Einige deutsche Städte wollen sich gegen die Aufnahmen ihrer Straßen durch „Google Street View“ wehren. Mit speziellen Fahrzeugen ist Google derzeit in Deutschland unterwegs, um ganze Straßenzüge mit Kameras zu erfassen und diese in den Service Google Maps zu integrieren. Wie die Lübecker Nachrichten berichten, sollen nun erste Städte in Norddeutschland konkrete Pläne haben, Google dieses Vorgehen zu verbieten.
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+++ EU-Parlament stimmt über Telekom-Paket ab

+++ VG Berlin: Vorratsdatenspeicherung eventuell verfassungswidrig

+++ OLG Hamburg: Urteil zu RapidShare

+++ Gerichtsentscheidung zum neuen Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen

+++ Verfassungsbeschwerde gegen bayerische Online-Durchsuchung

+++ Datentransferabkommen mit den USA veröffentlicht

+++ Bundeskanzlerin: Fusionen von Zeitungsverlagen erleichtern

+++ BVerfG kündigt Verhandlung über Wahlcomputer an
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Vor gut einer Woche wurde die Wohnung des Pressesprechers der bayrischen Piratenpartei durchsucht. Nun wurde zudem der elektronische Zugang zur Universität des politischen Geschäftsführers der Partei gesperrt. Der Grund: Die Piratenpartei hatte im Januar ein geheimes, internes Dokument des bayrischen Justizministeriums veröffentlicht. Das Brisante daran: in dem Schreiben wird dokumentiert, dass in Bayern vermutlich bereits im Jahr 2007 Trojaner zur Überwachung von Skype-Telefonaten eingesetzt wurden. Eine gesetzliche Grundlage hierzu wurde in Bayern aber erst Mitte 2008 beschlossen. Die genannten Maßnahmen geschahen also wohl vor allem deshalb, um nach dem Informanten zu fahnden, der der Partei das Schreiben zugespielt hat. Die betroffenen Personen möchten das Vorgehen der Polizei gerichtlich überprüfen lassen.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet:
„Welche Folgen die polizeiliche Maßnahme der Staatsanwaltschaft für die Partei und ihren Informanten hat, ist somit noch unklar. Anders als Journalisten genießen Organisationen wie Parteien keinen Informantenschutz. Erst 2007, zur Cicero-Affäre, hatte das Bundesverfassungsgericht den Schutz der im Grundgesetz garantierten Pressefreiheit gestärkt: Durchsuchungen bei Journalisten sind dann unzulässig, wenn sie allein dazu dienen, die Identität eines Informanten zu ermitteln.“

Mehr zu dem Thema: "Razzia wegen Bundestrojaner - Bedingt abhörbereit", bei der Sueddeutschen.
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Der Download-Hoster Rapidshare haftet als Störer für Urheberrechtsverletzungen, die durch seine Nutzer begangen wurden. Das entschied das OLG Hamburg Anfang Juli (Az. 5 U 73/07). Streitpunkt war - wieder einmal - die Frage, in welchem Umfang Rapidshare dafür Sorge zu tragen hat, dass der Dienst nicht für Urheberrechtsverletzungen genutzt werden kann. Dabei kam das Gericht zu einem eindeutigen Schluss: Alle bisher eingesetzten technischen Schutzmaßnahmen sind unzureichend. Helfen könne allein die eindeutige Identifizierung der Nutzer - mit allen Mitteln.
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Ein Nachrichtenmagazin im Comedy-Format soll zukünftig zur politischen Weiterbildung der Jugend beitragen. Die Bundeszentrale für politische Bildung plant gemeinsam mit der Firma Grundy Light Entertainment ein entsprechendes Sendeformat. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor. Nach Aussage der Bundesregierung haben die BpB und Grundy im Mai 2007 eine Kooperationsvereinbarung geschlossen:
"Gegenstand der Kooperationsvereinbarung ist die gemeinsame Konzeption eines unterhaltsamen, im Sinne einer Comedy gestalteten Nachrichtenmagazins für politik- und bildungsferne Jugendliche."
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Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist ein schwieriges Thema. Hier greifen Datenschutzrecht, Telekommunikationsrecht und Strafprozessrecht eng ineinander. Zusätzlich muss sich das Gesetz an den Maßstäben des Verfassungs- und Europarechts messen lassen, was zu mehreren Verfahren vor dem BVerfG und dem EuGH geführt hat. Viele Fragen, gerade was die technische Umsetzung angeht, waren deshalb bisher offen geblieben.

Einen höchst lesenswerten Aufsatz zum Recht der Vorratsdatenspeicherung hat nun Prof. Hoeren in der JZ 2008, S. 668 ff. veröffentlicht. Die Abhandlung beantwortet Fragen zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung, erklärt die Systematik der §§ 100 ff. TKG und umreißt die laufenden Verfahren gegen das Gesetz. Der Aufsatz geht ebenfalls auf die Frage ein, nach welcher Norm die Daten herausgegeben werden müssen, die zur Ermittlung der Identität des Verwenders einer dynamischen IP-Adresse nötig sind. Diese Frage hatte in der Blogosphäre zu hitzigen Diskussionen geführt (Jurabilis, Netzpolitik, Lawgical, medien-gerecht).

Der Aufsatz als PDF.

Telemedicus: Vorratsdatenspeicherung und Anonymisierungsdienste.

Telemedicus: Die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung im Detail.
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Bereits Ende November 2008 soll der Entwurf für ein Datenschutzaudit-Gesetz stehen. Darauf haben sich der Bundesinnenminister, der Bundesdatenschutzbeauftragte, die Datenschutzbeauftragen der Länder und weitere Regierungspolitiker Anfang September auf dem „Datenschutzgipfel“ geeinigt. Anlass waren die in letzter Zeit bekannt gewordenen Datenpannen beim Handel mit personenbezogenen Informationen. Dieses Gesetz soll die Voraussetzungen regeln, unter denen ein Datenschutz-Siegel an datenverarbeitende Unternehmen vergeben werden darf.
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Im Rahmen des Arbeitskreises „Freie juristische Internetprojekte“ beim 17. EDV-Gerichtstag in Saarbrücken wurde Telemedicus vergangene Woche als „Bestes freies juristisches Internetprojekt 2008“ in der Kategorie „Weblog“ ausgezeichnet.

Wir freuen uns sehr über diese Anerkennung und bedanken uns bei der Jury, den Veranstaltern des EDV-Gerichtstages und allen Lesern und Unterstützern von Telemedicus.

Weitere Preisträger waren Jurakopf.de (Kategorie „Lernen“), tele-jura.de (Kategorie „Multimedia“) und Sicherungsgrundschuld.de (Kategorie „Bestes Projekt“). Herzlichen Glückwunsch!

Weitere Informationen zur Veranstaltung und dem Gesprächskreis im Jurawiki.
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+++ Neue Entwurfsfassung des 12. RÄStV: Große Freiräume für ARD & ZDF

+++ Günter Freiherr von Gravenreuth zu 14 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt

+++ Bundesrat will schneller mehr Datenschutz in der Wirtschaft

+++ EU-Kommission will einheitliche Zugangsregulierung bei Glasfasernetzen (NGA)

+++ SPD stellt Strafantrag gegen Radio ffn

+++ Anhörung im Innenausschuss zum BKA-Gesetz

+++ LG Hamburg: Urteil zur Abmahnung im Selbstauftrag

+++ Künstlersozialversicherung bleibt unreformiert erhalten

+++ Theaterstück "Ehrensache" darf aufgeführt werden

+++ EU-Parlament startet eigenes Web-TV
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