Morgen tritt die heftig diskutierte BDSG-Novelle II vom 10. Juli 2009 in Kraft. Sie ist mit einer Änderung von 18 Paragraphen die umfangreichste und damit das Kernstück der Datenschutzrechtsnovellen in diesem Jahr. Bereits am 12. Juni 2009 hat der Bundesrat die sog. BDSG-Novelle I verabschiedet, in der vor allem die Zulässigkeit von Scoring und die Datenübermittlung an Auskunfteien neu geregelt werden; sie gilt ab dem 1. April 2010. Ebenfalls schon verabschiedet ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie (BDSG-Novelle III), welches neue Transparenzregelungen schafft. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die wichtigsten Änderungen der Gesetzeslage ab dem 1. September 2009 gegeben werden.
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An dieser Stelle stand ursprünglich der Artikel „Wahlwerbung und Wettbewerb”. Der Autor hat sich jedoch aus persönlichen Gründen dazu entschlossen, diesen Artikel zu entfernen.

Die Redaktion von Telemedicus möchte sich insbesondere bei den Kommentatoren für die entstandenen Unannehmlichkeiten entschuldigen.
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+++ EU-Kommissarin Reding befürwortet Leistungsschutzrecht für Verlage

+++ LG Hamburg: Strenge Haftung für Webhoster

+++ LG Hamburg: Nutzungsbedingungen von Google teilweise unzulässig

+++ BNetzA stuft technische Richtlinie zu Netzsperren als Geheimsache ein

+++ VPRT: Telemedienkonzept von ZDF, 3sat und Phoenix nicht genehmigungsfähig

+++ Jugendmedienschutz: RTL legt „DSDS”-Streit bei

+++ Vorratsdatenspeicherung: Auskunftsklage gegen T-Mobile

+++ Rheinland-Pfalz gibt Rechtsgutachten zu Google Street View in Auftrag
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Das LG Hamburg hat Ende Juli entschieden, dass ein Webhoster ab Kenntnis auch für nicht offensichtliche Rechtsverletzungen seiner Kunden haftet. Selbst wenn der Hoster gar keinen unmittelbaren Zugriff auf die Daten seiner Kunden hat, sei er demnach verpflichtet, die Veröffentlichung zu unterbinden – etwa durch spezielle Filter oder Firewalls.
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Am Mittwoch wurden sie von Verbraucherschutzministerin Aigner eingeweiht, die zwei neuen Verbraucher-Portale. Die Seiten sollen Verbraucher über sichere Internetnutzung und den Zugang zu digitalen Inhalten informieren. Die meisten kennen sich heute zwar im Internet aus, aber selbst regelmäßige Internetnutzer wissen nicht immer, wie man auch sicher surft. Wir haben uns die beiden Portale angeschaut und stellen sie hier vor.
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Ab dem morgigen Donnerstag – dem 31. Tag vor der Bundestagswahl – werden wieder Wahlwerbespots der Parteien im Rundfunk ausgestrahlt. Schon im Jahr 1962, als das Fernsehebild noch schwarz-weiß war, hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung zur Vergabe von Wahlsendezeiten festgestellt:
Wahlpropaganda im Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen) gehört heute zu den Mitteln im Wahlkampf der politischen Parteien. Infolge ihrer Breitenwirkung kommt ihr […] eine besondere Bedeutung zu. Sie ist zu einem wichtigen Bestandteil der Wahlvorbereitung in der heutigen Demokratie geworden. (BVerfGE 14, 121 [132])

Doch welche gesetzliche Grundlage hat Wahlwerbung im Rundfunk? Wie werden die Sendezeiten den einzelnen Parteien zugeteilt? Und welche Alternative bietet das Internet?
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Der Verfassungsrichter Udo Di Fabio hat anlässlich des zweihundertsten Geburtstags des „Solinger Tageblattes” eine bemerkenswerte Rede gehalten. Es geht um die Verdienste der freien Presse in der Vergangenheit - aber auch genauso um ihren Wert für die moderne Entwicklung, geprägt durch Globalisierung und das Internet.

Man muss Di Fabio sicherlich nicht in allen Punkten folgen. Insgesamt ist die Rede aber absolut lesenswert und von großer Fachkenntnis getragen.

Teil 1 im Solinger Tageblatt.

Teil 2 im Solinger Tageblatt.
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Die Ergebnisse der Umfrage des Verbraucherschutzministeriums zum Thema „Haltung und Ausmaß der Internetnutzung von Unternehmen zur Vorauswahl bei Personalentscheidungen ” hat mal wieder die Rufe nach einem neuen Datenschutzrecht laut werden lassen. Aber brauchen wir auch ganz spezielle Regeln für das Internet? Oder genügen die bisherigen Normen und Strukturen schon jetzt den Anforderungen im Netz? Darüber sind sich auch Datenschützer nicht einig.
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+++ BVerfG: Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage

+++ Weiterer DFB-Landesverband verbietet Fotos aus der Amateurliga (Update)

+++ LG Göttingen: Abofallenbetreiber zu Freiheitsstrafen verurteilt

+++ Brigitte Zypries zu Urheberrecht und Internet

+++ WDR-Rundfunkrat setzt den Drei-Stufen-Test aus

+++ VGH Ba-Wü: Bei ALG II mit Zuschlägen keine Rundfunkgebührenbefreiung

+++ Kartellsenat des OLG Düsseldorf verhandelt Liga-Streit

+++ Telekom-Chef kritisiert europäische Breitband-Regulierung

+++ USA: Google muss erstmals Nutzerdaten herausgeben
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Wer dieser Tage einen Anruf bekommt, in dem ein „Datenschutzzentrum” für 60 Euro Schutz vor Werbeanrufen anbietet, der hat es wahrscheinlich mit Betrügern zu tun. Wenn sich die Anrufenden dann auch noch weigern, den Vertrag postalisch abzuwickeln und für Rückfragen eine 0900-Nummer angeben, hat man es mit den „kriminellen Datenschützern” zu tun, vor denen das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) in einer Pressemeldung warnt:

„Hier sind kriminelle Abzocker am Werk, die sich die Telefon- und Kontodaten auf dem illegalen Markt beschafft haben. [...] Wir raten den Angerufenen – wie generell – dringend, keine persönlichen Angaben zu machen und schon gar keine Aufträge zu geben. Wer solche Anrufe erhält, sollte unbedingt regelmäßig seine Kontoauszüge kontrollieren. Können die Angerufenen den Anrufern ermittlungsrelevante Informationen entlocken, so bitten wir um Benachrichtigung, um diesen Hinweisen weiter nachgehen zu können.”

Zur Pressemeldung des ULD.
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