Das Programm der Telemedicus Sommerkonferenz nimmt finale Formen an. In diesen Tagen bekommen wir die letzten Zusagen: Als Keynote-Sprecher für den Sonntag hat nun Thomas Stadler von Internet-Law zugesagt. Weitere Zugänge in den letzten Wochen sind Prof. Dr. Jan Roggenkamp, Fukami und Ulf Buermeyer für das Panel zur Digitalen Selbstverteidigung.

(Update, 19.8.2014: Fukami hat leider abgesagt, das Panel zur Digitalen Selbstverteidigung haben wir um Agata Królikowski ergänzt. Das Programm unten ist bereits entsprechend angepasst.)

Um vor der Konferenz noch einmal einen Überblick über das Programm zu geben, haben wir es noch einmal etwas zusammengefasst:
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+++ BND hört Türkei und US-Außenministerium ab

+++ VG Ansbach: Dashcams können allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzen

+++ OLG Köln: Provider sind nicht zu Netzsperren verpflichtet

+++ LG Frankfurt zu Vertriebsverboten für Online-Plattformen und Presisuchmaschinen

+++ Berliner Senat verbietet Taxi-Konkurrenten Uber

+++ Münchener Gericht entscheidet zur Anrechnung von Amazon-Gutscheinen
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Der Einsatz von Dashcams ist unzulässig, wenn die Aufnahmen im Internet oder Dritten zur Verfügung gestellt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Ansbach am Dienstag entschieden (Az. AN 4 K 13.01634).

Geklagt hatte ein Rechtsanwalt in Bayern. Er wehrte sich gegen ein von Datenschützern verhängtes Verbot der Dashcam. Dashcams sind Armaturenbrett-Kameras zur Aufnahme eines Verkehrsgeschehens. Der Anwalt argumentierte, dass er die erzielten Aufnahmen lediglich im Falle eines Unfalls als Beweismittel verwenden wollte, sie jedoch sonst sofort löschen würde. Das Gericht entschied, dass die im Straßenverkehr erzielten Aufnahmen in den Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes fallen. Da eine Identifizierung der Straßenverkehrsteilnehmer durch die Bewegtbilder möglich sei, verletzten diese die Interessen der anderen Verkehrsteilnehmer in erheblicher Weise.

Im vorliegenden Fall hat das Gericht im Rahmen einer Interessenabwägung das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Gefilmten höher gewertet als eine mögliche Sicherung von Beweismitteln im Falle eines Unfalles. Trotz der Entscheidung bleibt die Rechtslage weiterhin unklar. Zum einen hat das Verwaltungsgericht die Berufung zugelassen, da das Verbot aufgrund eines Formfehlers aufgehoben werden musste. Zum anderen ist der Einsatz von Dashcams zu persönlichen Zwecken zulässig und auch die Aufnahmen könnten einzelfallabhängig in einem Gerichtsverfahren als zulässige Beweismittel eingesetzt werden.

Zum Bericht bei Golem.de.
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+++ Deutsche Behörden versenden zehntausende Stille SMS

+++ VGH Baden-Württemberg: Land muss Minister-Mails löschen

+++ OLG Düsseldorf: Kunstfreiheit für „Die schönsten Wanderwege der Wanderhure“

+++ Justizminister Heiko Maas will gegen Datenhehlerei vorgehen

+++ Bayerische Polizei will Analysesoftware gegen Einbrecher einsetzen

+++ Google scannt Mails nach kinderpornografischen Inhalten

+++ Expendables 3: US-Behörden ermitteln nach illegaler Vorabpremiere im Netz

+++ Fotograf gegen Wikimedia: Streit um Affen-Selfie
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Ein Gastbeitrag von Anna K. Bernzen.

„Ende 2013 ging die Website zweier deutscher Unternehmer online. Was Millionen Nutzer dort täglich zu sehen kriegen, wird dich umhauen...”

So oder so ähnlich könnte es klingen, ließe man Michael Glöß und Peter Schilling sich und das Geschäftsmodell von heftig.co beschreiben – von der Website also, die zur Zeit die deutschen Social-Media-Charts anführt. Die Idee hinter dem aus den USA importierten Erfolgsmodell: Die Betreiber durchsuchen das Netz nach ausgefallenen Fotos, Videos und Texten, die dann mit einer knackigen Überschrift, teils auch mit einem Vorspann versehen auf ihrer Website landen. Den Link zu den Fundstücken posten sie auf ihrer Facebook-Seite. Deren rund eine Million Fans verbreiten die Inhalte durch Teilen und „Gefällt mir”-Klicken.

