Das LG Berlin hat im Mai entschieden, dass die Beteiligung von Musikverlagen in der GEMA nicht unzulässig ist. Einen entsprechenden Feststellungsantrag wies das Gericht ab. Mittlerweile liegt Telemedicus das Urteil im Volltext vor (Az.: 16 O 75/13). Damit befasst sich innerhalb eines kurzen Zeitabschnittes erneut ein Gericht mit der umstrittenen Frage, inwiefern Verlage an den Ausschüttungen von urheberrechtlichen Wahrnehmungsgesellschaften beteiligt werden können.
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+++ Änderungen im Verbraucherschutz in Kraft getreten

+++ EuGH: Schleswig-Holstein durfte Sonderweg im Glücksspielrecht gehen

+++ Recht auf Vergessen – Google will auf gelöschte Links hinweisen

+++ Bundesinnenminister richtet eigene Cyber-Abwehrabteilung ein

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Seit der EuGH im Fall UsedSoft die Tür zum Weitverkauf von Software-Lizenzen ein großes Stück weit geöffnet hat, stellt sich auch in anderen Bereichen digitaler Produkte die Frage: Darf man auch andere online erworbene Dateien weiterverkaufen?

Mitte Mai hat nun das OLG Hamm zu dieser Diskussion eine weitere Entscheidung beigetragen (Az.: I-22 U 60/13). Danach darf der Weiterverkauf von digital erworbenen E-Books und Hörbüchern in den AGB des Verkäufers untersagt werden. Die UsedSoft-Entscheidung des EuGH sei nicht auf andere Multimedia-Dateien übertragbar.
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+++ EuGH: Lesen von Online-Artikeln ist kein Urheberrechtsverstoß

+++ BGH: Ping-Anrufe unterfallen Betrugstatbestand

+++ BGH: Keine Haftung für volljährige Familienangehörige bei Filesharing

+++ AG Hannover: Keine Ansprüche aus Redtube-Abmahnung

+++ Bundesrechnungshof kritisiert Cyber-Abwehrzentrum
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Wann darf ein Bildnis veröffentlicht werden? Wie weit reichen die zulässigen Grenzen der Wortberichterstattung? Inwieweit ist Verdachtsberichterstattung möglich? Wann haftet ein Suchmaschinenbetreiber für Persönlichkeitsrechtsverletzungen? All diesen Fragen widmet sich Benjamin Korte in seiner im März 2014 erschienen Erstauflage „Die Praxis des Presserechts“. Als Einstiegs- und Nachschlagewerk soll das Werk laut Klappentext allen einschlägig tätigen Praktikern zur Seite stehen.
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Telemedicus veröffentlicht heute zum ersten Mal eine Übersicht von Veranstaltungen zum „Recht der Informationsgesellschaft”. Wir experimentieren noch mit diesem Format und sind nicht sicher, ob wir es regelmäßig beibehalten können.

Vorschläge für einschlägige Veranstaltungen nehme ich gerne in den Kommentaren oder per E-Mail entgegen (Kontakt).
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Ein Gastbeitrag von Carl Christian Müller, LL.M. und Sören Rößner, LL.M., Berlin

Der flächendeckende Ausbau der Breitbandversorgung gilt als eine der wesentlichen Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum und Innovation in allen Wirtschaftszweigen. Neben den wirtschaftlichen Aspekten misst die Europäische Kommission überall verfügbaren, erschwinglichen Breitbandanschlüssen strategische Bedeutung für den sozialen und territorialen Zusammenhalt in Europa zu. Aus diesem Grunde hat sich die Europäische Union als Teil ihrer Wachstumsstrategie ehrgeizige Ziele für die Breitbanderschließung gesetzt. Dabei stellt die Finanzierung einer solchen Breitbandinfrastruktur eine besondere Herausforderung dar.
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+++ BVerwG weist Klage gegen BND-Überwachung ab

+++ LG Berlin: vzbv gewinnt gegen WhatsApp

+++ LG Berlin: GEMA darf Musikverlage beteiligen

+++ Gesetzesentwurf zur Weiterverwendung von Daten öffentlicher Stellen

+++ Google setzt EuGH-Urteil mit Lösch-Formular um

+++ US-Regierung veröffentlicht E-Mail-Korrespondenz mit Snowden
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