Was ist eigentlich Netzneutralität? Im Detail scheint mir das noch nicht geklärt. Aber im Grundsatz geht es darum, dass alle Datenpakete im Internet mit gleicher Priorität transportiert werden. Das ist auch in Form eines Videos schön erklärt:
Zu ergänzen ist allerdings, dass wir schon länger nicht mehr mit einer „Gefahr” für die Netzneutralität zu tun haben.
Die EU-Kommission hat diese Woche ein „strategisches Konzept für Rechte des geistigen Eigentums” vorgelegt. Ganz wie es für die EU typisch ist, kombiniert das Papier sterbenslangweilige Bürokratie mit einigen Inhalten, die wirklich spannend sind. Wir versuchen, die wichtigsten Punkte herauszuarbeiten.
Vergangene Woche war auf Telemedicus ein Artikel von mir über den Vorschlag von Holznagel/Schumacher erschienen, eine „Freiheit der Internetdienste” einzuführen. Auf dem Blog des ITM Münster, Digital Constitution, ist jetzt hierzu eine Replik erschienen.
Kürzlich haben sich sowohl Simon Möller von Telemedicus als auch Prof. Degenhart (Uni Leipzig) kritisch mit unserem Vorschlag einer “Freiheit der Internetdienste” auseinandergesetzt. Simon Möllers Kommentar ist unter dem Titel Holznagel/Schumacher: “Freiheit der Internetdienste” auf Telemedicus erschienen, Christoph Degenhart hat sich in dem Beitrag Verfassungsfragen der Internet-Kommunikation für die Fachzeitschrift Computer und Recht (CR 2011, S. 231-237) damit befasst. Beide Autoren bewerten den Vorschlag skeptisch – wobei Möllers Kritik nicht so grundlegend ist wie die von Degenhart. Wir möchten an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen und auf die kritisierten Punkte replizieren.
Eine Erwiderung von mir findet sich in den Kommentaren dort.
Ein privater Fernseher im Wohnzimmer, der Arbeits-PC nebenan, das ist sicherlich kein seltenes Szenario. Rundfunkgebühren muss man allerdings nur einmal zahlen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Ende April entschieden (Az. 7 BV 10.443). Selbst wenn man als Freiberufler zusätzlich einen internetfähigen PC gewerblich nutzt, rechtfertigt das keine doppelte Rundfunkgebühr. Aus der Pressemeldung:
„Es handele sich bei dem PC des Klägers jedoch um ein Zweitgerät, das dem Ausnahmetatbestand der Zweitgerätefreiheit (§ 5 Abs. 3 Satz 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags) unterfalle. Der Wortlaut der Vorschrift spreche dafür, dass es nicht darauf ankomme, ob das im selben Haushalt befindliche Erstgerät beruflich oder privat genutzt werde. Eine gegenteilige Auslegung, wonach auch das Erstgerät ausschließlich der nicht-privaten Nutzung zuzuordnen sein müsse, um den gewerblichen PC als gebührenbefreites Zweitgerät einzuordnen, entspräche nicht dem Grundsatz der Normklarheit.”
Im Rahmen des Google-finanzierten Projekts „Internet & Gesellschaft Collaboratory” ist ein interessantes Paper zur „Freiheit der Internetdienste” erschienen. In dem Paper greifen die Autoren Holznagel und Schumacher den Vorschlag auf, eine eigene Internetfreiheit im Grundgesetz zu verankern. Dieses Grundrecht, das sie als „Freiheit der Internetdienste” bezeichnen, könnte dann an verschiedenen Stellen die juristische Aufarbeitung des Internets vereinfachen - oder erst ermöglichen.
Ein Fahrradunfall, eine Prügelei unter Jugendlichen, ein Reh auf der Kreuzung - alles Situationen, wie sie täglich auf den Straßen dieser Welt vorkommen. Situationen, die auch von Google Street View festgehalten werden, unabsichtlich natürlich. Aber genau nach solchen „Schnappschüssen” hat der Photograph Michael Wolf den Google-Dienst durchforstet. Die besonders kuriosen „unfortunate events” photographiert er dann vom Bildschirm ab und vergrößert sie. Für diese Arbeit ist Wolf nun beim diesjährigen World Press Photo Award (WPP) ehrenvoll erwähnt worden. Eine Ehrung, die auch Kritik unter seiner Kollegen hervorgerufen hat: nicht jeder sieht im Abphotographieren digitaler Bilder ein preisverdächtiges Handwerk. Die WPP-Jury hingegen lobt die Art der Auseinandersetzung mit diesem aktuellen und brisanten Thema in der Kategorie „Contemporary Issues”.
Wenn Dritte unbefugt das Ebay-Mitgliedskonto nutzen und Verträge schließen, haftet dann der eigentliche Kontoinhaber? Diese Frage hat deutsche Gerichte schon öfterbeschäftigt. Nein, hat der BGH diese Woche entschieden.
Zum Artikel „Replik auf Christoph Degenhart und Simon Möller” auf Digital Constitution.