Der Werbeblocker Adblock Plus hat diese Woche den nächsten juristischen Etappensieg für sich entschieden. Die Richter des Landgerichts München I wiesen die Klagen der TV-Schwergewichte ProSiebenSat1 und RTL (zusammen mit IP Deutschland) in Gänze ab (LG München I, 27.05.2015, 37 O 11673/14 und 37 O 11843/14). Bereits Ende April konnte sich die verantwortliche Eyeo GmbH in Hamburg gegen Zeit Online und Handelsblatt durchsetzen. Auch hier wurden die Klagen vollumfänglich abgewiesen. Die Klägerinnen in Bayern haben schon jetzt angekündigt, Berufungsaussichten und weitere rechtliche Schritte gegen das Kölner Startup Unternehmen zu prüfen.
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Am Mittwoch hat die Bundesregierung nach zähen Verhandlungen und endloser Verzögerung die digitale Revolution im Gesundheitswesen versprochen: In Form des eHealth-Gesetzes. Die Maßnahmen werden für Modernisierungsdruck in Krankenhäusern, bei Ärzten und der Telematikindustrie sorgen, doch am Nutzer geht das alles vorbei. Er ist weiter auf datensichere Apps angewiesen – und damit auf den Mut der Entwickler und Anbieter.
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Am Montag dem 1. Juni 2015 um 19.00 Uhr laden die Jungen Juristen Karlsruhe e.V. zu einem Vortrag von Dr. Carsten Ulrich mit dem Titel "Der elektronische Rechtsverkehr -auf dem Weg in die digitale Justiz-" ein. Veranstaltungsort ist die Führungsakademie des Landes Baden-Württemberg. Die Teilnahme ist kostenlos.

Der Vortrag beschäftigt sich mit dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten. Dies verpflichtet spätestens ab 2022 jedenfalls die Anwälte zur Anwendung. Die Vorbereitungen hierfür laufen bereits in den einzelnen Bundesländern. Teil des Vorhabens ist auch die Einführung einer elektronischen Gerichtsakte. Der elektronische Rechtsverkehr ist auch ein regelmäßig wiederkehrendes Thema bei EDV-Gerichtstag in Saarbrücken.

Dr. Carsten Ulrich ist Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe und derzeit abgeordnet an das Fachzentrum für Informations- und Kommunikationstechnik (IuK-Fachzentrum Justiz) des Landes Baden-Württemberg und einer der Projektleiter im Programm eJustice, das als Ziele die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs sowie die Umsetzung der eAkte in der Justiz Baden-Württemberg hat.

Die Veranstaltung richtet sich primär an Referendare.
Zur Veranstaltungswebseite.
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Ein Gastbeitrag von Jakob Dalby.

Für die einen ist es eine Horrorvorstellung, für die anderen das lang erwartete Sequel. Nach Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 2010 für tot erklärt, nach dem Urteil des EuGH aus 2014 bereits beerdigt, erlebt die Vorratsdatenspeicherung ein mehr oder weniger unerwartetes Comeback. Eines ist der jüngst bei Netzpolitik.org geleakte Entwurf einer neuen strafprozessualen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ex ante allemal: mutig!
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Daten sind das „Öl des 21. Jahrhunderts”. So schnell wie die Digitalisierung die Gesellschaft vor sich hertreibt, so schnell wachsen die Anforderungen, die zum Beispiel das Internet an das Recht stellt. Gerne bemüht man hier die Floskel, dass das Recht mit der Technik nicht mehr mithalten kann. Ob es nun allein am Zusammenspiel von Recht und Technik liegt, oder noch andere Gründe eine Rolle spielen, eines ist in diesem Zusammenhang immer wieder Thema: das Datenschutzrecht.

Denn ungeachtet technischer Entwicklung und rechtlichen Herausforderungen, steht fest: Nur wenige andere Rechtsgebiete sind in diesem Zusammenhang so allgegenwärtig anzutreffen und damit praxisrelevant und gleichzeitig so komplex und schwer zugänglich. So war es nur eine Frage der Zeit, bis ein eigens auf diesen Themenkomplex abgestimmtes Formularhandbuch auf den Markt kommt. Dieses Jahr ist das „Formularhandbuch Datenschutzrecht” erschienen, herausgegeben von den Rechtsanwälten Dr. Ansgar Koreng und Matthias Lachenmann. Wir haben es uns genauer angeschaut.
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Ob wir nun eine Digitalkamera kaufen wollen, den passenden Cloud-Service suchen oder die Ukraine-Krise verstehen möchten: In den allermeisten Fällen fangen wir mit einer Suche bei Google an. Vertrauensvoll legen wir unsere Fragen in die Hände eines Unternehmens in Mountain View – meist ohne uns zu fragen: Welche Interessen stehen hinter Suchergebnissen? Sind diese Interessen in einem Suchergebnis erkennbar? Und kann es überhaupt ein neutrales Suchergebnis geben?

Der Vorwurf stark interessengesteuerter Suchergebnisse ist in aller Munde, und er steht auch auf der europäischen Agenda. Google missbrauche seine Marktmacht, benachteilige Konkurrenten, bevorzuge eigene Dienste, heißt es da. Zerschlagung, Aufspaltung, Regulierung – es kursieren verschiedene Denkansätze. Daneben steht eine weitere Idee: ein duales System von Suchmaschinen. Zu den privaten Suchmaschinen soll sich die öffentlich-rechtliche Suchmaschine als neutrale Alternative gesellen, lautet der Vorschlag.

Der Rundfunk als Joker gegen Googles Marktmacht? Ja, meint NDR-Verwaltungsrätin Gräfin Kerssenbrock im Telemedicus-Interview: „Wir brauchen eine öffentlich-rechtliche Suchmaschine mit ausschließlich dienender Funktion.”
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