Es ist [...] symptomatisch, dass - als das Abkommen publik wurde und der öffentliche Widerstand aufflammte - die Bundesregierung erschreckt einen Rückzieher machte; offenbar in dem Wissen, dass Acta das Rechtsempfinden der Bürger verletzt. In der Tat, so wenig wie die meist jüngeren Nutzer daran glauben, dass es die Musikschaffenden sind, deren Rechte verletzt werden, so wenig mögen Ältere, etwa als Väter und Mütter, akzeptieren, dass ihre Kinder für das Herunterladen und Tauschen von Musiktiteln im Netz kriminalisiert werden. Gesetze aber, die dem Rechtsempfinden zuwiderlaufen, sind auf die Dauer nicht durchzusetzen; mehr noch: Sie zerstören den Glauben an die Gesetzlichkeit. Somit besteht die Gefahr, dass das ohnehin schon problematische Verhältnis der Bürger zum Staat weiteren Schaden nimmt.

(...) ob ACTA in irgendeiner Weise mit den europäischen Grundrechten und Grundfreiheiten, wie der Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit, dem Datenschutzrecht und dem Recht des geistigen Eigentums, unvereinbar ist.

“Netzneutralität” ist seit Jahren eins der meistdiskutierten Themen im Bereich der Internet- und Telekommunikationspolitik. Dennoch gibt es kaum eine Studie, kaum einen Aufsatz, der ohne einen Hinweis darauf auskommt, man wisse eigentlich gar nicht so genau, was Netzneutralität eigentlich ist. Das erschwert die Diskussion aber enorm – wie soll man etwas debattieren, wenn nicht einmal über das Thema Einigkeit besteht? Der Autor hat versucht, dieses Problem zu lösen. Der Begriff der Netzneutralität scheint sich einer genauen Festlegung seiner Bedeutung aber zu entziehen. Der Versuch, den Begriff mit einer logischen und belastbaren Definition zu versehen, erinnert daran, einen der bekannten Garten-Klappstühle aufzubauen: Hat man auf der einen Seite (der Definition) einen sinnvollen Ansatzpunkt gefunden, muss man regelmäßig feststellen, dass sich auf der anderen Seite (der praktischen Anwendbarkeit) Veränderungen ergeben, die das Konzept der „Netzneutralität“ entweder völlig unpraktikabel oder völlig ineffizient machen.