Der Europäische Gerichtshof hat vergangenen Donnerstag den Fall Roj-TV entschieden. Die Entscheidung betrifft einige wichtige Fragen bezüglich der Auslegung der Fernsehrichtinie. Insbesondere geht es um die Reichweite des Sendestaatsprinzips. Da die betreffenden Regeln sich auch in der AVMD-Richtlinie finden, hat die Entscheidung auch Relevanz für die aktuelle Rechtslage.
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+++ EuGH entscheidet erneut über Google AdWords

+++ Datenschutzbeauftragter Caspar kritisiert neue Facebook-Features

+++ Geldwäsche: Verbot anonymer Zahlungen im Netz geplant?

+++ Rechtsausschuss des Bundestages diskutiert über „verwaiste Werke”

+++ MDR vor der Wahl: Wird Hilder der neue Intendant?

+++ KJM bewertet Jugendschutzprogramm der Telekom positiv

+++ Piratenpartei zieht in Berliner Abgeordnetenhaus ein
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Robin Meyer-Lucht ist tot. Telemedicus verliert damit einen Unterstützer, Partner und Leser, der uns wertvoll war. Und wir verlieren auch einen Menschen, der uns immer freundlich und positiv begegnet ist.

Robin Meyer-Lucht war in der Tat jemand, der „das Internet verstanden” hatte, nicht nur in seiner technischen und ökonomischen Bedeutung. Er war ein Medienmacher und Journalist mit Leidenschaft, exzellent vernetzt und stets auf dem aktuellsten Stand, was Themen der Medien- und Internetpolitik anging. Dass ihm nun beinahe alle wichtigen Online-Medien einen Nachruf widmen oder über seinen Tod berichten zeigt seine Bedeutung für die deutsche Medienlandschaft. Seine Debattenbeiträge waren immer spannend zu lesen und eine Bereicherung für den Diskurs. Er war aber auch einfach ein freundlicher und aufgeschlossener Mensch. Er wird uns allen fehlen.

Für die ganze Telemedicus-Redaktion,

Simon Möller

Nachruf von Christoph Kappes auf FAZ.NET.

Bericht auf taz.de.

Nachruf auf carta.info.

Nachtrag, 17:30:

Nachruf von Wolfgang Michal auf Zeit Online.

Nachruf von Thierry Chervel auf Perlentaucher.de.

Nachruf von Michael Seemann aka MSpr0.
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+++ Schleswig-Holstein beschließt eigenes Glückspielgesetz

+++ EuGH: Deutsche Staatshilfen für DVB-T-Ausbau rechtswidrig

+++ OVG Lüneburg zur Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz

+++ LG Berlin: Durchsuchung bei „AKTE“-Produktionsfirmen Verstoß gegen Pressefreiheit

+++ LG Hamburg: Gruner & Jahr Rahmenvertrag für Journalisten rechtswidrig

+++ ULD: Kritik vom Schleswig-Holsteinischen Landtag
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Ich habe in letzter Zeit immer wieder mit Software-Entwicklern zu tun. Als juristisch-technisches Amphibium bekomme ich früher oder später Geschichten über schiefgelaufene Projekte zu hören. Der Ablauf ist meist der selbe: Ein Kunde hat einen Auftrag erteilt und will nach Fertigstellung der Arbeit nicht bezahlen, weil einzelne Features fehlen, Fristen nicht eingehalten wurden oder anderweitig die Erwartungen nicht erfüllt werden.

All diesen Entwicklern gebe ich einen Appell mit auf den Weg: Pflichtenheft, Pflichtenheft, Pflichtenheft.
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+++ LG Köln zur Störerhaftung des Access-Providers

+++ Schutzfristen für Tonaufnahmen sollen verlängert werden

+++ LG Düsseldorf verbietet Vertrieb des „Galaxy Tab”

+++ SPD-Politiker Edathy stolpert über Urheberrecht

+++ Landesmedienanstalten präsentieren Digitalisierungsbericht

+++ MDR-Intendanz: Gute Chancen für Bernd Hilder

+++ Freiheit statt Angst: Nur 5000 Teilnehmer

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Auf dem Portal open-access.net haben sich Wissenschaftler und wissenschaftliche Institutionen zusammengeschlossen, um über das Thema „Open Access” zu informieren. Dort findet sich auch eine lesenswerte Zusammenfassung zu Open Access in den Rechtswissenschaften, verfasst von Prof.Dr. Ulrike Verch.

Die Zusammenfassung zählt unter anderem die wichtigsten Open Access-Zeitschriften im Bereich der Rechtswissenschaft auf: Im Medienrecht vor allem relevant sind JurPC, JIPITEC und das IJCLP. Der Text enthält aber noch viele weitere wertvolle Hinweise.

Zum Text auf open-access.net.

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Update: Jetzt auch mit Video (unten)

Gestern hat der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl im Bundestag eine Rede zum Etat des Bundesinnenministeriums gehalten. Da Uhl aber aktuell eine Debatte über das Recht auf Anonymität im Internet führt, kam auch dieses Thema zur Sprache. Die Rede kulminierte dann zu einem lustigen Hin und Her zwischen Uhl und einigen Grünen-Politikern. Daher wollen wir sie unseren Lesern nicht vorenthalten. Ein Auszug aus dem Bundestags-Protokoll:
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