Ein Gastbeitrag von Dr. Reto Mantz

Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 22. Oktober 2014 (OLG Saarbrücken, Urt. v. 22.10.2014 – 1 U 25/14) eine Entscheidung der Vorinstanz, des LG Saarbrücken (Urt. v. 15.1.2014 – 7 O 82/13), bestätigt. In diesem hatte das LG Saarbrücken angenommen, dass der Registrar für die unter einer von ihm vergebenen Domain erfolgte Urheberrechtsverletzung als Störer haftet (s. dazu die Anmerkung von Johannes Marosi bei Telemedicus).
0 Kommentare

+++ Leistungsschutzrecht: Axel Springer erteilt Google Gratislizenz

+++ LG Berlin untersagt Facebook Datenweitergabe an App-Anbieter

+++ Netzbetreiber für Regulierung von Internetkonzernen

+++ boerse.bz: Razzien gegen Streaming-Portal

+++ EU-Kommission: Untersuchung wegen deutscher Terminierungs-Entgelte

+++ Whistleblower-Schutzgesetz: Opposition und Koalition streiten um Gesetzentwurf
0 Kommentare

Aufregung um ein auf Youtube gesperrtes Video des „Neo Magazins”: Moderator Jan Böhmermann erschießt in dem Video Sami Slimani, eine der deutschsprachigen Lifestyle-Haul-Ikonen auf Youtube. Slimani, selbsternannter „Herr Tutorial” und bereits über eine Million Follower, geht nach dem Schuss in Konfetti auf. Alles geschnitten, versteht sich.

Das vom „Neo Magazin” selbst auf Youtube gestellte Video ist dort nun gesperrt – „aufgrund des Urheberrechtsanspruchs von Sami Slimani”, wie der Sperrhinweis verrät. Dabei wird man aus rechtlicher Warte annehmen können: Was Jan Böhmermann hier fabriziert hat, ist zulässige Parodie.
3 Kommentare
Anzeige:

+++ 6. November: Prinzip Freiheit - auch in der digitalen Welt?, Berlin

+++ 6. bis 8. November: DGRI Jahrestagung, Berlin

+++ 11. November: Frankfurter Gespräche zum Informationsrecht, Frankfurt a.M.

+++ 13./14. November: Zugang gestalten, Berlin

+++ 14. November: Digitale Archivierung - Auftrag und Umsetzungsstrategien, Karlsruhe

+++ 14./15. November: 3. Frankfurter IT-Rechtstag 2014, Frankfurt a.M.

+++ 19. November: Lizenzen in der Cloud, Köln

+++ 20. November: Smart & Secure - 5. IuK Tag NRW, Bochum

+++ 20./21. November: 38. DAFTA - Smart Future - intelligenter Datenschutz, Köln

+++ 25. November: JuraForum 2014 - Kultur und Recht, Münster

+++ 25. November: Copy & Paste, Karlsruhe

+++ 26. November: Vielfaltssicherung zwischen Wirtschaftskartellrecht und Medienkonzentrationsrecht, Berlin

+++ 27. November: Informations- und Medienrechtliches Kolloquium, Saarbrücken

Sollten Sie Ihre Veranstaltung hier nicht wiederfinden, obwohl sie einen Bezug zu den Themenbereichen Informations-, Urheber- & Medien- oder Datenschutzrecht aufweist, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis (Kontakt). Auch über Veranstaltungshinweise aus dem IT- und Medienbereich würden wir uns freuen.
0 Kommentare

+++ BGH: Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?

+++ PKW-Maut steht wegen Datenschutz in der Kritik

+++ Oettinger fordert Vereinheitlichung des europäischen Urheberrechts

+++ Ungarn: Vorerst keine Internetsteuer

+++ Regelungen gegen unseriöses Inkasso treten in Kraft

+++ Berliner Senat plant Pilotprojekt für kostenloses WLAN
0 Kommentare

Der Presse steht grundsätzlich ein ungehinderter Informationsanspruch zu. Dies hat das Bundesverfassungsgericht Anfang September entschieden (BVerfG, Beschl. v. 8. Sep. 2014, Az. 1 BvR 23/14). Sofern ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung bestünden, könne, so das BVerfG, dadurch auch der verwaltungsrechtliche Grundsatz des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache begrenzt werden. Doch wie sind hier die Grenzen zu ziehen?
0 Kommentare

Der Inhaber einer Domain haftet auch dann für die hiervon ausgehende Verletzung von Namensrechten (§ 12 BGB), wenn er nicht weiß, dass er Inhaber einer Domain ist. Die Freigabe darf zudem nicht mit Verweis auf offene Rechnungen Dritter verweigert werden. Das hat das LG Arnsberg im August entschieden (Az. 21 O 574/13).
0 Kommentare

Eine Zeitschrift als Printabo und dazu die digitale Version kostenlos obendrauf? Aus Lesersicht mindestens ein nettes Feature, und so praktiziert es zum Beispiel das Wirtschaftsmagazin „brandeins” – bis jetzt. Denn dasselbe Magazin weist in diesem Zusammenhang neuerdings auf eine steuerrechtliche Problematik hin: Die digitale Ausgabe als Geschenk birgt offenbar das Risiko empfindlicher Steuernachzahlungen.

Grund ist das Umsatzsteuerrecht: Da Apps und E-Books nicht unter den reduzierten Steuersatz von sieben Prozent fallen wie Bücher und Zeitschriften, muss beides getrennt besteuert werden. Ein Urteil des Bundesfinanzhofes aus dem letzten Jahr hat das klargestellt; das Bundesfinanzministerium hat einen Hinweis an die Verlage geschickt. Problematisch ist nun die Sache mit der Steuer, wenn die digitale Version wie bei der „brandeins” geschenkt ist:
„Wie wäre ein Zugang zu besteuern, wenn der Preis eigentlich 0 Euro ist? Darüber herrscht völlige Unklarheit – eine konkrete Aufteilung des Preises schreibt das Bundesministerium für Finanzen nicht vor. Die Worst-Case-Rechnung:

Ein brandeins-Heft kostet 8,50 Euro.
Eine brandeins-Ausgabe als App kostet 5,99 Euro.
Beides zusammen kostet 8,50 Euro.
Im schlimmsten Fall müsste brandeins den Anteil von 5,99 Euro von den 8,50 Euro mit 19 Prozent versteuern. Pro Heft.

Dabei kommt es nicht darauf an, wie viele Leser tatsächlich das kostenlose digitale Angebot nutzen, sondern wie viele es potenziell könnten. Bei angenommen 70.000 verkauften Heften im Monat entstünde dadurch eine steuerliche Mehrbelastung von 474.195 Euro im Jahr. Für einen kleinen Verlag wäre das existenzgefährdend.”

Auch größere Verlage wie Springer und der Spiegel haben kostenlose Digitalausgaben für Printabonnenten bereits eingestellt. Eine neue Entwicklungsbremse?

Zum Beitrag bei brandeins.de.
0 Kommentare