+++ BGH: Keine Haftung für Filesharing durch volljährige Kinder

+++ Bundesjustizminsterium: Streaming ist keine Urheberrechtsverletzung

+++ BGH bejaht Haftung für fremde, aber selbst eingestellte Inhalte

+++ BFH: Keine Rechtsbehelfsbelehrung zum Einspruch per E-Mail nötig

+++ Gameforge: Einspruch gegen BGH-Urteil

+++ YoutubeMP3: LG Berlin untersagt Boykottaufruf der Musikindustrie

+++ Obama-Berater warnt vor Überwachungsstaat
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+++ BGH: Urteil zu Werbung für Online-Spiele veröffentlicht

+++ Vorratsdatenspeicherung liegt erneut auf Eis

+++ Redtube: Verwertungsrechte unklar und Ermittlungsverfahren

+++ OLG Hamm: Anschlussinhaber haftet nicht grundsätzlich für Filesharing

+++ OLG Hamm: Auktionsabbruch bei Ebay wegen Fehler in Mindestpreisangabe berechtigt

+++ Wissenschaftler sprechen sich gegen Massenüberwachung aus
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+++ Redtube-Abmahnungen weiter im Fokus

+++ OLG Köln: Tagesschau-App ist zulässig

+++ OLG Nürnberg zum Rechtsmissbrauch durch Massenabmahnungen

+++ US-Gericht: NSA-Überwachung wahrscheinlich verfassungswidrig

+++ Vor und zurück beim „Internet-Ausschuss” im Bundestag

+++ Bundesfinanzministerium: Nachweispflichten für Onlinehändler werden verschärft

+++ KEF: Rundfunkbeitrag kann ab 2015 gesenkt werden
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Dieser Artikel ist Teil der Reihe „Telemedicus: Rezensionen zum Wintersemester”.

„Big Data” ist ein Thema, das aktuell in Wirtschaft und Informatik schwer gefragt ist. Auch für das Informationsrecht ist die Frage interessant, welche Chancen und Risiken mit wachsenden Datenmengen und ihrer Verwertung verbunden sind.

Das vorliegende Werk verschafft einen ersten Überblick über die Materie. Wenngleich es sich nicht um juristische Fachliteratur handelt, gibt es auch einen Eindruck über den Bedarf der juristischen Aufarbeitung. Verfasst wurde „Big Data“ von einem Juristen (Viktor Mayer-Schönberger) und einem Angehörigen der Berufsgruppe der „Daten-Editoren” (Kenneth Cukier).

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Ein Gastbeitrag von Sören Rößner, LL.M., Berlin

Noch steht nicht endgültig fest, ob das Bundeskartellamt die Übernahme des Kabelnetzbetreibers Kabel Baden-Württemberg durch die Unitymedia-Eignerin Liberty Global erneut prüfen muss, nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf den entsprechenden Freigabebeschluss überraschenderweise aufgehoben hat. Die gegen die Entscheidung eingelegte Beschwerde ist noch vor dem Bundesgerichtshof anhängig. Allerdings muss man es derzeit als nicht unwahrscheinlich ansehen, dass die Rechtsmittel zurückgewiesen werden und dieser für die deutsche TK- und Medienbranche höchst bedeutsame Milliardendeal somit Gegenstand einer weitergehenden fusionskontrollrechtlichen Untersuchung werden wird.
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Ein Kommentar von Simon Assion.

Vor 30 Jahren schrieb das BVerG in seinem Volkszählungsurteil , es gebe „unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung kein 'belangloses' Datum mehr”. Der Begriff des personenbezogenen Datums war aus der Taufe gehoben, das Datenschutzrecht geboren. Seitdem ist viel passiert: Es gibt Datenschutzgesetze und -behörden in großer Zahl, der Datenschutz wird immer wichtiger. Auch der Verfolgungsdruck steigt: Für Unternehmen, die zur „Datenschutz-Compliance” beraten und Dienste als externe Datenschutzbeauftragte anbieten, sind es goldene Zeiten. Mit der EU-Datenschutzgrundverordnung versuchen Datenschutz-Befürworter, nun so etwas wie ein ultimatives Datenschutzgesetz zu schaffen: Quasi weltweit verbindlich, extrem durchsetzungsstark, ohne viele Kompromisse und Ausnahmen.

Gleichzeitig zeigt sich: Es wurde noch nie so viel und so stark überwacht wie heute. Wer die Snowden-Enthüllungen verfolgt hat, weiß: Für die NSA und ihre Verbündeten sind wir alle nackt. Eine schnell eingetippte Suchanfrage in deren interne Datenbanken, und die Sicherheitsbehörden der westlichen Staaten kennen unsere persönlichen Daten, unsere Kontakte, unseren Aufenthaltsort, unsere Überzeugungen und Vorlieben. Wenn sie wollen, lesen sie unsere E-Mails, hören bei unseren Telefongesprächen mit, wissen welche Freunde wir haben, an was wir glauben und welche Pornos wir schauen.

Zeit sich zu fragen, ob wir beim Datenschutz eigentlich alles richtig machen.
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+++ Vorratsdatenspeicherungs-RL laut Generalanwalt unvereinbar mit EU-Recht

+++ Bundesregierung: Neues Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

+++ Redtube-Abmahnungen: IP-Adressen offenbar über Zwangsumleitungen ermittelt

+++ CDU-Politikerin Voßhoff als oberste Datenschützerin im Gespräch

+++ Marktmacht: Googles Einigungsvorschlag an die EU abgelehnt

+++ Europäische Bankenaufsicht warnt vor Bitcoins

+++ Europäisches Gericht: Microsoft durfte Skype übernehmen

+++ BGH zur Nötigung durch anwaltliches Mahnschreiben
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Der zuständige Generalanwalt beim EuGH, Pedro Cruz Villalón, hat am Donnerstag seine Schlussanträge zur Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie vorgelegt. In dem Verfahren ging es um die Vereinbarkeit der Richtlinie mit der EU-Grundrechtecharta (EU-GrCh). Der Generalanwalt meint nun: Die Richtlinie in ihrer aktuellen Variante ist grundrechtswidrig – aber mit einigen Änderungen wäre die Richtlinie mit der EU-GrCh vereinbar.

Die Vorschläge von Villalón sind auch deshalb relevant, weil die EU-Grundrechtecharta noch nicht sehr lange verbindlich ist. Zu vielen Klauseln der EU-GrCh gibt es deshalb noch keine Rechtsprechung. Villalón musste deshalb bei vielen dogmatischen Fragen kreativ werden. Seine Ideen zeichnen nun unter Umständen die Linie vor für eine jahrzehntelange Spruchpraxis des EuGH. Telemedicus hat sich die Schlussanträge im Detail angeschaut.
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