+++ Bundesregierung beschließt Änderung des Telemediengesetzes

+++ Bundesregierung schiebt Abstimmung über Vorratsdatenspeicherung auf

+++ Bundesregierung verabschiedet "Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren"

+++ Bundeswehr rüstet sich für den Cyber-Krieg

+++ BGH: Keine Gema-Gebühren für Gemeinschaftsantennen

+++ Facebook will gegen Hasskommentare vorgehen
0 Kommentare

Vor knapp einem Jahr schrieb ich hier auf Telemedicus über ein aktuelles Verfahren: Der BGH war im Begriff, dem EuGH die Frage vorzulegen, ob dynamische IP-Adressen als personenbezogene Daten zu werten sind. In dem Verfahren geht es um die Grundsatzfrage, ob von einem relativen oder einem absoluten Personenbezug auszugehen ist, also um den wahrscheinlich ältesten und wichtigsten Meinungsstreit des Datenschutzrechtes.

Der BGH hat diese Frage dann auch vorgelegt, der EuGH führt das Verfahren unter dem Aktenzeichen Rs. C-582/14.

Mittlerweile liegt in dem Verfahren eine Reihe von Stellungnahmen vor, u.a. von der EU-Kommission. Matthias Bergt hatte offenbar die Möglichkeit, diese zu lesen und hat sie im CR-Blog analysiert:

Die EU-Kommission hält in ihrer Stellungnahme zunächst fest, was angesichts des klaren Wortlauts von Erwägungsgrund 26 der Datenschutz-Richtlinie (Richtlinie 95/46/EG, “DS-RL”) klar sein sollte, aber doch immer noch bestritten wird: Es kommt nicht nur darauf an, ob die verantwortliche Stelle selbst die betroffene Person identifizieren kann, sondern es sind auch die Möglichkeiten Dritter zu berücksichtigen. [...] Auf den Standpunkt, dass auch dynamische IP-Adressen personenbezogen sind, stellen sich auch die portugiesische (Rn 14 ff. ihrer Stellungnahme) und die österreichische Regierung (Rn 10 ihrer Stellungnahme). [...] Nur die Bundesregierung vertritt – wie bereits der vorlegende BGH – in ihrer Stellungnahme an den EuGH den relativen Ansatz [...].


Nach Mehrheitsverhältnissen gerechnet sieht es also weniger gut aus für die deutsche Fraktion. Allerdings liegt das Votum eines Generalanwaltes, das wohl am meisten Einfluss auf die Entscheidungsfindung des EuGH haben wird, bisher noch nicht vor. Und jedenfalls aus der Zusammenfassung von Bergt ergibt sich auch nicht, ob und inwieweit die Anhänger der Theorie des absoluten Personenbezugs bereit sind, diese Theorie auch bis zu Ende zu denken und zu vertreten. Denn diese Theorie will jedes Datum als „personenbezogen” (§ 3 Abs. 1 BDSG) einordnen, bei dem irgendjemand die betreffende Person hypothetisch identifizieren kann. Eine so breite Auslegung des Datenschutzrechts würde wohl einige Kollateralschäden verursachen, worauf auch der BGH hingewiesen hat.

Die Details im CR-Blog.
Zum rechtlichen Hintergrund mein ursprünglicher Artikel auf Telemedicus.
0 Kommentare

Auf Datenschutzbeauftragter.info ist ein Artikel erschienen, der sich mit dem #soko15-Vortrag von Sven-Erik Heun und mir zum „Internetrecht der Dinge” beschäftigt:

Auf der Telemedicus Sommerkonferenz in Berlin mit dem Leitsatz „Zwei Schritte vorwärts: Die Zukunft des Internetrechts“, wurde über neue Konzepte und Ideen für die Zukunft des Internetrechts diskutiert. In einem Vortrag wurde die Frage behandelt, wem sog. Smartdevices und die dabei generierten Daten eigentlich gehören. Eine auf den ersten Blick einfach anmutende Frage, die sich bei genauerer Betrachtung gar nicht so leicht beantworten lässt.

Die Folien zu dem Vortrag sind (leicht modifiziert) auch zum Download abrufbar. Eine eigene Zusammenfassung hier im Blog erscheint in den kommenden Tagen.

