Ein Gastbeitrag von Jakob Dalby.

Für die einen ist es eine Horrorvorstellung, für die anderen das lang erwartete Sequel. Nach Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 2010 für tot erklärt, nach dem Urteil des EuGH aus 2014 bereits beerdigt, erlebt die Vorratsdatenspeicherung ein mehr oder weniger unerwartetes Comeback. Eines ist der jüngst bei Netzpolitik.org geleakte Entwurf einer neuen strafprozessualen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ex ante allemal: mutig!
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Daten sind das „Öl des 21. Jahrhunderts”. So schnell wie die Digitalisierung die Gesellschaft vor sich hertreibt, so schnell wachsen die Anforderungen, die zum Beispiel das Internet an das Recht stellt. Gerne bemüht man hier die Floskel, dass das Recht mit der Technik nicht mehr mithalten kann. Ob es nun allein am Zusammenspiel von Recht und Technik liegt, oder noch andere Gründe eine Rolle spielen, eines ist in diesem Zusammenhang immer wieder Thema: das Datenschutzrecht.

Denn ungeachtet technischer Entwicklung und rechtlichen Herausforderungen, steht fest: Nur wenige andere Rechtsgebiete sind in diesem Zusammenhang so allgegenwärtig anzutreffen und damit praxisrelevant und gleichzeitig so komplex und schwer zugänglich. So war es nur eine Frage der Zeit, bis ein eigens auf diesen Themenkomplex abgestimmtes Formularhandbuch auf den Markt kommt. Dieses Jahr ist das „Formularhandbuch Datenschutzrecht” erschienen, herausgegeben von den Rechtsanwälten Dr. Ansgar Koreng und Matthias Lachenmann. Wir haben es uns genauer angeschaut.
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Ob wir nun eine Digitalkamera kaufen wollen, den passenden Cloud-Service suchen oder die Ukraine-Krise verstehen möchten: In den allermeisten Fällen fangen wir mit einer Suche bei Google an. Vertrauensvoll legen wir unsere Fragen in die Hände eines Unternehmens in Mountain View – meist ohne uns zu fragen: Welche Interessen stehen hinter Suchergebnissen? Sind diese Interessen in einem Suchergebnis erkennbar? Und kann es überhaupt ein neutrales Suchergebnis geben?

Der Vorwurf stark interessengesteuerter Suchergebnisse ist in aller Munde, und er steht auch auf der europäischen Agenda. Google missbrauche seine Marktmacht, benachteilige Konkurrenten, bevorzuge eigene Dienste, heißt es da. Zerschlagung, Aufspaltung, Regulierung – es kursieren verschiedene Denkansätze. Daneben steht eine weitere Idee: ein duales System von Suchmaschinen. Zu den privaten Suchmaschinen soll sich die öffentlich-rechtliche Suchmaschine als neutrale Alternative gesellen, lautet der Vorschlag.

Der Rundfunk als Joker gegen Googles Marktmacht? Ja, meint NDR-Verwaltungsrätin Gräfin Kerssenbrock im Telemedicus-Interview: „Wir brauchen eine öffentlich-rechtliche Suchmaschine mit ausschließlich dienender Funktion.”
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+++ Täuschung über No-Spy-Abkommen? Bundesregierung gerät immer mehr unter Druck

+++ VG München: Klage wegen Einspeiseentgelten gegenüber Kabelanbietern erfolglos

+++ Datenschutzbeauftragte warnen vor Windows XP in öffentlicher Verwaltung

+++ EuG stoppt Eintragung der Marke Skype - Verwechselungsgefahr mit Sky

+++ EU-Kommission stellt Strategie für digitalen Binnenmarkt vor
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Heute um 18 Uhr läuft auf 3sat die Netzkultur-Reportage „Bestraft uns das deutsche Netz?”. Es geht um Musik, Kreativität und das Internet. Die Reporter gehen der Frage nach, ob im deutschen Netz Musik und Filme häufiger als anderswo hinter Schranken liegen:

In Deutschland scheinen Netzinhalte zum Teil hinter Schranken zu liegen. Abmahnungen und penetrante Schreiben von Anwaltskanzleien waren noch vor wenigen Jahren an der Tagesordnung.

Doch wie sieht es heute aus, wo es gute legale Streamingdienste für Musik und Filme gibt? Reporter Sebastian Nuss spricht mit Musikern, Netz-Künstlern, Anwälten und Rechteinhabern über Rechte, Geld und Gier.

Mit dabei war auch Telemedicus: Wir haben Sebastian Nuss einige Fragen zum deutschen Urheberrecht beantwortet. Der Beitrag findet sich derzeit auch in der 3sat-Mediathek.

Zur Sendung in der 3sat-Mediathek.
Mehr Infos zur Sendung bei 3sat.de.
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Kurze Durchsage in eigener Sache: In den kommenden Wochen wird es zwei Mal die Möglichkeit geben, Vorträge von Telemedicus-Redakteuren zu hören.

Zum einen wird mein Kollege Adrian Schneider am 6. Mai 2015 auf der kommenden Re-Publica zum Thema „Ein Update zur Impressumspflicht” sprechen. Der Vortrag findet im Rahmen des „Law Labs” statt: Ein neues Format auf der der re:publica 2015, bei dem insgesamt acht Speakerinnen und Speaker die rechtlichen Grundregeln erklären, die beim Publizieren im Netz und in Social Media zu beachten sind.

Am 26. Mai 2015 habe ich außerdem Gelegenheit, meinen Vortrag zu Chilling Effects im Rahmen der interdisziplinären Konferenz „Überwachung und Privatheit in der Ära nach Snowden: Ein Dialog” an der Uni Rostock wiederholen zu dürfen. Wer den Vortrag im Rahmen der Telemedicus Sommerkonferenz nicht gesehen hat, das aber gerne nachholen möchte, kann sich also gerne in Rostock noch anmelden. Die Konferenz hat nicht nur ein wichtiges und immer noch aktuelles Thema, sondern auch viele weitere spannende Sprecher.

Sowohl Adrian als auch ich freuen uns auf neue und alte Bekannte!
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+++ Tagesschau-App: BGH bejaht zivilrechtliche Prüfbarkeit des Rundfunkauftrags

+++ „FCK CPS”: BVerfG bleibt bei Rechtsprechung zur Kollektivbeleidigung

+++ Debatte um BND-Wirtschaftsspionage geht weiter

+++ Kabelstreit: Verwaltungsgerichte uneinheitlich zur Wirksamkeit der Must Carry-Pflichten

+++ EU-Notrufsystem eCall wird kommen

+++ Vorratsdatenspeicherung: Rumoren an der SPD-Basis

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