+++ BVerwG weist Klage gegen BND-Überwachung ab

+++ LG Berlin: vzbv gewinnt gegen WhatsApp

+++ LG Berlin: GEMA darf Musikverlage beteiligen

+++ Gesetzesentwurf zur Weiterverwendung von Daten öffentlicher Stellen

+++ Google setzt EuGH-Urteil mit Lösch-Formular um

+++ US-Regierung veröffentlicht E-Mail-Korrespondenz mit Snowden
0 Kommentare

+++ NSA-Ausschuss: Staat trifft Schutzpflicht

+++ Whatsapp: Verwirrung um Nutzungsbedingungen

+++ Googles Marktmacht: Auch die Telekom legt Beschwerde ein

+++ Medienforum NRW: Kommt die Regulierungsreform?

+++ Eco-Positionspapier zur Haftung öffentlicher WLAN

+++ Ist der Handel mit Bitcoins umsatzsteuerpflichtig?

+++ Auch Vimeo führt automatische Rechtekontrolle ein
0 Kommentare

+++ EuGH entscheidet zu Suchmaschinen und Datenschutz

+++ Verfassungsgerichtshöfe Rheinland-Pfalz und Bayern: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

+++ Patentkriege: Apple und Motorola beenden ihre Auseinandersetzungen

+++ „Frag den Staat” mit Erfolg zur Veröffentlichung eines Gutachtens

+++ BGH zur Reichweite der Kerntheorie
0 Kommentare

Im englischsprachigen Weblog „Internet Policy Review” ist kürzlich ein Artikel erschienen, der sich mit Chilling Effects in England und Wales beschäftigt. Der Artikel basiert auf einer empirischen Studie, die die Autorin Judith Townend durchgeführt hat. Sie befragte dabei Journalisten und Blogger zu der Frage, welche Faktoren Chilling Effects auslösen und wie diese wirken.
0 Kommentare
Anzeige:

In meinen bisherigen Erörterungen hatte ich den Begriff der Chilling Effects immer nur sehr abstrakt beschrieben: als irgendwie störenden, einschüchternden Einfluss auf die Ausübung eines Freiheitsgrundrechts. In dem Artikel zur Zusammenfassung der einschlägigen Rechtsprechung habe ich herausgearbeitet, dass die Gerichte einen großen Strauß an unterschiedlichen Begriffen verwenden, um die Chilling Effects anzusprechen. Nun will ich versuchen, den Wirkmechanismus von Chilling Effects etwas näher zu beschreiben.
0 Kommentare

Die Open Data Initiative fragdenstaat.de hat sich vor Land- und Kammergericht Berlin gegen das Bundesinnenministerium durchgesetzt. Das Ministerium hatte fragdenstaat.de Anfang des Jahres abgemahnt, weil das Portal ein internes Gutachten des Ministeriums im Netz veröffentlicht hatte. Der Vorwurf des BMI: Urheberrechtsverletzung.

Wie nun (auf etwas kuriose Weise) bekannt wurde, haben sowohl Land- als auch Kammergericht im einstweiligen Rechtsschutz zu Gunsten von fragdenstaat.de entschieden (Az. 15 O 58/14 und 24 W 21/14). Kann das Urheberrecht nun nicht mehr gegen unliebsame Informationen im Netz genutzt werden? Ein Durchbruch für die Meinungsfreiheit? Mitnichten.
0 Kommentare

Das Internet, ein rechtsfreier Raum? Diese Mär wird mit Erscheinen des neuen „Härting” endgültig ins Reich der Mythen verbannt. Das Internetrecht zählt nicht nur an vielen Universitäten zum festen Bestandteil des Lehrplans, auch in der Praxis nimmt der Bedarf an qualifizierter juristischer Beratung zu. Mit „Internetrecht” von Niko Härting hat dieses Rechtsgebiet ein Standardwerk gefunden, das Ende 2013 in der fünften Auflage erschienen ist.
0 Kommentare

+++ Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission zieht Klage gegen Deutschland zurück

+++ Bundesregierung unterstützt Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit der Datenhehlerei

+++ TK-Überwachung: Provider legen Transparenzberichte vor

+++ Markenstreit um die iWatch: Swatch geht gegen Apple vor

+++ re:publica 2014 im Eindruck der Snowden-Enthüllungen

+++ Zalando-Bericht: Einstweilige Verfügung gegen RTL
0 Kommentare