Ein Gastbeitrag von Pierre Schmitt

Viele Diensthandys dürfen auch privat genutzt werden. Das wirft eine Reihe rechtlicher Fragen auf: Wann muss das Handy eigentlich eingeschaltet sein? Wie steht es um die IT-Sicherheit, wenn das Smartphone sich beim privaten Surfen mit Malware infiziert? Darf der Arbeitgeber nachschauen, welche Gespräche der Arbeitnehmer geführt hat? Oder sogar die E-Mails des Arbeitnehmers checken?
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+++ EGMR: Haftung für Nutzerkommentare ist Einzelfallentscheidung

+++ EU und USA einigen sich auf Safe Harbor-Neuregelung „Privacy Shield“

+++ AG Potsdam: Unterlassungsanspruch bei Überflug eines Grundstücks mit Kameradrohne

+++ LG Potsdam: E-Plus darf Datenvolumen nicht beliebig drosseln

+++ BGH-Entscheidungen zu Netzsperren-Pflicht von Access-Providern im Volltext erschienen

+++ BVerwG: Verhandlung über Rundfunkbeitrag im März

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+++ 05. Februar: 5. Hamburger IT-Rechtstag "digital agenda", Hamburg

+++ 11. Februar: Industrie 4.0: DigitaleWirtschaft – analoges Recht?, Berlin

+++ 17. Februar: Open discussion on Internet fragmentation, Berlin

+++ 18. Februar: Sitzung des Fachausschusses Softwareschutz, München

+++ 18. Februar: 4. Münchner Datenschutztag "Privacy put into Practice", München

+++ 19. Februar: 5. DialogCamp, München

+++ 19./20. Februar: Symposium "Die kalifornische Herausforderung", Hamburg
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Die Telemedicus Sommerkonferenz wird in unserem Jubiläumsjahr in die dritte Runde gehen. Hier die wichtigsten Informationen:

• Das Thema lautet: Die Macht der Plattformen
• Der Termin ist der 3. und 4. September 2016.
• Die Veranstaltung findet in Berlin statt. Der genaue Veranstaltungsort wird noch bekannt gegeben.

Wie bereits in den Vorjahren werden wir gehaltvolle Vorträge und die ungezwungene Diskussion mit dem Publikum verknüpfen. Wir wollen das Thema in seinen gesellschaftlichen und aktuellen Bezügen darstellen, gleichzeitig aber den wissenschaftlichen Fokus klar beibehalten. Hierzu laden wir Fachleute, Wissenschaftler, Aktivisten und Politiker ein – Newcomer ebenso wie etablierte Speaker.

Die Konferenz wird sich mit einem interessanten Phänomen beschäftigen: Unser öffentliches, privates und wirtschaftliches Leben wird immer mehr von Unternehmen und Organisationen beeinflusst, die uns verbinden und verknüpfen. Marktplätze, Kommunikationswege, technische Standards oder Software, aber auch „digitale Infrastruktur” – Plattformen erfüllen wichtige Aufgaben für die Informationsgesellschaft. Erfüllen sie aber auch öffentliche Aufgaben und müssten sie deshalb mehr unter öffentlicher Kontrolle stehen?

Wir wollen auf unserer #soko16 verschiedene Diskussionen verknüpfen und dem Thema ganzheitlich auf den Grund gehen. Folgende Schwerpunkte denken wir für das Thema „Die Macht der Plattformen” an:
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Ein Gastbeitrag von Hannfried Leisterer.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag dieser Woche bekannt gegeben, dass sie sich mit den USA auf ein neues Datenschutzabkommen einigen konnte. Das neue Abkommen trägt die Bezeichnung „EU-US Privacy Shield” und soll die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) 2015 für rechtswidrig erklärte Safe-Harbor-Regelung ersetzen.

„Safe Harbor” hatte bis zur Entscheidung des EuGH als Grundlage dafür gedient, dass die persönlichen Daten von Bürgern der europäischen Union in den USA verarbeitet werden konnten. Der EuGH entzog der Datenübermittlung aber diese Grundlage, insbesondere weil die Daten durch die weitgehende US-Sicherheitsgesetzgebung nicht ausreichend geschützt seien. Als Folge des Urteils mussten sowohl die EU als auch die USA eine neue Regelung vereinbaren, um zu verhindern, dass der Informationsaustausch eingeschränkt werden muss. Die EU-Datenschützer hatten der Kommission bis Ende Januar eine Frist gesetzt, ein neues Abkommen auszuhandeln.
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Die Buchpreisbindung soll ab September 2016 ausdrücklich auch für E-Books gelten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (PDF) hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Feste Preise bei E-Books sind schon heute üblich, da die Verlage ihre Preise festlegen und veröffentlichen, wie es im Preisbindungsjargon heißt (§ 5 BuchPrG). Ob E-Books bislang unter die „buchnahen Produkte” nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 BuchPrG fallen, ist allerdings nicht endgültig geklärt. Daher sollen E-Books als „zum dauerhaften Zugriff angebotene elektronische Bücher” zum Katalog der buchnahen Produkte hinzukommen.

