das genau? An diesem Wochenende suchen zahlreiche Experten im Berliner Haus der Kulturen der Welt nach Antworten.

Das Urheberrecht wird dabei als Ausgangspunkt dienen, um interdisziplinäre Perspektiven unter anderem aus den Rechts-, Kultur-, Medien- und Sozialwissenschaften, aus Anthropologie und Philosophie anhand von praktischen und künstlerischen Prozessen zu diskutieren.

Der Blick geht dabei bis zurück in die Antike, als aristokratische Autoren eher von Ruhm und Ehre träumten als von elektronischen Büchern. Was verbindet sie mit den "Independent Electrics" von heute? Welche urheberrechtlichen Herausforderungen stellen sich in der neuen Verlagspraxis? Was ist Pirate Publishing? Und - auch diese Frage muss erlaubt sein - welche Rolle spielt das Gehirn überhaupt noch bei all der digitalen Literatur?

Die Veranstaltung findet am Samstag und Sonntag, den 21. und 22. März im Haus der Kulturen der Welt statt, John-Foster-Dulles-Allee 10, 10557 Berlin. Der Eintritt ist frei; eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Nähere Informationen auf der Webseite des HKW.
Der Programmflyer als PDF.

Unsere Autorin Rebecca Sieber ist an der wissenschaftlichen Leitung des Kongresses beteiligt.
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+++ EU-Parlament beschließt Datenschutzreform

+++ LG Frankfurt: Nutzer müssen Piwik-Analyse widersprechen können

+++ Reporter ohne Grenzen: Feinde des Internets in westlichen Staaten benannt

+++ Massenüberwachung: Bundestag einigt sich auf NSA-Untersuchungsausschuss

+++ Bundesrat: Datenhehlerei soll strafbar werden

+++ DAV-Stellungnahme zu Fragen des offenen WLAN und Haftung der Anbieter

+++ EU-Parlament stimmt für Meldepflicht von Cyberangriffen
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Das Plenum des EU-Parlaments in Straßbourg hat heute in erster Lesung dem Datenschutzverordnungsentwurf des Berichterstatters Jan Philipp Albrecht zugestimmt. Auch der Entwurf für die Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz sowie der Abschlussbericht zum Überwachungsskandal wurden angenommen.
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Diesen Sommer organisiert das Telemedicus-Team das erste Mal eine öffentliche Konferenz: Die Telemedicus Sommerkonferenz. Sie wird am Wochendende vom 29. bis 31. August in Berlin stattfinden. Leitthema der Konferenz wird „Überwachung und Recht“. Wir organisieren die Konferenz in Kooperation mit dem Internet & Gesellschaft Collaboratory und der Humboldt Law Clinic Internetrecht (HLCI).
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+++ US-Verbraucherschützer gehen gegen Whatsapp-Übernahme vor

+++ EU-Urheberrechtsreform: Offene Beratung beendet

+++ BGH: Abo-Kostenfalle im Internet ist versuchter Betrug

+++ Flächendeckender Breitbandausbau durch Frequenzversteigerung geplant

+++ Türkischer Ministerpräsident droht mit Sperrung sozialer Netzwerke

+++ Auskunft der Bundesregierung über Schnüffelsoftware des BKA
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+++ Privatkopien: EU-Parlament drängt auf Ausbau der Urheberrechtsvergütung

+++ In-App-Käufe: EU will mehr Verbraucherschutz von Apple und Google

+++ GEMA gewinnt gegen YouTube – Sperrtafeln untersagt

+++ Whatsapp-Alternativen: Laut Stiftung Warentest nur Threema unkritisch

+++ EU-Kommission prescht bei der elektronischen Grenzüberwachung vor

+++ GMX und Web.de warnen vor Adblockern
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