+++ Streit um IP-Adressen könnte vor dem EuGH landen

+++ Urheberrecht Schwerpunktthema auf dem Deutschen Juristentag

+++ Runes of Magic: BGH zum Duzen in Werbung

+++ Leistungsschutzrecht: Suchmaschinen listen einzelne Verlagsseiten nicht mehr

+++ Nach Google-Urteil: Europäische Datenschützer entwickeln Beschwerdenetzwerk

+++ Bayerische Datenschutzbehörde fordert Unternehmen zur Verschlüsselung auf

+++ BGH zu Sprachlernsoftware in gelber Farbe
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Sind IP-Adressen personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzrechts? Der Streit ist wahrscheinlich so alt wie das Internetrecht selbst. Denn einerseits sind IP-Adressen so etwas wie die grundlegenden Informationen, auf denen das Internet aufbaut. Ohne sie kann es nicht funktionieren. Andererseits können diese Adressen unter bestimmten Umständen bestimmten Nutzern zugeordnet werden. So funktioniert Tracking: die Überwachung des Verhaltens von Personen bei der Internetnutzung.

Die Frage nach dem Personenbezug entscheidet über die Anwendbarkeit des Datenschutzrechts auf IP-Adressen – und damit über eine grundlegende Weichenstellung, die fast jeden Webseitenbetreiber erfasst. Fast überall fallen diese Daten an, fast überall werden sie genutzt.

Es ist deshalb kein Wunder, dass die mündliche Verhandlung, die der BGH am Dienstag durchgeführt hat, zu viel Aufmerksamkeit in den Medien geführt hat.
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+++ Spiegel: Geheimdienste mit direktem Zugang zu deutschen Telekommunikationsnetzen

+++ EuGH: Bibliotheken dürfen Werke digitalisieren

+++ Türkei: Verschärftes Gesetz für Internetkontrollen

+++ LG Berlin: Google darf Kontakt über Support-Mail nicht verweigern

+++ AG Tiergarten: Weitersenden "gefundener" Nackt-Selfies nicht strafbar

+++ LG Frankfurt a.M.: Einstweilige Verfügung gegen Uber-Fahrer
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+++ 04. bis 08. September: "Ars Electronica", Linz (Österreich)

+++ 10. bis 13. September: DSRI Herbstakademie: "BIG DATA & Co", Mainz

+++ 11./12. September: DOKU.ARTS: "Recycled Cinema", Berlin

+++ 17. September: "TMT Talk", Frankfurt a.M.

+++ 20./21. September: "DNP14 - Daten.Netz.Politik", Wien (Österreich)

+++ 24./25. September: "Internet Security Days 2014", Brühl

+++ 24. bis 26. September: 23. EDV-Gerichtstag: "eJustice - Mission (im-)possible?", Saarbrücken

+++ 26. September: Berliner Menschenrechtstag 2014: "Recht haben - Recht bekommen", Berlin

Unsere Übersicht zu Veranstaltungen rund um das Thema "Recht der Informationsgesellschaft" geht nun schon in die vierte Runde und wir sind zuversichtlich es als festen Bestandteil des Telemedicus-Angebots zu etablieren. Daher möchten wir diese Gelegenheit nutzen und uns für die zahlreichen Zuschriften bedanken. Nach wie vor gilt: Sollten Sie Ihre Veranstaltung hier nicht wiederfinden, obwohl sie einen Bezug zu den Themenbereichen Informations-, Urheber- & Medien- oder Datenschutzrecht aufweist, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis (Kontakt). Auch über Veranstaltungshinweise aus dem IT- und Medienbereich würden wir uns freuen.



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+++ EuGH entscheidet über Urheberrecht und Parodien