Zum Artikel auf Datenschutzbeauftragter.info.

Die Folien zum Download.
0 Kommentare

+++ Leistungsschutzrecht: BKartA weist Beschwerde der VG Media ab

+++ Allianz: KfZ-Haftpflicht greift auch bei autonomen Autos

+++ Microsoft legt Berufung gegen Verlangen auf Datenherausgabe ein

+++ BKA stellt Lagebild zu Cyberkriminalität vor

+++ USA und EU unterzeichnen Rahmenabkommen zum transatlantischen Datenschutz
0 Kommentare
Anzeige:

+++ Juris-Exklusivbelieferung für Urteile der Bundesgerichte fällt ab 2016

+++ Vorgetäuschte Knappheit: Wettbewerbszentrale mahnt Zalando ab

+++ CIA hatte offenbar ungefilterten Zugriff auf Telefon- und Faxverkehr

+++ LG Saarbrücken untersagt identifizierende Berichterstattung auf bild.de

+++ Socially Awkward Penguin: Getty Images mahnt wegen Memes ab

+++ Wikipedia enttarnt Sockenpuppen-Netzwerke
0 Kommentare

Kulturgutschutz – damit dürfte bislang wenig zu schaffen haben, wer nicht gerade Künstler, kunstgeneigter Sammler oder Händler ist. Doch seit einem Referentenentwurf der Kulturstaatsministerin Monika Grütters von Juni füllt der Kulturgutschutz die Feuilletons. Die Kunstwelt läuft Sturm: Viele Sammler bedeutender Kunst und auch Künstler selbst lehnen die geplanten Neuerungen entschieden ab – oft mit emotionalen Argumenten. Dabei ist die geplante Novellierung tatsächlich weniger einschneidend als von den Betroffenen behauptet.
0 Kommentare

+++ OLG Hamburg: Auch Online-Archive müssen „Recht auf Vergessenwerden” achten

+++ Netzpolitik.org-Affäre: Maas und Range widersprechen sich im Rechtsausschuss

+++ Verkehrsministerium Baden-Württemberg genehmigt teilautonome Testfahrten

+++ Generalbundesanwalt klagt Ex-BND-Mitarbeiter an

+++ Ärger um neue Spotify-AGB
0 Kommentare

Am 29. und 30. August findet in Berlin wieder unsere Sommerkonferenz statt. Thema dieses Jahr: „Zwei Schritte vorwärts: Die Zukunft des Internetrechts”. Vorab gibt es von uns schonmal das Programm (letzte Änderungen vorbehalten). Und: Es sind noch wenige Plätze frei – Anmelden lohnt sich!

Wir freuen uns auf eine spannende Veranstaltung!

Programm – Telemedicus Sommerkonferenz 2015 – #soko15


29. August 2015, 10.00 Uhr bis 30. August 2015, 15.30 Uhr

Ort: Hertie School of Governance, Quartier 110, Friedrichstraße 180, 10117 Berlin

Samstag, 29. August 2015


10:00 – 10:25 Uhr: Registrierung, Kennenlernen
10:25 – 10:30 Uhr: Begrüßung Telemedicus

10:30 – 11:15 Uhr: Cluster 1 - Die Zukunft des Urheberrechts

10:30 – 11:00 Uhr: Das Berliner Gedankenexperiment zur Neuordnung des
Urheberrechts - Dr. Till Kreutzer
11:00 – 11:15 Uhr: Diskussion mit Vortragendem und Publikum (Moderation: Telemedicus)

11:15 – 11:30 Uhr: Kaffeepause

11:30 – 12:30 Uhr: Cluster 2 - Internetrecht der Dinge

11:30 – 12:15 Uhr: Ein Internetrecht der Dinge - Sven-Erik Heun, Dr. Simon Assion
12:15 – 12:30 Uhr: Diskussion mit Vortragenden und Publikum (Moderation: Telemedicus)

12:30 – 13:30 Uhr: Mittagspause

13:30 – 15:15 Uhr: Cluster 3 - - Lightning Talks - Datenschutzrecht nach dem „Big Bang"

