+++ BGH entscheidet zur Störerhaftung von Accessprovidern

+++ BNetzA veröffentlicht Entwurf neuer TAL-Regulierungsverfügung

+++ BVerfG verhandelt Zulässigkeit des Tonträger-Sampling

+++ Nintendo siegt vor Gericht über Modchip-Händler

+++ Facebook: Härtere Reaktionen auf Hasskommentare

+++ Justizminister fordern Bitcoin-Überwachung durch EU-Kommission
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+++ EU-Datenschutzbeauftragter warnt vor Gefährdung von Grundrechten durch Big Data

+++ BGH: Werbeaktion mit "Pippi-Langstrumpf"-Kostüm keine wettbewerbswidrige Nachahmung

+++ Safe-Harbor-Urteil: Firmen in Rheinland-Pfalz müssen Datenschutzbeauftragten Auskunft erteilen

+++ Neues Gerichtsverfahren um Adblocker: "blockr" im Visier von Springer-Tochter

+++ OLG Stuttgart: Rabattaktion von "myTaxi"-App nicht wettbewerbswidrig

+++ OLG Frankfurt a.M.: Domain-Registrar haftet nicht wie Host-Provider

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Vor einigen Wochen hat der BGH die Entscheidungsgründe i.S. „Tagesschau-App” veröffentlicht; damit hat der lange währende Streit um die Frage der Presseähnlichkeit der öffentlich-rechtlichen Telemedienangebote einen vorläufigen Höhepunkt gefunden. Die Entscheidung betrifft allerdings neben dieser Frage auch noch einige andere interessante Punkte, u.a. auch eine Antwort auf die Frage: „Was ist eigentlich die ARD?”

In der aktuellen Ausgabe der wrp ist eine Urteilsanmerkung von mir erschienen, die diesen und andere Punkte der BGH-Entscheidungsgründe aufgreift. Der Verlag hat sie freundlicherweise zur Internetveröffentlichung freigegeben, so dass ich sie hier zum Download stellen kann.

Die Urteilsbesprechung: Assion, Anmerkung zu BGH vom 30.04.2015 – I ZR 13/14 (Tagesschau-App), wrp 2015, 1475.
Das BGH-Urteil zur Tagesschau-App im Volltext.
Die Telemedicus-Themenseite zur Tagesschau-App.
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+++ EuGH: Beteiligung von Verlegern in Verwertungsgesellschaften

+++ BGH: E-Mails dürfen nicht heimlich beschlagnahmt werden

+++ VG Köln: Gmail ist ein Telekommunikationsdienst

+++ VG Köln: BfV muss Informationen über NSU-Disziplinarverfahren heraus geben

+++ Bundesregierung will Verwertungsgesellschaften reformieren

+++ Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Facebook-Manager wegen Volksverhetzung
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Ich möchte heute ein sehr interessantes Buch vorstellen: „Kartellrecht in der anwaltlichen Praxis” von von Dietze und Janssen. Die beiden Autoren sind langjährige Praktiker im Kartellrecht und haben ihre Erfahrungen in dieses Werk einfließen lassen. Es hält dabei mehr als es verspricht und bietet im Taschenbuchformat eine tiefgehende und vor allem anschauliche Einführung in das Kartellrecht. - Ein sehr geeignetes Buch aber auch im Zusammenhang mit dem Recht der Informationsgesellschaft.
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Der BGH hat vor einigen Tagen die Entscheidungsgründe zum Fall der „Kohl-Tagebücher” (Az.: V ZR 206/14) veröffentlicht. Das Urteil betrifft den Zusammenhang zwischen Datenträgern und den auf diesen aufgespielten Daten. Damit behandelt der BGH eine der Grundfragen, die sich beim „Internetrecht der Dinge” stellen: Fallen die Verfügungsrechte an Daten und das Eigentum am Datenträger zwangsläufig zusammen?
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Nun scheint es final: Trotz starker Kritik von Datenschützern, Medien und Politikern hat der Bundesrat am 6.11.2015 der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt (“Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten”). Bereits am 16. Oktober hatte der Bundestag das umstrittene Gesetz mit großer Mehrheit beschlossen. Worum geht es bei der Vorratsdatenspeicherung? Hier eine Zusammenfassung.
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+++ EU-Kommission veröffentlicht Leitlinien für transatlantische Datenübermittlungen

+++ Bundestag beschließt Regierungsentwurf für Gesetz gegen Routerzwang

+++ Vorratsdatenspeicherung passiert den Bundesrat

+++ Bundesregierung treibt Digitalisierung der Energiebranche voran

+++ Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Sixt muss Rundfunkgebühr zahlen

+++ Haftstrafe für "Shiny Flakes"-Betreiber

+++ Großbritannien plant neues Gesetz zur Netzüberwachung
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+++ 5. November: EU-Datenschutzgrundverordnung – bleibt alles anders?, Berlin

+++ 17. November: Öffentlich-rechtliche Medien im Online-Bereich: Auftrag und Finanzierung, Brüssel

+++ 19.-21. November: DGRI-Jahrestagung 2015, Stuttgart

+++ 20. November: Arbeitssitzung "Entwurf für ein Verwertungsgesellschaftengesetz", München

+++ 23. November: Live aus dem Gerichtssaal? Die aktuelle Diskussion um § 169 GVG, Karlsruhe

+++ 24./25. November: DigiKon15, Berlin

+++ 25. November: Zum Fortgang der Europäischen DS-GVO im Zeitalter von Google Spain und Safe-Harbor-Entscheidung, Frankfurt a.M.

+++ 26. November: netz:regeln 2015: Digital Everything – Wie digital ist unsere Zukunft?, Berlin

+++ 27./28. November: 4. Frankfurter IT-Rechtstag 2015, Frankfurt a.M.
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Der Softwareanbieter Valve darf es seinen Nutzern untersagen, Steam-Accounts zu übertragen. Dies hat das KG Berlin diesen Sommer entschieden (Az.: 23 U 42/14). Damit wies das Gericht die Berufung gegen das Urteil des LG Berlin als offensichtlich unbegründet zurück. Dieses hatte letztes Jahr die Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bereits abgelehnt, worüber ich hier ausführlich berichtet hatte. Das KG setzte sich bei seiner ablehnenden Entscheidung mit drei wichtigen Entscheidungen zum Online-Vertrieb urheberrechtlich geschützter Werke auseinander. Die Entscheidung ist jetzt hier bei Telemedicus veröffentlicht. Ein kurze Übersicht:
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