Anfang Juni hat das OLG Schleswig-Holstein über die Zulässigkeit einer Klausel in einem selektiven Vertriebssystem entschieden (Az.: 16 U (Kart) 154/13). Die Entscheidung: Ein Hersteller darf den Vertrieb über Online-Handelsplattformern nicht ausnahmslos verbieten, wenn hierdurch der Wettbewerb beschränkt wird. Mittlerweile liegt die Entscheidung im Volltext vor. Telemedicus mit einer Analyse.
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+++ 01. Juli: „Das neue Verbraucherschutzrecht”, Berlin

+++ 02. Juli: „Global Patent Litigation: How and Where to Win”, Düsseldorf

+++ 02. Juli: „Monsters of Law: Kultur und Wissen online”, Berlin

+++ 02. Juli: „NSA und jetzt?”, Berlin

+++ 02. Juli: „Geliebte Spione? - X-Box, Google Glass & Co”, Kassel

+++ 04. Juli: „Video-on-Demand”, München

+++ 10. Juli: „21. Drei-Länder-Treffen” des DGRI, Linz (Österreich)

+++ 11. Juli: „Software-Audits”, München

+++ 18. Juli: „Ein more technological approach für das Immaterialgüterrecht?”, Bayreuth

Telemedicus veröffentlicht heute zum zweiten Mal eine Übersicht über Veranstaltungen zum "Recht der Informationsgesellschaft". Wir experimentieren derzeit noch mit diesem Format, hoffen aber, dass es bald ein fester Bestandteil unseres Angebots wird. Hier sind wir auf Ihre Mitwirkung angewiesen. Sollten sich Ihre Veranstaltung hier nicht wiederfinden, obwohl Sie einen Bezug zu den Themenbereichen Informations-, Medien- oder Datenschutzrecht aufweist, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis (Kontakt). Auch über Ankündigungen von Veranstaltungen aus dem IT- und Medienbereich würden wir uns freuen.

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+++ VG Media will Presse-Leistungsschutzrecht durchsetzen

+++ Referentenentwurf: Klagemöglichkeiten für Verbände bei Datenschutzrechtsverstößen

+++ EU-Generalanwalt zu Urheberrechtsvergütung für Handy-Speicherkarten

+++ EU will E-Plus-Übernahme durch O2 zustimmen

+++ NRW: Über 4.000 Funkzellenabfragen im Jahr durch die Polizei

+++ Irland: Gericht legt Klage gegen Facebook dem EuGH vor
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Das LG Berlin hat im Mai entschieden, dass die Beteiligung von Musikverlagen in der GEMA nicht unzulässig ist. Einen entsprechenden Feststellungsantrag wies das Gericht ab. Mittlerweile liegt Telemedicus das Urteil im Volltext vor (Az.: 16 O 75/13). Damit befasst sich innerhalb eines kurzen Zeitabschnittes erneut ein Gericht mit der umstrittenen Frage, inwiefern Verlage an den Ausschüttungen von urheberrechtlichen Wahrnehmungsgesellschaften beteiligt werden können.
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+++ Änderungen im Verbraucherschutz in Kraft getreten

+++ EuGH: Schleswig-Holstein durfte Sonderweg im Glücksspielrecht gehen

+++ Recht auf Vergessen – Google will auf gelöschte Links hinweisen

+++ Bundesinnenminister richtet eigene Cyber-Abwehrabteilung ein

+++ LG Kiel: Kein Pfand für SIM-Karten

+++ Kreml-nahe Trolle mit Propaganda in sozialen Netzwerken
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Seit der EuGH im Fall UsedSoft die Tür zum Weitverkauf von Software-Lizenzen ein großes Stück weit geöffnet hat, stellt sich auch in anderen Bereichen digitaler Produkte die Frage: Darf man auch andere online erworbene Dateien weiterverkaufen?

Mitte Mai hat nun das OLG Hamm zu dieser Diskussion eine weitere Entscheidung beigetragen (Az.: I-22 U 60/13). Danach darf der Weiterverkauf von digital erworbenen E-Books und Hörbüchern in den AGB des Verkäufers untersagt werden. Die UsedSoft-Entscheidung des EuGH sei nicht auf andere Multimedia-Dateien übertragbar.
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+++ EuGH: Lesen von Online-Artikeln ist kein Urheberrechtsverstoß

+++ BGH: Ping-Anrufe unterfallen Betrugstatbestand

+++ BGH: Keine Haftung für volljährige Familienangehörige bei Filesharing

+++ AG Hannover: Keine Ansprüche aus Redtube-Abmahnung

+++ Bundesrechnungshof kritisiert Cyber-Abwehrzentrum
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Wann darf ein Bildnis veröffentlicht werden? Wie weit reichen die zulässigen Grenzen der Wortberichterstattung? Inwieweit ist Verdachtsberichterstattung möglich? Wann haftet ein Suchmaschinenbetreiber für Persönlichkeitsrechtsverletzungen? All diesen Fragen widmet sich Benjamin Korte in seiner im März 2014 erschienen Erstauflage „Die Praxis des Presserechts“. Als Einstiegs- und Nachschlagewerk soll das Werk laut Klappentext allen einschlägig tätigen Praktikern zur Seite stehen.
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