Etwas abseits und im Schatten des elektronischen Personalausweises („ePA”) wird EU-weit im Mai 2011 die sogenannte „elektronische Aufenthaltskarte” eingeführt werden. Die Karte soll als Nachweis der Aufenthaltsberechtigung von Ausländern fungieren. Zu diesem Zwecke will das Bundesinnenministerium (BMI) noch in diesem Jahr mit republikweiten Testläufen in insgesamt 19 Ausländerbehörden beginnen. Brisant ist, dass auf dem Speicherchip des Dokuments in Checkkartenform biometrische Daten der Betroffenen, nämlich zwei Fingerabdrücke und ein Lichtbild, gespeichert werden.
Artikel vollständig lesen
0 Kommentare

Spätestens, als sich Freitag abends herumsprach, dass die Tagesschau berichtet hatte, wurde den Teilnehmern klar, dass „Wikipedia: Ein kritischer Standpunkt” keine gewöhnliche Wissenschaftskonferenz werden würde. Wikipedia ist auch kein normales Forschungsobjekt. Es ist ein Medienorgan von enormen gesellschaftlichem Einfluss; ein Machtfaktor, der sich aus dem politischen und wissenschaftlichen Diskurs kaum noch wegdenken lässt. Gleichzeitig ist so viel an der Wikipedia neu und anders, das sich etabliertes Wissen kaum auf sie anwenden lässt.
Artikel vollständig lesen
6 Kommentare

+++ BVerfG nimmt Spickmich-Fall nicht zur Entscheidung an

+++ BVerfG lehnt Eilantrag gegen ELENA ab

+++ BVerfG: Muss Geräteabgabe für Drucker zum EuGH?

+++ Referentenentwurf zur TKG-Novelle vorgelegt

+++ Bundesrat verschiebt Entscheidung zu Internet-Kostenfallen

+++ Bundeskartellamt soll Videoplattform von ProSieben und RTL prüfen

+++ Call-In-Shows: Landesmedienanstalt verhängt erneut Bußgelder
Artikel vollständig lesen
3 Kommentare

Von Holger Greve und Florian Schärdel

Der Rechtsstreit um das Lehrerbewertungsportal spickmich.de ist beendet. Wie uns nun vom Bundesverfassungsgericht mitgeteilt wurde, hat das Gericht die Verfassungsbeschwerde einer Lehrerin bereits am 16. August nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 1750/09). Der Beschluss erfolgte ohne Begründung. Damit bleibt das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGHZ 181, 328 ff.) bestehen, der das Modell des Lehrerbewertung grundsätzlich für zulässig erachtet hatte.
Artikel vollständig lesen
2 Kommentare

Der Deutsche Presserat hat vergangene Woche in einer knappen Mitteilung vermeldet, dass er sich auch für sog. „moderierte Foren” zuständig sieht. Wenn Redaktionen Forenbeiträge vorab kontrollieren, sei diese Prüfung als journalistisch-redaktionelle Leistung zu verstehen, sodass der Presserat auch für solche Nutzerkommentare zuständig sei. Ende der Mitteilung.

Das klingt wie eine kurze Randnotiz, birgt jedoch eine Menge Probleme: Gilt die Zuständigkeit für Vorabmoderationen jeder Art von Leserkommentaren? Gilt sie auch für Blogs? Und welche Pflichten kommen bei der Moderation jetzt eigentlich auf die Betreiber zu? Wir haben beim Presserat mal nachgefragt.
Artikel vollständig lesen
2 Kommentare

Nicht jedes Kommunikationsproblem lässt sich rechtlich lösen

Der Fall ist bekannt: Eine größere Stadt sieht sich einer Kommunikationskrise ausgesetzt. Die Medien vermuten Fehler im Verwaltungsablauf, kritisieren Führungsfiguren der Kommune. Die Stadt wendet sich an ihren gewohnten Partner für Krisen- und Spannungssituationen: Eine hoch angesehene mittelständische Anwaltskanzlei, bei der sich die Stadt bisher immer in guten Händen wusste.
Artikel vollständig lesen
3 Kommentare

Erst wenige Stunden waren seit dem Amoklauf von Lörrach vergangen, da stand gestern Abend bereits der zuständige Staatsanwalt vor den Kameras und wusste erste Details von der Tat zu berichten. Fast im Stundentakt erfolgten die Updates, sodass bereits heute Morgen alle wissenswerten Einzelheiten bekannt gegeben werden konnten: Alter, Beruf, Familienstand, Bewaffnung, der wahrscheinliche Geschehensablauf und die Verbindung zu den Opfern. Wo sind die Konsequenzen aus den breiten Diskussionen über die Berichterstattung bei Amokläufen der letzten Jahre?
Artikel vollständig lesen
17 Kommentare

+++ EuGH: Keine Eintragungsfähigkeit von Lego-Spielbaustein

+++ BGH: „Ohne 19% Mehrwertsteuer”

+++ OVG Rheinland-Pfalz: Gutachten zum Jugendschutz bleibt geheim

+++ LG Koblenz verbietet Live-Berichterstattung über Mordprozess im Internet

+++ Leutheusser-Schnarrenberger gegen Eile bei Vorratsdatenspeicherung

+++ Länderminister wollen gegen Telefon-Abzocke vorgehen

+++ Moderierte Foren: Presserat für Nutzerkommentare zuständig

+++ Depubliziertes republiziert: Archiv von tagesschau.de veröffentlicht
Artikel vollständig lesen
0 Kommentare

Wenn man als Nutzer im Internet mit der Gesetzgebung in Kontakt kommt, geschieht das meist in Form von Verboten und Restriktionen. „This video contains content from Sony Music Entertainment. It is not available in your country”, meldet zum Beispiel Youtube, wenn man ein Video anklickt, das für Deutschland nicht lizenziert ist. „Das Betrachten des Videos ist zurzeit nicht möglich”, teilt die ZDF-Mediathek mit, wenn man ein älteres Archiv-Video anschauen möchte. Das führt vor allem zu einem: Der Nutzer ist frustriert und akzeptiert die gesetzlichen Regelungen nicht mehr.
Artikel vollständig lesen
2 Kommentare

+++ EuGH kippt Glücksspiel-Monopol

+++ OLG Naumburg: „SUPERillu” und „illu der Frau” nicht zum Verwechseln ähnlich

+++ FG Köln hält Steueridentifikationsnummer für rechtmäßig

+++ Freiheit statt Angst: Großdemonstration in Berlin

+++ Verbraucherzentrale mahnt Amazon ab

+++ Rekord: So viele Programmbeschwerden wie noch nie

+++ JMStV: Bewegung in NRW?
Artikel vollständig lesen
0 Kommentare