Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) hat ein Thesenpapier zur Netzneutralität (PDF) aufgestellt. Der unbefangene Beobachter mag sich fragen: Landesmedienanstalten - beaufsichtigen die nicht eigentlich die Fernsehsender? Was haben die Landesmedienanstalten mit Netzneutralität zu tun?
Die FDP hat gestern ein Eckpunktepapier zur Vorratsdatenspeicherung (PDF) veröffentlicht. In diesem Papier vollzieht die FDP einen Kurswechsel: Statt „die Vorratsdatenspeicherung” generell und pauschal abzulehnen, präzisiert sich die FDP nun. Herausgekommen ist, anders als einige Kritiker meinen, keine „kleine Vorratsdatenspeicherung”. Vielmehr wählt die FDP einen relativ restriktiven „Quick Freeze”-Ansatz, ergänzt diesen aber um Korrekturen, wo sie nötig sind.
Ich habe Ende November in der Staatsbibliothek zu Berlin einen kurzen Vortrag zum Thema „Datenschutz in sozialen Netzwerken - Die relevanten Vorschriften und die, die uns fehlen” gehalten, den die Staatsbibliothek mir nun freundlicherweise zur Veröffentlichung bereit gestellt hat. Allen Interessierten: Viel Spaß beim Reinhören.
Der Podcast als MP3 zum Download (~32 MB).