Das Chaos rund um die Umsetzung der E-Privacy-Richtlinie in Deutschland nimmt kein Ende. Wie Carlo Piltz in seinem Blog meldet, haben nun die Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder erneut die unzureichende Umsetzung der Richtlinie in Deutschland kritisiert – und stellen sich damit gegen die deutsche Bundesregierung und die Europäische Kommission.

Zur Erinnerung: Schon im Mai 2011 hätte Deutschland die Neufassung der E-Privacy-Richtlinie 2002/58/EG (im Volksmund auch Cookie-Richtlinie genannt) in deutsches Recht umsetzen müssen. Passiert ist seitdem nichts. Vor ziemlich genau einem Jahr bestätigte dann überraschend die EU-Kommission gegenüber Telemedicus: Eine Umsetzung ist in Deutschland gar nicht erforderlich. Die Kommission halte das bestehende Recht für ausreichend, um den Anforderungen der Richtlinie zu genügen. Genauso sieht das die deutsche Bundesregierung.

Dem widersprechen nun die deutschen Datenschutzbehörden: Das deutsche Recht reiche nicht aus, um die Richtlinie umzusetzen. Die absurde Geschichte der Cookie-Richtlinie ist um ein weiteres kurioses Kapitel reicher.
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+++ Datenschutzbeauftragte: Cookie-Richtlinie immer noch nicht umgesetzt

+++ Bundeskabinett stellt Weichen für große Frequenzversteigerung

+++ EU-Parlament beschließt Richtlinie zum Datenaustausch über Verkehrsverstöße

+++ Breitbandausbau: Bundesnetzagentur wirft TK-Unternehmen „Rosinenpicken” vor

+++ Internet-Community ringt um Unabhängigkeit der ICANN

+++ Filehoster Rapidshare gibt auf
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Die 10. Auflage des Fromm/Nordemann datiert aus dem Jahre 2008. Ganze sechs Jahre später ist nun die 11. Auflage erschienen. Bereits im Vorwort weisen die Herausgeber auf eine Vielzahl der zwischenzeitig (hauptsächlich im Jahr 2013) ergangenen Gesetzesreformen hin: Die neue Auflage berücksichtigt u.a. das Leistungsschutzrecht für Presseverleger nach §§ 87f bis 87h UrhG, die „Open-Access-Klausel“ für wissenschaftliche Publikationen in § 38 Abs. 4 UrhG, Regelungen zum Schutz ausübender Künstler in §§ 79, 79a UrhG, zu verwaisten und vergriffene Werken in §§ 61 bis 61c, zur Abmahnung in § 97a UrhG sowie zum Verbrauchergerichtsstand in § 104a UrhG.

Auch ohne die Vielzahl der gesetzlichen Änderungen war die Neuauflage des Fromm/Nordemann aber lange erwartet worden. Denn der Bereich des Urheberrechts zeichnet sich durch eine ständige Fortentwicklung aus. Insbesondere der Einfluss des Internet erweitert und verändert die Art und Weise, wie urheberrechtlich geschützte Werke genutzt werden (eingehend dazu Dreier/Leistner, GRUR-Beilage 1/2014, 13 ff.). Dementsprechend agil stellt sich auch die Rechtsentwicklung und damit der Anspruch an ihre Kommentierung dar.
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„Für ein Web ohne nervige Werbung!“. So lautet das Credo des deutschen Unternehmens Eyeo GmbH für ihr beliebtes Browser-Plugin Adblock Plus. Kostenlos kann mit dieser Open-Source Software jeder Internetnutzer unerwünschte Werbeelemente auf Webseiten gezielt ausblenden (lassen). Sehr praktisch, nimmt doch Werbung in digitalen Inhalten zunehmend einen prominenten und teils aufdringlichen Platz ein. Weniger praktisch, als vielmehr wettbewerbsbehindernd sehen das diverse Publisher, Onlinevermarkter und Verlage. Gleich in mehreren gerichtlichen Verfahren muss sich die Betreiberin daher bekanntlich erwehren. Zeitnah, bereits Ende März wird das erste Urteil aus München erwartet.
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+++ 18. Februar: Chancen und Risiken digitalen Regierens, Berlin

+++ 18./19. Februar: Mit Recht in die Digitale Zukunft, Göttingen

+++ 20. Februar: Meet in the LawCloud, München

+++ 25. Februar: Unternehmensdaten im Visier von Cybercrime und Nachrichtendiensten, Köln

+++ 05. März: Wiki-Immunity, Berlin

+++ 07. März: IT-LawCamp 2015, Frankfurt a.M.

+++ 20. März: Urhebervertragsrecht in der Reform, München

+++ 24. März: IT-Entwicklungen im Gesundheitswesen, Frankfurt a.M.

