Der Deutsche Filmförderfonds (DFFF) wurde gekürzt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages stimmte vergangene Woche entsprechend dem Finanzbericht der Bundesregierung für 2015 der Kürzung zu – noch im vergangenen Jahr betrug die deutsche Filmförderung 60 Mio. Euro. Einzig die Grünen widersprachen einer Kürzung der Fördersumme. Für den Kulturbereich sind insgesamt Mittel in Höhe von rund 1,24 Mrd. Euro vorgesehen.
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Ein Gastbeitrag von Dr. Reto Mantz

Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 22. Oktober 2014 (OLG Saarbrücken, Urt. v. 22.10.2014 – 1 U 25/14) eine Entscheidung der Vorinstanz, des LG Saarbrücken (Urt. v. 15.1.2014 – 7 O 82/13), bestätigt. In diesem hatte das LG Saarbrücken angenommen, dass der Registrar für die unter einer von ihm vergebenen Domain erfolgte Urheberrechtsverletzung als Störer haftet (s. dazu die Anmerkung von Johannes Marosi bei Telemedicus).
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+++ boerse.bz: Razzien gegen Streaming-Portal

+++ EU-Kommission: Untersuchung wegen deutscher Terminierungs-Entgelte

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Aufregung um ein auf Youtube gesperrtes Video des „Neo Magazins”: Moderator Jan Böhmermann erschießt in dem Video Sami Slimani, eine der deutschsprachigen Lifestyle-Haul-Ikonen auf Youtube. Slimani, selbsternannter „Herr Tutorial” und bereits über eine Million Follower, geht nach dem Schuss in Konfetti auf. Alles geschnitten, versteht sich.

Das vom „Neo Magazin” selbst auf Youtube gestellte Video ist dort nun gesperrt – „aufgrund des Urheberrechtsanspruchs von Sami Slimani”, wie der Sperrhinweis verrät. Dabei wird man aus rechtlicher Warte annehmen können: Was Jan Böhmermann hier fabriziert hat, ist zulässige Parodie.
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+++ 6. November: Prinzip Freiheit - auch in der digitalen Welt?, Berlin

+++ 6. bis 8. November: DGRI Jahrestagung, Berlin

+++ 11. November: Frankfurter Gespräche zum Informationsrecht, Frankfurt a.M.

+++ 13./14. November: Zugang gestalten, Berlin

+++ 14. November: Digitale Archivierung - Auftrag und Umsetzungsstrategien, Karlsruhe

+++ 14./15. November: 3. Frankfurter IT-Rechtstag 2014, Frankfurt a.M.

+++ 19. November: Lizenzen in der Cloud, Köln

+++ 20. November: Smart & Secure - 5. IuK Tag NRW, Bochum

+++ 20./21. November: 38. DAFTA - Smart Future - intelligenter Datenschutz, Köln

+++ 25. November: JuraForum 2014 - Kultur und Recht, Münster

+++ 25. November: Copy & Paste, Karlsruhe

+++ 26. November: Vielfaltssicherung zwischen Wirtschaftskartellrecht und Medienkonzentrationsrecht, Berlin

+++ 27. November: Informations- und Medienrechtliches Kolloquium, Saarbrücken

Sollten Sie Ihre Veranstaltung hier nicht wiederfinden, obwohl sie einen Bezug zu den Themenbereichen Informations-, Urheber- & Medien- oder Datenschutzrecht aufweist, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis (Kontakt). Auch über Veranstaltungshinweise aus dem IT- und Medienbereich würden wir uns freuen.
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+++ BGH: Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?

+++ PKW-Maut steht wegen Datenschutz in der Kritik

+++ Oettinger fordert Vereinheitlichung des europäischen Urheberrechts

+++ Ungarn: Vorerst keine Internetsteuer

+++ Regelungen gegen unseriöses Inkasso treten in Kraft

+++ Berliner Senat plant Pilotprojekt für kostenloses WLAN
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Der Presse steht grundsätzlich ein ungehinderter Informationsanspruch zu. Dies hat das Bundesverfassungsgericht Anfang September entschieden (BVerfG, Beschl. v. 8. Sep. 2014, Az. 1 BvR 23/14). Sofern ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung bestünden, könne, so das BVerfG, dadurch auch der verwaltungsrechtliche Grundsatz des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache begrenzt werden. Doch wie sind hier die Grenzen zu ziehen?
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Der Inhaber einer Domain haftet auch dann für die hiervon ausgehende Verletzung von Namensrechten (§ 12 BGB), wenn er nicht weiß, dass er Inhaber einer Domain ist. Die Freigabe darf zudem nicht mit Verweis auf offene Rechnungen Dritter verweigert werden. Das hat das LG Arnsberg im August entschieden (Az. 21 O 574/13).
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