In einem früheren Artikel des „Chilling Effects”-Projekts habe ich herausgearbeitet, dass „Chilling Effects“ auf einer Selbstschädigung der Bürger beruhen: Nicht der Staat entzieht dem Bürger die Möglichkeit zum Grundrechtsgebrauch, sondern der Bürger selbst schränkt sich ein.

Rechtlich gesehen führt die Einordnung von Chilling Effects als „Selbstschädigungseffekten” zu einer grundsätzlichen Frage: Unterbricht die eigenverantwortliche, „freiwillige” Selbstschädigung des Bürgers den Zurechnungszusammenhang zum Staat? Oder muss der Staat eine Selbstschädigung der Bürger verhindern, selbst wenn diese sich selbst beschränken wollen?

Oder zugespitzt formuliert: Ist Zensur dasselbe wie Selbstzensur?
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Das Programm der Telemedicus Sommerkonferenz nimmt finale Formen an. In diesen Tagen bekommen wir die letzten Zusagen: Als Keynote-Sprecher für den Sonntag hat nun Thomas Stadler von Internet-Law zugesagt. Weitere Zugänge in den letzten Wochen sind Prof. Dr. Jan Roggenkamp, Fukami und Ulf Buermeyer für das Panel zur Digitalen Selbstverteidigung.

(Update, 19.8.2014: Fukami hat leider abgesagt, das Panel zur Digitalen Selbstverteidigung haben wir um Agata Królikowski ergänzt. Das Programm unten ist bereits entsprechend angepasst.)

Um vor der Konferenz noch einmal einen Überblick über das Programm zu geben, haben wir es noch einmal etwas zusammengefasst:
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+++ BND hört Türkei und US-Außenministerium ab

+++ VG Ansbach: Dashcams können allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzen

+++ OLG Köln: Provider sind nicht zu Netzsperren verpflichtet

+++ LG Frankfurt zu Vertriebsverboten für Online-Plattformen und Presisuchmaschinen

+++ Berliner Senat verbietet Taxi-Konkurrenten Uber

+++ Münchener Gericht entscheidet zur Anrechnung von Amazon-Gutscheinen
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Der Einsatz von Dashcams ist unzulässig, wenn die Aufnahmen im Internet oder Dritten zur Verfügung gestellt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Ansbach am Dienstag entschieden (Az. AN 4 K 13.01634).

Geklagt hatte ein Rechtsanwalt in Bayern. Er wehrte sich gegen ein von Datenschützern verhängtes Verbot der Dashcam. Dashcams sind Armaturenbrett-Kameras zur Aufnahme eines Verkehrsgeschehens. Der Anwalt argumentierte, dass er die erzielten Aufnahmen lediglich im Falle eines Unfalls als Beweismittel verwenden wollte, sie jedoch sonst sofort löschen würde. Das Gericht entschied, dass die im Straßenverkehr erzielten Aufnahmen in den Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes fallen. Da eine Identifizierung der Straßenverkehrsteilnehmer durch die Bewegtbilder möglich sei, verletzten diese die Interessen der anderen Verkehrsteilnehmer in erheblicher Weise.

Im vorliegenden Fall hat das Gericht im Rahmen einer Interessenabwägung das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Gefilmten höher gewertet als eine mögliche Sicherung von Beweismitteln im Falle eines Unfalles. Trotz der Entscheidung bleibt die Rechtslage weiterhin unklar. Zum einen hat das Verwaltungsgericht die Berufung zugelassen, da das Verbot aufgrund eines Formfehlers aufgehoben werden musste. Zum anderen ist der Einsatz von Dashcams zu persönlichen Zwecken zulässig und auch die Aufnahmen könnten einzelfallabhängig in einem Gerichtsverfahren als zulässige Beweismittel eingesetzt werden.