Mit ein wenig Verspätung startet nun auch die Telemedicus-Veranstaltungsübersicht ins neue Jahr. Sollten Sie Ihre Veranstaltung hier nicht wiederfinden, obwohl sie einen Bezug zu den Themenbereichen Informations-, Urheber- & Medien- oder Datenschutzrecht aufweist, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis (Kontakt). Auch über Veranstaltungshinweise aus dem IT- und Medienbereich würden wir uns freuen.
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Können Hersteller ihren Vertragshändlern verbieten, ihre Produkte über Online-Plattformen zu vertreiben? Diese Frage beschäftigt in letzter Zeit immer wieder die Gerichte. Einen besonders interessanten Fall hat das Landgericht Frankfurt letzten Sommer entschieden (Az.: 2-03 O 128/13). Demnach kann ein Hersteller von Luxusparfums den Vertrieb über Plattformen wie Amazon jedenfalls nicht deshalb verbieten, weil er ein luxuriöses Verkaufsumfeld anstrebt.

Eine interessante Entscheidung – die im Ergebnis zwar richtig ist, aber auch einige Fragen offen lässt. Gibt es einen kartellrechtlichen Prestigeschutz? Welche Wirkung hat die sogenannte „Logoklausel”? Und wie weit reicht die Vertikal-GVO? Insbesondere diese Fragen möchte ich in der folgenden Besprechung klären.
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+++ Netzneutralität: FCC-Chef Wheeler will strikte Regelung in den USA

+++ Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen kommt

+++ Löschbeirat: Google soll großzügiger löschen

+++ Gebühren für Informationszugang nicht per se Verletzung von Art. 10 EMRK

+++ Telekom will Internet der kurzen Wege stärken

+++ NSA-Überwachung von Ausländern anscheinend eingeschränkt

+++ AG Berlin-Urteil: Double-Opt-In-Bestätigungsmail ist unerwünschte Werbung
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Aktuell veranstaltet die Ludwig-Erhard-Stiftung in Berlin ein Symposium mit dem Thema “Wohlstand für alle – Soziale Marktwirtschaft in Zeiten der digitalen Revolution”. Dort hat sich auch der Präsident des Bundeskartellamtes Andreas Mundt zum Thema geäußert. Stiftungsvorsitzender und Wirtschaftsjournalist Roland Tichy zitiert ihn auf Twitter:
"Das Bundeskartellamt wird sich zukünftig auch mit Märkten befassen auf denen kein Geld, sondern Daten fließen" Mundt, Präsident kartellamt”

In welcher Form dieses Befassen stattfinden soll, ist bislang nicht geklärt. Allerdings wird es bereits interessant sein, welche Märkte die Behörde analysiert, auf denen Daten statt Geld als Gegenleistung erbracht werden. Interessanterweise erwähnt Tichy kurze Zeit später ebenso auf Twitter, Mundt sei für eine teilweise Aufhebung der Netzneutralität.
Zum Tweet von Roland Tichy auf Twitter.
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Wie die taz meldet, hat die US-Sängerin Taylor Swift einzelne Textzeilen aus ihrer Feder markenrechtlich sichern lassen („Nice to meet you. Where have you been?”, „Party like it’s 1989”). Johannes Pitsch von der taz hierzu:
„Wenn man auch meinen könnte, dass dies ein raffinierter Schachzug sei, da man als Künstler heutzutage ja schließlich nur noch durch ertragreiche Merchandiseverkäufe über die Runden kommen könnte, sollte man es mit der Verrechtlichung dann doch besser nicht übertreiben. Nicht, dass man sich bald nicht mehr nur für Meinungsfreiheit, sondern gar für Sprachfreiheit einsetzen muss.”

Monopolrechte auf Alltagsgeplänkel und kleinste Textfetzen sorgen ganz zu Recht für Unbehagen. An dieser Stelle aber drei Beruhigungspillen: Wer einfach nur eine Taylor Swift-Zeile spricht oder sich für sich selbst ein Shirt bedruckt, benutzt diese Zeichen nicht im markenrechtlichen Sinne. Zweitens seien die Schutzhindernisse im Markenrecht (§ 8 Abs. 2 MarkenG) genannt, nach denen etwa fehlende Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnisse die markenrechtliche Monopolbildung einschränken.

Und schließlich: Jede Markenrechtsverletzung muss rechtswidrig sein, und die Rechtswidrigkeit kann Eingangstor für eine Grundrechtsprüfung sein. Überwiegt die Kunstfreiheit desjenigen, der den Tatbestand einer Markenrechtsverletzung verwirklicht, so ist die Benutzung des Zeichens erlaubt. Man denke an die „Lila Postkarte” und zuletzt an die „Wanderwege der Wanderhure”.

Im Grundsatz gilt: (Einfache) Sprache bleibt Allgemeingut – und Kunstfreiheit ist ein starkes Korrektiv für Monopolrechte!

Zum Artikel der taz.
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