Vor wenigen Wochen hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der § 353d Nr. 3 StGB verfassungsgemäß ist (Az.: 2 BvR 429/12). Die Strafnorm verletze selbst dann nicht die Meinungsfreiheit oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht, wenn der Angeklagte selbst Unterlagen aus dem Verfahren gegen ihn veröffentliche. Das Gericht wies damit eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zurück. Mittlerweile liegt der Beschluss im Volltext vor.
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Mir liegt die erste Auflage des Buches "Onlinevertriebsrecht" vor. Es ist geschrieben von Dr. Gert Riedel, LL.M., der sich als Rechtsanwalt selbst mit den vielfältigen Fragen des Onlinevertriebs beschäftigt. Das Buch soll eine Übersicht geben und richtet sich an Unternehmer und Juristen, die auf diesem Gebiet tätig sind. Der Versuch gelingt - Gert Riedel hat einen sehr praxistauglichen Ratgeber geschrieben.
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+++ EuGH: Markenschutz für Apple Stores

+++ EGMR: BILD-Artikel zu Gerhard Schröder und Gazprom zulässig

+++ Google beruft Leutheusser-Schnarrenberger in „Lösch-Beirat“

+++ Schleswig-Holstein: Thilo Weichert nicht wiedergewählt

+++ Kartellrecht: EU befragt Konkurrenten zu WhatsApp-Übernahme

+++ KJM: Kinderpornographie-Vorwurf gegen netzpolitik.org
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Der EGMR hat gestern festgestellt, dass die Verurteilung der Axel Springer AG wegen eines Berichts in der BILD-Zeitung Art. 10 EMRK verletz hat (Requête. no 48311/10).

Die BILD hatte im Jahr 2005 über den vom FDP-Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele geäußerten Verdacht berichtet, dass Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder an einem Pipeline-Projekt mit der russischen Gazprom mitverdiene. „Wollte Schröder sein Amt loswerden, weil ihm lukrative Jobs zugesagt waren? Hatte er persönliche Motive, als er in politisch aussichtsloser Lage Neuwahlen herbeiführte?”, hatte BILD in dem Artikel gefragt. LG und OLG Hamburg hatten das für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung gehalten.

Nach Ansicht des EGMR überschreite die Äußerung die journalistische Freiheit nicht und sei daher von Art. 10 EMRK geschützt. Auch hätten die deutschen Gerichte nicht nachgewiesen, dass es ein zwingendes gesellschaftliches Bedürfnis sei, den guten Rufes des ehemaligen Bundeskanzlers zu schützen. Nur dann wäre ein Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung gem. Art. 10 EMRK ausnahmsweise gerechtfertigt gewesen.

Pressemitteilung zum Urteil des EGMR
Weitere Hintergründe bei sueddeutsche.de.
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+++ NSA-Untersuchungsausschuss spricht mit Whistleblowern Binney und Drake

+++ Löschungspflichten: Google entfernt erste Links - und stellt sie wieder ein

+++ Verlage und Werbevermarkter klagen gegen Adblock Plus

+++ Störerhaftung von Hotspotbetreibern: Im August soll Gesetzesentwurf kommen

+++ Leistungsschutzrecht: VG Media klagt auch gegen Yahoo und 1&1

+++ Aufregung in Berlin: BND-Mitarbeiter spionierte für die USA
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+++ AG Hamburg: Hotelinhaber mit WLAN haftet nicht

+++ Nach EuGH-Urteil: Google fängt mit dem Löschen an

+++ Leistungsschutzrecht: Beschwerde gegen Google vor dem BKartA

+++ Kartellbeschwerde: Missbraucht Amazon seine Marktmacht?

+++ TV-Streaming: Aereo muss Dienst einstellen

+++ Supreme Court urteilt zu Handydurchsuchungen
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Der Streaminganbieter „Aereo” verstößt nach Auffassung des höchsten US-amerikanischen Gerichts gegen den US-Copyright Act. „Aereo” fängt frei empfangbare Antennensignale ab. Diese Signale werden in einen Stream konvertiert, den Nutzer von „Aereo” abrufen können.

Für die Weitersendung der Signale müssen klassische Kabelbetreiber bezahlen – „Aereo” holte keine Lizenzen ein. Zu Unrecht: Der Supreme Court hat den Dienst als Verstoß gegen das Recht der öffentlichen Weitersendungs- und Aufführungsrechte der Fernsehsender eingestuft. Mehrere US-Fernsehsender hatten das New Yorker Start-Up wegen der Verletzung ihrer Urheberrechte verklagt.

Das Urteil in Sachen American Broadcasting v. Aereo im Volltext.
R. Giblin und J. Ginsberg mit weiteren Hintergründen.
Ausführlich bei faz.net.
Das Urteil und seine Folgen für Cloud-Dienste auf irights.info.
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Anfang Juni hat das OLG Schleswig-Holstein über die Zulässigkeit einer Klausel in einem selektiven Vertriebssystem entschieden (Az.: 16 U (Kart) 154/13). Die Entscheidung: Ein Hersteller darf den Vertrieb über Online-Handelsplattformern nicht ausnahmslos verbieten, wenn hierdurch der Wettbewerb beschränkt wird. Mittlerweile liegt die Entscheidung im Volltext vor. Telemedicus mit einer Analyse.
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+++ 01. Juli: „Das neue Verbraucherschutzrecht”, Berlin

+++ 02. Juli: „Global Patent Litigation: How and Where to Win”, Düsseldorf

+++ 02. Juli: „Monsters of Law: Kultur und Wissen online”, Berlin

+++ 02. Juli: „NSA und jetzt?”, Berlin

+++ 02. Juli: „Geliebte Spione? - X-Box, Google Glass & Co”, Kassel

+++ 04. Juli: „Video-on-Demand”, München

+++ 10. Juli: „21. Drei-Länder-Treffen” des DGRI, Linz (Österreich)

+++ 11. Juli: „Software-Audits”, München

+++ 18. Juli: „Ein more technological approach für das Immaterialgüterrecht?”, Bayreuth

Telemedicus veröffentlicht heute zum zweiten Mal eine Übersicht über Veranstaltungen zum "Recht der Informationsgesellschaft". Wir experimentieren derzeit noch mit diesem Format, hoffen aber, dass es bald ein fester Bestandteil unseres Angebots wird. Hier sind wir auf Ihre Mitwirkung angewiesen. Sollten sich Ihre Veranstaltung hier nicht wiederfinden, obwohl Sie einen Bezug zu den Themenbereichen Informations-, Medien- oder Datenschutzrecht aufweist, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis (Kontakt). Auch über Ankündigungen von Veranstaltungen aus dem IT- und Medienbereich würden wir uns freuen.

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