+++ 06. August: "Taylor Wessing: IP/IT Open Mic", Hamburg

+++ 12. August: "nrw.uniTS triff Produktion", Dortmund

+++ 25. August: "Argumentationsmuster in der Rechtsprechung des EuGH zum Urheberrecht", Düsseldorf

+++ 27. August: "Digitaler Salon: WiFi Hotspot Serengeti", Berlin

+++ 27. August: "Medizin-IT in Zeiten verstärkter Patientenrechte", Köln

+++ 30./31. August: "Telemedicus-Soko 2014", Berlin

+++ Call for Papers


Wir freuen uns Ihnen heute nun zum dritten Mal eine Übersicht über Veranstaltungen zum "Recht der Informationsgesellschaft" präsentieren zu können. Derzeit experimentieren wir noch mit diesem Format, sind aber zuversichtlich, dass es bald ein fester Bestandteil unseres Angebots wird. Sollten sich Ihre Veranstaltung hier nicht wiederfinden, obwohl Sie einen Bezug zu den Themenbereichen Informations-, Medien- oder Datenschutzrecht aufweist, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis an die Redaktion oder direkt an Herrn Dr. Sebastian Brüggemann. Auch über Ankündigungen von Veranstaltungen aus dem IT- und Medienbereich würden wir uns freuen.

Neu ist die Rubrik "Call for Papers".
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Überwachung verursacht einen „Chilling Effect”. Aber bei wem wirkt dieser Chilling Effect eigentlich? Warum sind sich Medien, Politik und Zivilgesellschaft weitgehend einig, dass die NSA-Überwachung ein Skandal ist, während die breite Bevölkerung darauf kaum reagiert? Um diese Fragen zu beantworten, hilft ein Blick darauf, wie in dieser Gesellschaft politische Meinungen entstehen, und wer von Überwachung wirklich betroffen ist.
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+++ Verbot der Mitteilung über Anklageschriften verfassungsgemäß

+++ FragdenStaat.de: Teilerfolg gegen gegen Innenministerium

+++ OVG Lüneburg: Zulassung von Fensterprogrammen

+++ Chaos Computer Club will Strafanzeige gegen Bundesregierung erweitern

+++ Amazon umgeht Verbot von Gratis-Versand in Frankreich

+++ MH17: Russische Regierung soll Wikipediaeintrag gefälscht haben
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Vor wenigen Wochen hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der § 353d Nr. 3 StGB verfassungsgemäß ist (Az.: 2 BvR 429/12). Die Strafnorm verletze selbst dann nicht die Meinungsfreiheit oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht, wenn der Angeklagte selbst Unterlagen aus dem Verfahren gegen ihn veröffentliche. Das Gericht wies damit eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zurück. Mittlerweile liegt der Beschluss im Volltext vor.
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Mir liegt die erste Auflage des Buches "Onlinevertriebsrecht" vor. Es ist geschrieben von Dr. Gert Riedel, LL.M., der sich als Rechtsanwalt selbst mit den vielfältigen Fragen des Onlinevertriebs beschäftigt. Das Buch soll eine Übersicht geben und richtet sich an Unternehmer und Juristen, die auf diesem Gebiet tätig sind. Der Versuch gelingt - Gert Riedel hat einen sehr praxistauglichen Ratgeber geschrieben.
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+++ EuGH: Markenschutz für Apple Stores

+++ EGMR: BILD-Artikel zu Gerhard Schröder und Gazprom zulässig

+++ Google beruft Leutheusser-Schnarrenberger in „Lösch-Beirat“

+++ Schleswig-Holstein: Thilo Weichert nicht wiedergewählt

+++ Kartellrecht: EU befragt Konkurrenten zu WhatsApp-Übernahme

+++ KJM: Kinderpornographie-Vorwurf gegen netzpolitik.org
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Der EGMR hat gestern festgestellt, dass die Verurteilung der Axel Springer AG wegen eines Berichts in der BILD-Zeitung Art. 10 EMRK verletz hat (Requête. no 48311/10).

Die BILD hatte im Jahr 2005 über den vom FDP-Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele geäußerten Verdacht berichtet, dass Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder an einem Pipeline-Projekt mit der russischen Gazprom mitverdiene. „Wollte Schröder sein Amt loswerden, weil ihm lukrative Jobs zugesagt waren? Hatte er persönliche Motive, als er in politisch aussichtsloser Lage Neuwahlen herbeiführte?”, hatte BILD in dem Artikel gefragt. LG und OLG Hamburg hatten das für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung gehalten.

Nach Ansicht des EGMR überschreite die Äußerung die journalistische Freiheit nicht und sei daher von Art. 10 EMRK geschützt. Auch hätten die deutschen Gerichte nicht nachgewiesen, dass es ein zwingendes gesellschaftliches Bedürfnis sei, den guten Rufes des ehemaligen Bundeskanzlers zu schützen. Nur dann wäre ein Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung gem. Art. 10 EMRK ausnahmsweise gerechtfertigt gewesen.

Pressemitteilung zum Urteil des EGMR
Weitere Hintergründe bei sueddeutsche.de.
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