+++ Datenschutz-Grundverordnung: EU-Rat einigt sich auf Eckpunkte

+++ OLG Frankfurt zu (nicht-)öffentlicher Aufführung in Gaststätte

+++ Prozessauftakt: Axel Springer gegen Werbeblocker Adblock Plus

+++ OVG Münster: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

+++ Bundesregierung stellt Förderprogramm zu IT-Sicherheit vor

+++ Save the Date: #SoKo15 am 29. und 30. August 2015

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Die Telemedicus Sommerkonferenz 2014 war ein voller Erfolg – und wird sich wiederholen. Sie findet dieses Jahr erneut statt:

  • Die Konferenz wird am 29. und 30. August 2015 in Berlin statt finden.
  • Veranstaltungsort ist wieder die Hertie School of Governance in Berlin Mitte.
  • Thema: Zwei Schritte vorwärts: Die Zukunft des Internetrechts.

Mit dem Thema „Zwei Schritte vorwärts: Die Zukunft des Internetrechts“ wollen wir uns ganz gezielt von der „normalen” rechtspolitischen Diskussion lösen, die das Internetrecht derzeit ohnehin prägt, und stattdessen „kreativ und genial” werden.

Was ist damit gemeint? Wir merken, dass wir in einer Zeit leben, in der sich unsere Lebenswelt zunehmend und rasend schnell technologisiert. Selbst erfahrene Telemedicus-Blogger, die seit Jahren über rechtliche Zukunftsthemen schreiben, sind verblüfft, wie krass die nun anstehenden Entwicklungen sich auswirken können und wie nahe aktuelle Rechtsfragen mittlerweile an Fragen heranreichen, die bisher als Science Fiction galten. Selbstfahrende Autos, Virtual Reality, Roboterrecht: all dies beschäftigt mittlerweile nicht mehr nur Schriftsteller, sondern auch Rechtsanwälte, Rechtspolitiker – und bald auch Richter.

Wir denken, dass es in dieser Situation Sinn macht, nicht nur einen, sondern zwei Schritte voraus zu denken.

Bisher sind die folgenden Themen angedacht:
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+++ BMJ: Kein neuer Vorstoß in Sachen Vorratsspeicherung

+++ Freifunker kritisieren geplante Neuregelung der Störerhaftung

+++ EU-Rat verabschiedet Position zur Netzneutralität

+++ EuGH: Urheberabgaben auf Smartphone-Speicherkarten

+++ Pariser Gericht erklärt sich zuständig für Facebook-Klage
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Negative Bewertungen in einem Onlineshop können nicht nur das Image des Betreibers schädigen, sondern direkten Einfluss auf den Umsatz des Shops haben. Mit dem Berufungsbeschluss vom 12. Februar 2015 (Az. 27 U 3365/14) hat das Oberlandesgericht München nun bestätigt, dass im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten bezüglich Negativbewertungen im Internet der Kläger die Unwahrheit der Behauptung zu beweisen hat. Im vorliegenden Fall hatte ein Käufer die Montageanleitung in seiner Kaufbewertung als fehlerhaft bezeichnet und insgesamt dem Verkäufer eine schlechte Verkaufsbewertung gegeben. Daraufhin wurde er vom Anbieter der Ware auf Unterlassen der Äußerungsverbreitung sowie Schadenersatzzahlung verklagt.

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+++ EGMR: Meinungsfreiheit schützt Einsatz versteckter Kamera

+++ USA: FCC legt Regelung zur Netzneutralität vor

+++ EuG bejaht grundsätzlichen Anspruch auf Zugang zu Gerichtsdokumenten

+++ BMWi veröffentlich Referentenentwurf zur Abschaffung des Routerzwangs

+++ Rechtswidrige AGB: vzbv mahnt Facebook ab
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Das Recht der freien Meinungsäußerung gemäß Artikel 10 EMRK schützt auch den Einsatz versteckter Bild- und Tonaufnahmen. Dies hat der EGMR gestern entschieden (Az. 21830/09). Insbesondere kann dies gelten, um Missstände zu belegen und dubiose Geschäftemacher zu überführen. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Aufdeckung von Missständen überwiege dabei die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen aus Artikel 8 EMRK.
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Das OLG Dresden hat eine weitere Entscheidung in der Auseinandersetzung zwischen Blizzard und Bossland gefällt (Az.: 14 U 1127/14). Demnach darf der Bot-Anbieter die Client-Software für die beiden Spiele World of Warcraft und Diablo III nicht zu gewerblichen Zwecken vervielfältigen. Die Entscheidung stellt das Geschäftsmodell professioneller Bot-Programmierer entscheidend in Frage. Wir haben den Volltext beim Gericht angefordert und möchten unseren Lesern hier eine Analyse anbieten.
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+++ Wirtschaftsministerium: Gesetzesentwurf für öffentliche WLAN-Netze

+++ Datenschutzbeauftragte Voßhoff: „Effiziente Kontrolle ist so nicht leistbar ”

+++ Interne Computerspionage bei der „taz”

+++ Geheimdienste klauten SIM-Karten-Schlüssel

+++ Gesetzesentwurf: BND mit neuen Befugnissen zur Abwehr von „Cyber-Gefahren”

+++ Suchmeldung in der Lost Art Internet-Datenbank nicht automatisch zu löschen

+++ Yandex legt Kartellbeschwerde gegen Google ein

+++ FAA: Regelwerk für kommerzielle Drohnenflüge in den USA
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Das Chaos rund um die Umsetzung der E-Privacy-Richtlinie in Deutschland nimmt kein Ende. Wie Carlo Piltz in seinem Blog meldet, haben nun die Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder erneut die unzureichende Umsetzung der Richtlinie in Deutschland kritisiert – und stellen sich damit gegen die deutsche Bundesregierung und die Europäische Kommission.

Zur Erinnerung: Schon im Mai 2011 hätte Deutschland die Neufassung der E-Privacy-Richtlinie 2002/58/EG (im Volksmund auch Cookie-Richtlinie genannt) in deutsches Recht umsetzen müssen. Passiert ist seitdem nichts. Vor ziemlich genau einem Jahr bestätigte dann überraschend die EU-Kommission gegenüber Telemedicus: Eine Umsetzung ist in Deutschland gar nicht erforderlich. Die Kommission halte das bestehende Recht für ausreichend, um den Anforderungen der Richtlinie zu genügen. Genauso sieht das die deutsche Bundesregierung.

Dem widersprechen nun die deutschen Datenschutzbehörden: Das deutsche Recht reiche nicht aus, um die Richtlinie umzusetzen. Die absurde Geschichte der Cookie-Richtlinie ist um ein weiteres kurioses Kapitel reicher.
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+++ Datenschutzbeauftragte: Cookie-Richtlinie immer noch nicht umgesetzt

+++ Bundeskabinett stellt Weichen für große Frequenzversteigerung

+++ EU-Parlament beschließt Richtlinie zum Datenaustausch über Verkehrsverstöße

+++ Breitbandausbau: Bundesnetzagentur wirft TK-Unternehmen „Rosinenpicken” vor

+++ Internet-Community ringt um Unabhängigkeit der ICANN

+++ Filehoster Rapidshare gibt auf
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