+++ LG Karlsruhe verurteilt Jörg Tauss

+++ FDP in Schleswig-Holstein zu Internetsperren

+++ Betrugsverdacht bei der GEMA

+++ LG Hamburg: Kik vs. NDR

+++ BMJ: Entwurf für Novelle des Fernabsatzrechts

+++ VG Hamburg billigt Akkreditierungsverfahren für Journalisten

+++ Streit um Jugendschutz bei Sky

+++ LG Düsseldorf lässt Musterwiderrufsbelehrung weiter gelten

+++ EU-Kommission kritisiert deutschen TK-Markt
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Jörg Tauss ist heute erstinstanzlich zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden. Die Verurteilung erfolgte wegen den §§ 184b und 184c StGB (Besitz und Verbreitung von Kinderpornografie und Jugendpornografie). Tauss hatte sich in seiner Verteidigungsstrategie auf das Argument gestützt, für ihn sei der Ausnahmetatbestand des § 184b Abs. 5 StGB gegeben: Nach dieser Vorschrift macht sich nicht strafbar, wer „ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten” handelt.

Diesem Argument ist das Gericht nicht gefolgt. Offen ist aber bisher, aus welchen Gründen. Dabei ist genau dieser Punkt kriegsentscheidend: Hat Jörg Tauss schlicht falsch eingeschätzt, welche Rechte und Pflichten ihm als Abgeordneten zustehen - oder hat er sich die Bilder und Videos aus eigenem, privatem Interesse besorgt?
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Der BGH hat die Entscheidungsgründe zum Urteil über die Google Bildersuche vom 29. April 2010 (Az. I ZR 69/08) veröffentlicht. Die nähere Begründung gibt zum einen Aufschluss darüber, wie das Gericht eine Einwilligung eines Urheberrechteinhabers in die Nutzung durch die Bildersuchmaschine konstruiert. Zum zweiten enthält die Entscheidung ein obiter dictum in Bezug auf Prüfungspflichten des Suchmaschinenbetreibers im Falle von rechtswidrig ins Internet gestellten Bildern.
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Der Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen soll neu geregelt werden. Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen“ erarbeitet. Der Entwurf liegt Telemedicus nun vor. Die wesentlichen Neuregelungen werden hier dargestellt.
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Bernd Neumann
Photo: ondamaris (cc)
Am vergangenen Pfingssonntag ist der erste Teil eines Interviews mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) in der Sonntagsausgabe des Bremer „Weser Kurriers” erschienen. Darin spricht sich Neumann unter anderem dafür aus, die Verteilung der Rundfunkgebühren unter den öffentlich-rechtlichen Sendern teilweise an deren Marktanteilen festzumachen.

„Man könnte ja die finanzielle Verteilung zwischen ARD und ZDF auch ein wenig nach den Zuschauerzahlen ausrichten, also die Gebühren auch ein Stück kompetitiv machen”, sagte Neumann der Bremer Zeitung.


Ob ein solches „kompetitives” Modell aber wirklich verfassungrechtlich zulässig wäre, erscheint fraglich. Denn das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rundfunkrechtsprechung wiederholt darauf hingewiesen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk keinem Quotendruck ausgesetzt sein darf.
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+++ BGH: AGB über Zahlungsgebühr bei Online-Buchung unwirksam

+++ BGH entscheidet zu Software-Patenten

+++ GEMA-Reform und Jugendschutz im Petitionsausschuss

+++ Bundesregierung äußert sich zum Abmahnmissbrauch

+++ Medienpolitiker sprechen sich gegen Jugendmedienschutz-Novelle aus

+++ Digitale Dividende: Frequenzauktion beendet

+++ Durchsuchungen des Bundeskartellamts bei RTL und ProSiebenSat.1

+++ Rundfunkräte verärgert über gelöschte Web-Angebote
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Die Europäische Kommission hat ihre „Digitale Agenda” vorgestellt: Initiativen auf sieben Gebieten sollen das Wachstum der Informations- und Kommunikationstechnologie-Branchen (IKT) fördern. Die Agenda ist einer der Pfeiler des „Europa 2020”-Programms, mit dem die Kommission für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sorgen möchte. Zurzeit bestehen aus ihrer Sicht aber noch Hindernisse, wie etwa der fragmentierte Online-Markt und das lückenhafte Glasfasernetzwerk. Diese gilt es, mit diversen Maßnahmen zu beseitigen.

Schaffung eines „Binnen-Online-Marktes”

Die Kommission stellt fest, dass insbesondere der Markt für Musik-Downloads noch nicht grenzüberschreitend funktioniert. Schuld daran seien insbesondere die unterschiedlichen Urheberrechtsgesetze in den Mitgliedstaaten, die alle zu beachten sind. Die Förderung von grenz-überschreitenden bzw. pan-europäischen Lizenzen durch die Verwertungsgesellschaften könnte hier Abhilfe schaffen; Details will die Kommission noch in diesem Jahr in einer Rahmen-Richtlinie vorschlagen.
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Bis 1995 war das Internet unbekannt. Zumindest aus urheberrechtlicher Sicht. Denn bis zu diesem Jahr galt die Online-Publikation als sog. „unbekannte Nutzungsart”. Daraus ergab sich ein Problem: Egal wie weitgehend ein vor 1995 geschlossener Verlagsvertrag formuliert war, konnte der Autor keine Rechte zur elektronischen Online-Zweitveröffentlichung an den Verlag übertragen. Die Online-Rechte blieben damit beim Urheber.

Im Jahr 2008 wurde deshalb § 137l UrhG eingeführt, in dem solche „Altverträge” geregelt wurden. Unter bestimmten Voraussetzungen gelten danach auch solche Nutzungsrechte als eingeräumt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch unbekannt waren. Bis Ende 2008 konnten Urheber dem jedoch widersprechen.

Damals wie heute ergeben sich dadurch viele Rechtsfragen: Worauf müssen Bibliotheken, Archive und Forschungsinstitute achten, die damals von Autoren Rechte zur Online-Publikation eingeräumt bekommen haben? Reicht eine E-Mail-Mitteilung, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein? Welche Fristen sind zu beachten? Was ist bei Autoren zu beachten, die im Ausland leben – oder gar verstorben sind?

Mit diesen und vielen weiteren Fragen beschäftigt sich ein umfassender Leitfaden von Dr. Till Kreutzer, der bei irights.info zum Download steht.

Zum Leitfaden bei irights.info.
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