+++ TSM-Paket: Trilog-Verhandlungen zu Netzneutralität und Roaming beendet

+++ LG München: Youtube muss Lizenzgebühren erst nach Kenntniserlangung zahlen

+++ Neue Überwachungsenthüllungen aus Frankreich und Großbritannien

+++ Bundestag erweitert Befugnisse der Geheimdienste

+++ Reporter ohne Grenzen klagen gegen BND-Überwachung

+++ Kein Verbraucher: Max Schrems vorläufig erfolglos beim LG Wien

+++ Verfassungsschutz stellt Strafanzeige gegen netzpolitik.org
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+++ 6. Juli, Berlin: Vortrag: "Die Haftung von Intermediären im Urheberrecht - Grundlagen und aktuelle Entwicklungen"

+++ 8. Juli, Frankfurt a.M.: Frankfurter Gespräche zum Informationsrecht

+++ 8. Juli, Berlin: Digitale Stunde

+++ 8. Juli, Passau: Vortrag zum Musikurheberrecht

+++ 16. Juli, Saarbrücken: Vortrag: "Die Bevorzugung eigener Dienste durch marktbeherrschende Suchmaschinen – Das Wettbewerbsverfahren gegen Google"
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Mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) kann jeder Bürger vom Staat Auskünfte verlangen. Viele IFG-Anfragen scheitern aber an den zahlreichen Ausnahmen, so auch zahlreiche Informationsbegehren an den Bundestag. Das parlamentarische Handeln des Parlaments ist vom Anwendungsbereich des IFG nämlich nicht umfasst. Anwendung findet das Gesetz nach § 1 Abs. 1 S. 2 IFG nur, soweit der Bundestag öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. Die Grenzziehung ist schwierig und hat in der Vergangenheit häufig zur Ablehnung von Anfragen geführt.

In gleich zwei aktuellen Fällen haben sich Gerichte nun mit der Frage beschäftigt, wann der Bundestag zur Auskunft nach dem IFG verpflichtet ist.
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+++ EU-Parlament diskutiert über Beschränkung der Panoramafreiheit

+++ BVerwG: Bundestag muss Einsicht in Dokumente des Wissenschaftlichen Dienstes gewähren

+++ Ermittler kritisieren Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung

+++ EU-Datenschutzreform: Plan für die Verhandlungen bis Ende 2015 steht fest

+++ EU-Netzneutralität: Parlament weicht ursprünglichen Vorschlag auf

+++ Hackerangriff auf Bundestagsverwaltung: Sperrung von zehntausenden Internetseiten
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+++ EU-Minister einigen sich auf Datenschutzreform

+++ Keine GEMA-Gebührenpflicht für Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen

+++ EU-Kommission genehmigt Milliarden für Breitbandausbau in Deutschland

+++ EGMR: Verlagsportal für Nutzer-Beleidigungen verantwortlich

+++ EuG: Markenschutz für Lego-Spielzeugfigur bestätigt

+++ Frequenzversteigerung mit 5 Milliarden Euro beendet
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Die Verwirrung um die Cookie-Richtlinie will kein Ende nehmen. Hat Deutschland nun die E-Privacy-Richtlinie (i.e. „Cookie-Richtlinie”) umgesetzt oder nicht? Und welche Regeln gelten nun für den Einsatz von Cookies? Nachdem uns das Bundeswirtschaftsministerium und die Europäische Kommission letztes Jahr überraschend mitgeteilt hatten, dass sie die Cookie-Richtlinie in Deutschland für umgesetzt erachten und Anfang diesen Jahres die deutschen Datenschutzbehörden das glatte Gegenteil behaupteten, gibt es nun einen neuen Baustein im Puzzle der Verwirrung.

Wie Carlo Piltz in seinem Blog berichtet, hält die Europäische Kommission in einer aktuellen Studie die Cookie-Richtlinie in Deutschland doch nicht für umgesetzt. Was ist da los?
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+++ BGH entscheidet erneut zur Darlegungs- und Beweislast bei Filesharing-Fällen

+++ Belgisches Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung

+++ OLG München: Google muss Suchergebnisse löschen

+++ Menschenrechtskommissar des Europarates: Geheimdienstaufsicht lückenhaft

+++ LG Berlin entscheidet zu Kinderwerbung in Onlinespiel

+++ Airdata geht gegen Mobilfunkbetreiber-Fusion vor

+++ E-Book-Vertrieb: EU-Kommission leitet Untersuchung gegen Amazon ein
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+++ 16. Juni: Digitale Ethik 4.0, Köln

+++ 17. Juni: 8. Mobile Business Trends - Industrie 4.0, Düsseldorf

+++ 18. Juni: Konflikte auf digitalen Plattformen, Hamburg

+++ 18. bis 20. Juni: Internationaler Kongress der ALAI, Bonn

+++ 19. Juni: Media Bias im Internet, Köln

+++ 23. Juni: Frankfurter Gespräche zum Informationsrecht, Frankfurt a.M.

+++ 29. Juni: Die Zivilrechtsakzessorietät des Urheberstrafrechts, Berlin

Zum Endspurt vor der Sommerpause meldet sich die Telemedicus-Veranstaltungsübersicht zurück, um hoffentlich in der zweiten Jahreshälfte wieder wie gewohnt regelmäßig zu erscheinen. Sollten Sie Ihre Veranstaltung hier nicht wiederfinden, obwohl sie einen Bezug zu den Themenbereichen Informations-, Urheber- & Medien- oder Datenschutzrecht aufweist, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis (Kontakt). Auch über Veranstaltungshinweise aus dem IT- und Medienbereich würden wir uns freuen.
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Gestern hat Apple im Rahmen der eigenen Entwicklerkonferenz WWDC 2015 in San Fransico seinen neuen Musikdienst Apple Music vorgestellt.

Der neue Musik-Service wird ab Ende Juni für alle Apple Nutzer zu Verfügung stehen, später soll auch die Plattform Android unterstützt werden. Das Besondere: Der Dienst soll für die Konsumenten, als auch für Musiker die „kompletteste“ Plattform für Musikservices im Internet und damit im Vorteil gegenüber den übrigen Mitbewerbern sein.

Spotify CEO Daniel Ek ließ die Ankündigung jedoch unbeeindruckt, er twitterte kurz nach der Ankündigung „Oh, ok“ (Tweet bereits wieder gelöscht). In der Tat ist Apple zumindest auf dem Markt des Musik-Streamings spät dran. Jedoch hatte Apple schon im Vorfeld - in rechtlich bedenklicher Weise - versucht eine grundsätzliche Paywall für Musik-Streamingdienste auf dem Markt durchzusetzen, auch Freemium Angebote wie Youtube versuchte der iPhone Hersteller laut Berichten auf The Verge zu untergraben.
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+++ G10-Kommission stoppt Spähaktivitäten des BND

+++ OVG NRW: Indizierung von Bushido-Tracks war rechtswidrig

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+++ Vorratsdatenspeicherung: Verbände warnen vor Schnellschuss

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