Zur Erinnerung: Bei der Buchpreisbindung geht es darum, das „Kulturgut Buch zu schützen”. So heißt es in § 1 BuchPrG:
(...) „Die Festsetzung verbindlicher Preise beim Verkauf an Letztabnehmer sichert den Erhalt eines breiten Buchangebots. Das Gesetz gewährleistet zugleich, dass dieses Angebot für eine breite Öffentlichkeit zugänglich ist, indem es die Existenz einer großen Zahl von Verkaufsstellen fördert.”

Ein Buch-Spotify wäre weiterhin möglich: Ein per Flatrate angebotenes Buch fällt nicht unter einen „dauerhaften Zugriff”. Der temporäre Zugriff über einen monatlichen Mietpreis sei nicht erfasst, so die Entwurfsbegründung ausdrücklich (S. 7).

Entwurf aus dem BMWi (PDF).
Pressemitteilung der Bundesregierung.
Ein Kommentar dazu auf deutschlandradiokultur.de.
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Vor einiger Zeit, an einem Sonntagnachmittag, saß ich in einem Café und las. Ein Kellner, der gesehen hatte, in welchem Buch ich blätterte, kam an meinen Tisch und sprach mich an: „Der Circle – cooles Buch!“ Ich war neugierig und fragte ihn, wieso ihm der Roman gefallen hatte. Denn ich las „Der Circle” aus einem bestimmten Grund: Mein Bild von Überwachung und Datenschutz ist geprägt von „1984”, George Orwells Dystopie eines diktatorischen Überwachungsstaats. Seit „1984” geschrieben wurde, ist aber viel Zeit vergangen. Die Rahmenbedingungen des Datenschutzes haben sich grundlegend verändert.

Aber müssen sich deshalb auch seine Ziele ändern? Worin liegt das neue Bedrohungsszenario, auf das wir reagieren müssen? Oder anders gefragt: Wie würde ein „1984” des einundzwanzigsten Jahrhunderts aussehen? Dies war die Frage, die ich mit meiner Lektüre zu klären versuchte. Ich stellte sie nun auch dem Kellner: „Ist ‚Der Circle‘ das neue ‚1984‘?”
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Grundsätzlich können Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones Werktitelschutz genießen. Die App mit der Bezeichnung „wetter.de“ aber nicht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern entschieden (Urt. V. 28.01.2015 - I ZR 202/14). Mit Hilfe der App kann der Nutzer auf Wetterinformationen aus Deutschland zugreifen. Der Bezeichnung „wetter.de“ fehle es an der Unterscheidungskraft. Sie sei glatt beschreibend. Denn sie erschöpfe sich nach Wortwahl, Gestaltung und vom Verkehr zugemessener Bedeutung in einer werkbezogenen Inhaltsbeschreibung. Damit lehnt der BGH die Unterlassungsansprüche gegenüber der Inhaberin der Domains "wetter.at" und "wetter-deutschland.com" ab.
Zur Pressemitteilung des BGH.
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Und es begab sich zu einer Zeit – die Älteren werden sich erinnern – als die sagenumwobene DSRI unter grandioser Leitung von Prof. Jürgen Taeger auf dem flachen Land im Hohen Norden tagte: in „Oldenburg in Oldenburg” – irgendwo zwischen Edewecht und Wüsting.

Warum – und wie überhaupt – das weiß ich nicht mehr, aber drei ruhmreiche Vertreter von Telemedicus, allen voran der unvergleichliche Adrian Schneider, wollten mal einen Menschen „hinter der Kommunikation & Recht” kennenlernen und schauen, ob man irgendwas gemeinsam machen könne. So trafen wir uns noch vor Beginn der offiziellen Tagung in einer Schänke, tranken ein Bier (…) und beschlossen, uns „dufte zu finden”. So fing das alles an, damals.

Seitdem hat sich nicht nur eine „Kooperation” oder „Zusammenarbeit” zwischen Telemedicus und der K&R entwickelt, sondern es ist – man soll dieses Wort ja nicht inflationär benutzen, aber hier passt es ganz gut – (und außerdem bietet sich der Einschub wieder einmal an, Gedankenstriche zu setzen) so etwas wie Freundschaft geworden. Auch wenn man nicht täglich miteinander telefoniert, so gibt es auf den verschiedensten Ebenen quasi wöchentlich Berührungspunkte mit ganz vielen Machern und aktuellen wie auch früheren Autoren von Telemedicus. Von einem haben wir die Dissertation verlegt, ein anderer hat bei uns während des Referendariats in der Verlags-Rechtsabteilung gearbeitet. Mit wiederum anderen schmieden wir Pläne für künftige Projekte. Und, und, und.

Ich mag das Miteinander, das sehr Verlässliche und absolut Unkomplizierte – das letzte Wort mag an sich unscheinbar klingen, ist aber unglaublich wichtig („komplizierte Miteinander” kennen wir alle zur Genüge) und bietet wiederum die Möglichkeit für Gedankenstriche – nicht mehr missen. Und den sonntagabendlichen Newsletter auch nicht mehr. Und die Sommerkonferenz erst recht nicht.

Wir als Verlag und die „Kommunikation & Recht” im Besonderen schätzen uns glücklich, im Sommer die Festschrift zum 10-jährigen Geburtstag herausbringen zu dürfen. Ein Fest wird es auf jeden Fall. Macht weiter so!!!

Torsten Kutschke
Chefredakteur „Kommunikation & Recht“


Leitartikel zum Geburtstagsjahr und zur Artikelserie.
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