13:30 – 13:45 Uhr: Zukunftsvision: Datenschutzrecht als Immaterialgüterrecht - Prof. Dr. Tina Krügel
13:45 – 14:00 Uhr: Verbotsprinzip, Datenaskese, Zweckbindung: Datenschutzrecht geht auch anders. - Prof. Niko Härting
14:00 – 14:15 Uhr: Medienbruch und Sphärentheorie: Rückbesinnung auf Altbewährtes? - Prof. Dr. Kai von Lewinski
14:15 – 14:30 Uhr: Neuausrichtung des Datenschutzrechts auf ethische Grundprinzipien der Datenverarbeitung und Diskriminierungsfreiheit - Ninja Marnau
14:30 – 15:15 Uhr: Diskussion der Speaker, Diskussion mit dem Publikum (Moderation: Telemedicus)

15:15 – 15:30 Uhr Kaffeepause

15:30 – 17:15 Uhr: Cluster 4 - Regulierung durch Standards

15:30 – 15:50 Uhr: Grundrechtsschutz durch Technik - Agata Królikowski
15:50 – 16:10 Uhr: Regulierung durch Standards: Wirkung von Netzeffekten, Praxisbeispiele, ökonomischer Hintergrund - Prof. Dr. Leonhard Dobusch
16:10 – 16:30 Uhr: Regulierung durch Standards: Einblick in den Maschinenraum - Ninja Marnau, Rigo Wenning
16:30 – 17:15 Uhr: Diskussion mit den Vortragenden und Publikum (Moderation: Telemedicus)

17:15 – 17:30 Uhr: Schlusswort Tag 1 Telemedicus

17:30 Uhr: Ende der Veranstaltung

17:30 – open end: Teleparty - Get-together im Base Camp (Mittelstraße 51, 10117 Berlin)

Sonntag, 30. August 2015


10:00 – 10:30 Uhr: Get-together

10:30 – 12:00 Uhr: Cluster 5 - Rough Consensus and Running Code

10:30 – 11:00 Uhr: Rough Consensus & Running Code: Die Entscheidungsfindung bei der IETF - Hans Peter Dittler
11:00 – 11:30 Uhr: Internet Governance – Komplexe Strukturen, reflexive Prozesse und deren Legitimität - Kirsten Gollatz
11:30 – 12:00 Uhr: Diskussion mit Vortragenden und Publikum (Moderation: Telemedicus)

12:00 – 13:00 Uhr: Kaffeepause mit Fingerfood

13:00 – 14:45 Uhr: Cluster 6 – Robotik und Recht

13:00 – 13:45 Uhr: Der Roboter als softwaregesteuerte, bewegliche und zum Teil
autonome Maschine - Dr. Thomas Söbbing
13:45 – 14:30 Uhr: Persönlicher Concierge – Smarte Assistenzsysteme als Entscheidungsersatz - Daniel Schätzle
14:30 – 14:45 Uhr: Diskussion mit Vortragenden und Publikum (Moderation: Telemedicus)

14:45 – 15.30 Uhr: Abschlusspanel

14:45 – 15:15 Uhr: Die Zukunft des Internetrechts: Zusammenfassung und Diskussion zum Ausblick mit allen
Teilnehmern (Moderation: Telemedicus)
15:15 – 15:30 Uhr: Schlusswort Telemedicus

15:30 Uhr: Ende der Veranstaltung

Das Programm als PDF.
Weitere Informationen zu Anmeldung, Speakern und Vorträgen gibt es auf der Soko15-Webseite.

Edit, 20.08.2015, 20:11 Uhr: Programm im Abschnitt "Regulierung durch Standards" geändert (Speaker haben Positionen gewechselt, Zeitverschiebung zwischen Vorträgen und Diskussionszeit)
0 Kommentare

+++ LG Köln zu Erfolgsaussichten in Sachen Adblock Plus

+++ OLG Köln zu BILD Online-Teaser

+++ OVG NRW zu Einsichtnahme in Gutachten über NS-Vergangenheit

+++ Bundestag plant Verlängerung des „German Patriot-Act“

+++ Bundeskabinett beschließt Abschaffung von Routerzwang

+++ Kartellverfahren: EU-Kommission gibt Google mehr Zeit
0 Kommentare