+++ OVG Schleswig entscheidet über Haftung für Facebook-Fanpages

+++ AG Braunschweig: Keine Haftung bei Sicherheitslücke im Router

+++ LG Köln: Bundesarbeitsgericht erstreitet sich Domain bag.de

+++ VG Köln: Verfassungsschutz muss Gysi-Akten löschen

+++ LG Darmstadt: Bank haftet nicht bei manipulierter Überweisung mit Smart-TAN-plus
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Wem gehören Likes bei Facebook? Diese Frage beschäftigte vor kurzem ein Bundesbezirksgericht in Florida (USA). Im ersten Moment hört sich die Frage skurril an. Aber zum ersten Mal ist damit über den rechtlichen Zuweisungsgehalt von Facebook „Gefällt mir“-Angaben bzw. Facebook-Fans auf Facebook-Fanpages entschieden worden. Es geht im Kern um die Frage, inwiefern Fans oder Follower auf Social Media-Plattformen Rechtssubjekten rechtlich und wirtschaftlich zuordbar sind und wie diese ggf. ökonomisch zu bemessen sind.
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Anfang letzter Woche hat das LG Frankfurt Uber aus Amsterdam verboten, Beförderungswünsche über ihre Apps „Uber“ oder „UberPop“ zu vermitteln (Az. 2-03 O 329/14). Voraussetzung: Die Fahrer haben keine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und die Fahrt kostet für den Fahrgast mehr, als die reinen Betriebskosten. Das Verbot wurde in einem einstweiligen Verfügungsverfahren erlassen. Es gilt deutschlandweit, ist sofort vollstreckbar und zielt in das Herz des Geschäftskonzepts von Uber.
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Dieses Wochenende fand unsere erste öffentliche Konferenz statt, die Telemedicus Sommerkonferenz 2014 zum Thema „Überwachung und Recht”. Wir werden demnächst einen Tagungsband dazu herausgeben. Wer sich jetzt schon einen kurzen Überblick zur Konferenz verschaffen will, kann das bei Twitter tun.

+++ BGH: Privatkopien unveröffentlichter Aufnahmen sind zulässig

+++ Mehr Befugnisse für Datenschutzbeauftragte

+++ LG Köln: taz und ZDF dürfen Bilder von Corinna Schumacher zeigen

+++ Trotz US-Urteil: Microsoft will keine Daten aus irischem Rechenzentrum herausgeben

+++ LG Köln: Flirtportal und Werbung mit Gratisanmeldung

+++ VG Hamburg: Untersagungsverfügung gegen Uber von falscher Behörde

+++ "Rock am Ring": Lieberberg hält Titelrechte

+++ E-Book-Urteil des OLG Hamm rechtskräftig - Verbot des Weiterverkaufs bestätigt

+++ EU-Kommission gibt grünes Licht für Fusion von Telefónica und E-Plus
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Das Unternehmen Uber hat in einem Eilverfahren vor dem VG Hamburg einen ersten vorläufigen Erfolg errungen. Das VG hat einem Eilantrag von Uber statt gegeben (Az.: 5 E 3534/14). Es hält die angegriffene Untersagungsverfügung bereits nicht für zulässig, da die Behörde unzuständig gewesen sei.

In seinen Gründen führt das VG u.a. aus:
"Die Untersagungsverfügung der Antragsgegnerin vom 21. Juli 2014 erweist sich wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit der BWVI als Verkehrsgewerbeaufsicht als formell rechtswidrig. (...) Das Personenbeförderungsgesetz, für dessen Durchführung die BWVI als Verkehrsgewerbeaufsicht nach der insoweit maßgeblichen Zuständigkeitsordnung des Senats der Antragsgegnerin (siehe unten) sachlich zuständig ist, enthält keine spezielle Rechtsgrundlage, die die Untersagung eines ohne Genehmigung betriebenen Personenbeförderungsverkehrs besonders regelt."

Eine inhaltliche Entscheidung in Bezug auf die Untersagungsverfügung hat das Gericht allerdings nicht getroffen. Es ist aber der Auffassung, dass sich Uber die illegale Betätigung der Fahrer zurechnen lassen müsse. Eine erneute Untersagung durch die dann zuständige Behörde bleibt weiter möglich.
Ausführlich bei justiz.hamburg.de.
Der Beschluss des VG Hamburg vom 27.08.2014 (Az. 5 E 3534/14) im Volltext bei Telemedicus.
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Als Edward Snowden enthüllt hat, in welch ungeahntem Ausmaß eine Überwachung der Bürger stattfindet, war erst die Empörung groß – und dann die Ratlosigkeit. Denn anders als bei Medienskandalen üblich, wurde der Missstand diesmal nicht von selbst unmittelbar abgestellt. Ganz im Gegenteil passierte auf der materiellen Ebene – sehr wenig. Die Bundesregierung setzte (und setzt) auf Abwiegeln und Symbolpolitik. Und noch die wenigen verbleibenden Ansätze wie den Versuch, ein „No Spy-Abkommen” auszuhandeln, hat die US-Regierung unmissverständlich abgeblockt. Als Fazit nach über einem Jahr Überwachungsskandal lässt sich sagen: Die deutsche Politik hat sich bisher nicht nur als unfähig erwiesen, das Problem abzustellen. Sie ist sogar Teil des Problems.

Seit sich dies abzeichnet, herrscht in der Aktivistenszene, aber auch in den Medien, Ratlosigkeit. Was kann man jetzt noch tun? Die Öffentlichkeit mobilisieren, indem man Schreckensbilder verbreitet und hoffen, dass der Wähler sich zur nächsten Bundestagswahl noch daran erinnert? Den technischen Selbstschutz üben, durch Verschlüsselung, Schengen-Netze und „E-Mail made in Germany”?

Das alles mag eine Option sein. Wer sich die Sache genau betrachtet, der sieht aber: Es geht hier um grundlegende Fragen, die sich, zumindest zum Teil, nur rechtlich lösen lassen.
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