Zum Bericht bei Golem.de.
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+++ Deutsche Behörden versenden zehntausende Stille SMS

+++ VGH Baden-Württemberg: Land muss Minister-Mails löschen

+++ OLG Düsseldorf: Kunstfreiheit für „Die schönsten Wanderwege der Wanderhure“

+++ Justizminister Heiko Maas will gegen Datenhehlerei vorgehen

+++ Bayerische Polizei will Analysesoftware gegen Einbrecher einsetzen

+++ Google scannt Mails nach kinderpornografischen Inhalten

+++ Expendables 3: US-Behörden ermitteln nach illegaler Vorabpremiere im Netz

+++ Fotograf gegen Wikimedia: Streit um Affen-Selfie
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Ein Gastbeitrag von Anna K. Bernzen.

„Ende 2013 ging die Website zweier deutscher Unternehmer online. Was Millionen Nutzer dort täglich zu sehen kriegen, wird dich umhauen...”

So oder so ähnlich könnte es klingen, ließe man Michael Glöß und Peter Schilling sich und das Geschäftsmodell von heftig.co beschreiben – von der Website also, die zur Zeit die deutschen Social-Media-Charts anführt. Die Idee hinter dem aus den USA importierten Erfolgsmodell: Die Betreiber durchsuchen das Netz nach ausgefallenen Fotos, Videos und Texten, die dann mit einer knackigen Überschrift, teils auch mit einem Vorspann versehen auf ihrer Website landen. Den Link zu den Fundstücken posten sie auf ihrer Facebook-Seite. Deren rund eine Million Fans verbreiten die Inhalte durch Teilen und „Gefällt mir”-Klicken.

Mit den Vorgaben des deutschen Urheberrechts ist dieses Geschäftsmodell allerdings nur schwer zu vereinbaren. Stutzig macht das Vorgehen der Betreiber vor allem im Hinblick auf zwei Fragen, auf die weder Gesetzgeber noch höchste Gerichte bisher eine endgültige Antwort gegeben haben: Wie ist das sog. „Embedding” juristisch zu bewerten? Und erteilt ein Rechteinhaber, der Inhalte ins Netz steht, konkludent eine Einwilligung in alle internettypischen Nutzungen ein?
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+++ Yahoo legt Verfassungsbeschwerde gegen das Presseleistungsschutzrecht ein

+++ Digitale Agenda: Netzpolitik.org leakt „ressortabgestimmten Entwurf“

+++ Bundesnetzagentur startet mit Vectoring-Liste

+++ BGH: Provider dürfen IP-Daten sieben Tage lang speichern

+++ ICANN wehrt sich gegen Pfändung von cc-TLDs

+++ Kohls Memoiren: OLG Köln zur Eigentümerstellung an Tonaufnahmen

+++ LG Berlin: Keine Schulbuchrabatte bei Amazon
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Am 30. und 31. August findet in Berlin unsere Sommerkonferenz zum Thema „Überwachung und Recht” statt. Vorab gibt es von uns schonmal das vorläufige Programm. Es können sich noch kleinere Änderungen ergeben.

Vorläufiges Programm der #Soko14
Vorläufiges Programm der #Soko14

Und: Wir haben uns vergrößert. Es sind daher neue Plätze frei - die Anmeldung ist und bleibt kostenlos! Wer in Berlin in Konferenznähe ein Hotel braucht, kann beim Motel One unter dem Stichwort "Telemedicus" vergünstigt reservieren.

Das vorläufige Programm als PDF.
Zur #Soko14-Webseite.
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Zahlungen an eine KG sind nicht künstlersozialabgabepflichtig. Auch Gewinnzuweisungen an die Gesellschafter einer KG müssen der Künstlersozialabgabe-Pflicht nicht unterfallen. Eine Umgehung der Zielvorstellungen des KSVG durch gesellschaftsrechtliche Gestaltungen ist zulässig. Dies hat das BSG bereits im Februar 2014 entschieden (Az.: B 3 KS 3/12 R). Seit wenigen Tagen liegt das Urteil auch bei Telemedicus im Volltext vor.
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+++ Zwischenstand: Digitale Agenda der Bundesregierung

+++ Bundesdatenschützerin: "erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken" gegen Anti Terror Datei

+++ Verbot von UberPOP in Hamburg

+++ EU Konsultation: Frust über das geltende Urheberrecht

+++ Russland bietet Geld für De-Anonymisierung von Tor-Nutzern

+++ Neues Urheberrecht in Spanien schützt auch Hyperlinks
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