Ein Kommentar von Rechtsanwalt Dr. Jonas Kahl, LL.M.

Zum wiederholten Male in diesem Jahr sorgt die Bundestagsverwaltung für Schlagzeilen, weil sie Journalisten den Zugang zum Bundestag verwehrt. Waren es Anfang des Jahres netzpolitisch interessierte Blogger, müssen dieses Mal die ZDF-Journalisten der Satiresendung "heute-show" draußen bleiben.

Auch im neuerlichen Fall beruft sich die Pressestelle auf ihre Akkreditierungsbedingungen und die Hausordnung des Bundestages. Während dem Zutritt der Blogger deren fehlende Hauptberuflichkeit entgegengestanden haben soll, wird laut Moderator Oliver Welke nun angeführt, dass die ZDF-Journalisten "keine politisch-parlamentarische Berichterstattung" leisten würden.
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Auch hinter dem Design von Spielzeug, Möbeln und sonstigen Gebrauchsgegenständen steckt ein kreativer Prozess. Urheberrechtlich hatte das Produktdesign bisher aber einen Sonderstatus. Schwer fällt in diesem Bereich die Abgrenzung zur reinen Gebrauchsästhetik – die keinen urheberrechtlichen Schutz genießt.

Im letzten Jahr hat der BGH in seiner „Geburtstagszugs”-Entscheidung die Anforderungen für den urheberrechtlichen Schutz von Design gesenkt – und damit einen dogmatischen Wandel vollzogen. Das OLG Schleswig hat die neue Rechtsprechung des BGH kürzlich umgesetzt.
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+++ 09./10. Oktober: "Neueste Nachrichten - Journalismus in der digitalen Medienkultur", Lüneburg

+++ 10./11. Oktober: "Zündfunk Netzkongress 2014", München

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+++ 17. Oktober: "Wettbewerb und Regulierung im Internet", Hamburg

+++ 20. Oktober: "Aktuelle Rechtsprechung des OLG Köln", Köln

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+++ 21. Oktober: "Alles zum Internet- und Datenschutzrecht", Köln

+++ 23. Oktober: "Abschlussveranstaltung der Humboldt Law Clinic Internetrecht", Berlin

+++ 24. Oktober: "Anforderungen an den neuen Medienstaatsvertrag", München

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Sollten Sie Ihre Veranstaltung hier nicht wiederfinden, obwohl sie einen Bezug zu den Themenbereichen Informations-, Urheber- & Medien- oder Datenschutzrecht aufweist, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis (Kontakt). Auch über Veranstaltungshinweise aus dem IT- und Medienbereich würden wir uns freuen.
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+++ Operation Eikonal: BND hat jahrelang mit der NSA zusammengearbeitet

+++ VG Media vs. Google: Snippets und Thumbnails ausgelistet

+++ HmbBfDI vs. Google: Verwaltungsanordnung wegen Nutzerprofilen

+++ ULD vs. Facebook: Revision gegen Urteil des OVG Schleswig-Holstein

+++ Designierter EU-Innenkommissar für Neuanlauf bei Vorratsdatenspeicherung

+++ Urteil in Österreich: Haftung für gesetzten Link
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Das ULD hat angekündigt, gegen das Urteil des OVG Schleswig-Holstein vom 4. September 2014 Revision zum Bundesverwaltungsgericht einzulegen. Das OVG hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in seiner Entscheidung ausdrücklich zugelassen. Entscheidende Rechtsfragen seien bisher nicht höchstrichterlich entschieden worden.

Thilo Weichert zu den Urteilsgründen:
„Die Urteilsbegründung ist so enttäuschend wie der vor drei Wochen verkündete Urteilstenor. Die vom ULD vorgebrachten wesentlichen Argumente werden nur beiläufig erörtert.“

Man verfolge mit der Revision eine bundesweite Klarstellung.

Der seit Jahren geführte Kampf des ULD gegen Facebook geht damit in die nächste Runde. Die Entscheidung des OVG vom 4. September 2014 stellte das vorläufige Ende einer Reihe von vom ULD gegen Facebook angestrengter Verfahren dar.
Ausführlich bei datenschutzzentrum.de.
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WLANs sind beinahe allgegenwärtig. Wir nutzen sie wie selbstverständlich zu Hause, in Wohngemeinschaften, Hotels oder Cafés, der Bahn, am Flughafen oder auf Konferenzen. Auch sind sie Teil der Breitbandstrategie der Bundesregierung. Viele dieser Zugänge sind allerdings nicht frei verfügbar. Vor dem Websurfing stehen oftmals komplizierte Anmeldemechanismen und nicht selten (horrende) Gebühren. Bei der Öffnung ihrer Zugänge stehen WLAN-Betreiber vor allem vor (scheinbar) unüberwindlichen rechtlichen Hürden. Insbesondere die sog. Störerhaftung ist juristisch nach wie vor ein heißes Eisen, an dem man sich schnell die Finger verbrennt. Hier wollen Thomas Sassenberg und Reto Mantz mit ihrem jüngst veröffentlichten Werk "WLAN und Recht" Abhilfe schaffen. Ob sie erfolgreich waren oder sich die Finger verbrannt haben, lesen Sie im Folgenden:
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