Mit den Vorgaben des deutschen Urheberrechts ist dieses Geschäftsmodell allerdings nur schwer zu vereinbaren. Stutzig macht das Vorgehen der Betreiber vor allem im Hinblick auf zwei Fragen, auf die weder Gesetzgeber noch höchste Gerichte bisher eine endgültige Antwort gegeben haben: Wie ist das sog. „Embedding” juristisch zu bewerten? Und erteilt ein Rechteinhaber, der Inhalte ins Netz steht, konkludent eine Einwilligung in alle internettypischen Nutzungen ein?
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+++ Yahoo legt Verfassungsbeschwerde gegen das Presseleistungsschutzrecht ein

+++ Digitale Agenda: Netzpolitik.org leakt „ressortabgestimmten Entwurf“

+++ Bundesnetzagentur startet mit Vectoring-Liste

+++ BGH: Provider dürfen IP-Daten sieben Tage lang speichern

+++ ICANN wehrt sich gegen Pfändung von cc-TLDs

+++ Kohls Memoiren: OLG Köln zur Eigentümerstellung an Tonaufnahmen

+++ LG Berlin: Keine Schulbuchrabatte bei Amazon
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Am 30. und 31. August findet in Berlin unsere Sommerkonferenz zum Thema „Überwachung und Recht” statt. Vorab gibt es von uns schonmal das vorläufige Programm. Es können sich noch kleinere Änderungen ergeben.

Vorläufiges Programm der #Soko14
Vorläufiges Programm der #Soko14

Und: Wir haben uns vergrößert. Es sind daher neue Plätze frei - die Anmeldung ist und bleibt kostenlos! Wer in Berlin in Konferenznähe ein Hotel braucht, kann beim Motel One unter dem Stichwort "Telemedicus" vergünstigt reservieren.

Das vorläufige Programm als PDF.
Zur #Soko14-Webseite.
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Zahlungen an eine KG sind nicht künstlersozialabgabepflichtig. Auch Gewinnzuweisungen an die Gesellschafter einer KG müssen der Künstlersozialabgabe-Pflicht nicht unterfallen. Eine Umgehung der Zielvorstellungen des KSVG durch gesellschaftsrechtliche Gestaltungen ist zulässig. Dies hat das BSG bereits im Februar 2014 entschieden (Az.: B 3 KS 3/12 R). Seit wenigen Tagen liegt das Urteil auch bei Telemedicus im Volltext vor.
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+++ Zwischenstand: Digitale Agenda der Bundesregierung

+++ Bundesdatenschützerin: "erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken" gegen Anti Terror Datei

+++ Verbot von UberPOP in Hamburg

+++ EU Konsultation: Frust über das geltende Urheberrecht

+++ Russland bietet Geld für De-Anonymisierung von Tor-Nutzern

+++ Neues Urheberrecht in Spanien schützt auch Hyperlinks
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Übt ein Verbraucher sein gesetzliches Widerrufsrecht gegenüber einer Online-Partnervermittlung aus, so darf diese ihm keinen überzogenen Wertersatz in Rechnung stellen. Dies hat das LG Hamburg vorgestern entschieden (Az.: 406 HKO 66/12). In dem Fall hatte die Betreiberin der Plattform Parship von ihren Kunden 75 % des gesamten Abo-Preises verlangt. Sie begründete dies damit, dass die Kunden bereits während der Zeit bis zum erklärten Widerruf Kontakte knüpfen könnten und auf diese Weise ein Missbrauch des Widerrufsrechts verhindert würde. Gegen diese Praktik ging nun die Verbraucherzentrale Hamburg vor und verlangte Unterlassung. Das Gericht schloss sich den Verbraucherschützern an - der gesetzlich zu zahlende Wertersatz bemesse sich nach dem objektiven Wert. Dazu aus den Entscheidungsgründen:
Dieser besteht vorliegend darin, dem Nutzer im Rahmen der Premium-Mitgliedschaft für den vereinbarten Zeitraum die Möglichkeit zu eröffnen, anhand von Partnervorschlägen der Beklagten oder auch unabhängig von diesen andere Nutzer des Online-Angebotes der Beklagten zu kontaktieren und unter diesen nach einem Partner zu suchen. Die von Beklagtenseite garantierte Mndestanzahl an Kontakten macht dabei ersichtlich nicht den Kern des Leistungsversprechens der Beklagten aus. Kein Nutzer würde für die Garantie von 5 oder 7 Kontakten, die auch in einer Absage bestehen können, mehrere hundert Euro investieren. Kern des Leistungsversprechens der Beklagten ist es vielmehr, über den vereinbarten Zeitraum mit Unterstützung der Beklagten unter den anderen Nutzern des Online-Angebotes der Beklagten nach einem Partner suchen zu können. Dieses zeitbezogene Element ergibt sich eindeutig aus der zeitbezogenen Nutzungsmöglichkeit des Angebotes der Beklagten über den jeweils vereinbarten Zeitraum. Auch die vereinbarten Entgelte spiegeln dies wider, da sie mit der Dauer der vereinbarten Nutzung steigen. Daher ist auch der vom Verbraucher im Falle des Widerrufs zu leistende Wertersatz zeitbezogen zu berechnen, wie dies zutreffend im Rahmen des Klagantrages erfolgt.

Das Argument der Beklagten, auf diese Weise solle ein Missbrauch des Widerrufsrechts vermieden werden, ließ das Gericht nicht gelten. Ein derartig befürchteter Missbrauch ließe sich bereits dadurch verhindern, dass die Beklagte erst nach Ablauf der Widerrufsfrist uneingeschränkten Zugang zum vollen Angebot ermögliche. Das Urteil ist bislang noch nicht rechtskräftig. Parship will laut eigener Pressmitteilung Berufung einlegen.

Zur Meldung auf vzhh.de.
Das Urteil des LG Hamburg vom 22.07.2014 (Az.: 406 HKO 66/14) in unserer Datenbank.
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