Irischer High Court legt Vorratsdatenspeicherung zum EuGH vor
Samstag, 28. Januar 2012, von Simon Möller
Der AK Vorratsdatenspeicherung meldet, der irische High Court habe dem EuGH nun die Frage vorgelegt, ob die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie mit dem EU-Primärrecht vereinbar ist. In den Medien war in den vergangenen Jahren immer wieder behauptet worden, eine entsprechende Vorlage des irischen High Court sei in Luxemburg anhängig – bis jetzt haben diese Behauptungen sich immer als Presse-Enten erwiesen.
Veranstaltungshinweis: "Neues zum Beschäftigtendatenschutz"
Freitag, 27. Januar 2012, von Sebastian Telle
Welche Daten darf ein Arbeitgeber am Arbeitsplatz erheben und wozu darf er sie verwenden? Welchen Einfluss hat der Datenschutz auf Prozesse? Zu diesen Fragen wird Prof. Dr. Jacob Joussen am Montag, den 30.01.2012 in Münster einen Vortrag halten. Der Vortrag mit dem Thema "Neues zum Beschäftigtendatenschutz" findet im Rahmen des Praxisforums Arbeitsrecht statt. Er beginnt um 18 Uhr (s.t.) im Hörsaal 3 (J3) der rechtswissenschaftlichen Fakultät Münster.
Zum Veranstaltungshinweis vom Institut für Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsrecht.
Zum Veranstaltungshinweis vom Institut für Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsrecht.
EU unterzeichnet ACTA-Abkommen
Donnerstag, 26. Januar 2012, von Sophie von Schenck
Eine EU-Delegation hat heute in Tokio das so genannte ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) unterzeichnet.
ACTA ist ein völkerrechtliches Abkommen zum Schutz von Immaterialgüterrechten. Es soll einen Rahmen bilden, um solche Rechte international besser durchsetzen zu können. Das Abkommen selbst schafft kein Recht; die Mitgliedsstaaten müssen die Vorgaben erst innerstaatlich umsetzen.
ACTA wird heftig kritisiert. Die Verhandlungen fanden zum größten Teil unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Erst auf wiederholten Druck wurden die Verhandlungstexte veröffentlicht. Besonders im Zusammenhang mit Aktionen gegen SOPA und PIPA wurde in den letzten Wochen gegen ACTA demonstriert.
Bis das Abkommen endgültig in Kraft tritt, müssen neben dem EU-Parlament jetzt noch die Parlamente der Mitgliedstaaten zustimmen.
Die Meldung auf Netzpolitik.
Expertengruppe kritisch zu ACTA.
ACTA ist ein völkerrechtliches Abkommen zum Schutz von Immaterialgüterrechten. Es soll einen Rahmen bilden, um solche Rechte international besser durchsetzen zu können. Das Abkommen selbst schafft kein Recht; die Mitgliedsstaaten müssen die Vorgaben erst innerstaatlich umsetzen.
ACTA wird heftig kritisiert. Die Verhandlungen fanden zum größten Teil unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Erst auf wiederholten Druck wurden die Verhandlungstexte veröffentlicht. Besonders im Zusammenhang mit Aktionen gegen SOPA und PIPA wurde in den letzten Wochen gegen ACTA demonstriert.
Bis das Abkommen endgültig in Kraft tritt, müssen neben dem EU-Parlament jetzt noch die Parlamente der Mitgliedstaaten zustimmen.
Die Meldung auf Netzpolitik.
Expertengruppe kritisch zu ACTA.
Vergesst das Recht auf Vergessenwerden
Donnerstag, 26. Januar 2012, von Simon Möller
EU-Datenschutz: Reding stellt Entwurf für Verordnung vor
Mittwoch, 25. Januar 2012, von Johanna Laas
„Vor 17 Jahren nutzten weniger als 1 % der Bevölkerung das Internet. Heute werden große Mengen an personenbezogenen Daten übermittelt und ausgetauscht, über den gesamten Globus – innerhalb von Bruchteilen von Sekunden“.
So begann Viviane Reding, erste EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, ihre heutige Vorstellung der Datenschutz-Verordnung – dem neuen Entwurf, der das europäische Datenschutzrecht vereinheitlichen und verbessern soll. Denn 17 Jahre ist die Verabschiedung der Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG her, die das europäische Datenschutzrecht bis jetzt regelt.
Ein stolzes Alter für ein Werk, das im Zeitalter von Google, Facebook und Cloud Computing sich eigentlich an die technologischen Gegebenheiten anpassen müsste. Für Europa bedeutet die neue Verordnung: kein Wust von unterschiedlichen Regelungen mehr, kein Europa der unterschiedlichen Datenschutzgesetze, sondern ein einheitliches Recht für alle.
Zwar ist es nur ein Entwurf - der noch im EU-Ministerrat und Parlament verhandelt und abgestimmt werden muss und wahrscheinlich frühestens 2014 in Kraft treten wird. Trotzdem hat der Entwurf, der bereits Ende 2011 an die Öffentlichkeit gelangte, schon für erhebliche Aufregung gesorgt. Nicht nur in der EU.
MegaUpload, Providerhaftung und Filesharing
Dienstag, 24. Januar 2012, von Adrian Schneider
Ende letzter Woche wurde der Sharehoster MegaUpload geschlossen und die Betreiber verhaftet. Darunter der mutmaßliche Schöpfer von MegaUpload Kim „Kimble” „Kimvestor” „Dotkom” Schmitz. Seitdem kochen die Emotionen im Netz. Das Hacker-Franchise Anonymous nahm Rache und legte amerikanische Behörden-Websites lahm. Viele Nutzer solidarisieren sich mit MegaUpload, „die Branche ist verunsichert”, titelt Reuters.
Aber wie sieht die Rechtslage aus? Wurde hier ein unschuldiger Provider zu Unrecht zur Verantwortung gezogen? Müssen Host-Provider nun schärfere Sanktionen fürchten?
Aber wie sieht die Rechtslage aus? Wurde hier ein unschuldiger Provider zu Unrecht zur Verantwortung gezogen? Müssen Host-Provider nun schärfere Sanktionen fürchten?
WDR 5 äußert sich zu Creative Commons
Montag, 23. Januar 2012, von Fabian Rack
Im Dezember 2011 hatte der Blogger Peter Piksa dem Sender WDR 5 in einem offenen Brief vorgeschlagen, künftig mehr Beiträge unter Creative Commons-Lizenz zu veröffentlichen. Der WDR hat nun auf diesen Brief geantwortet.
Wochenrückblick: Megaupload, SOPA, Grooveshark
Sonntag, 22. Januar 2012, von Fritz Pieper
+++ Megaupload geschlossen, Kimble festgenommen
+++ Umstrittene US-Zensurgesetze vorerst auf Eis gelegt
+++ OLG Hamburg zur Zulässigkeit von Hotelbewertungen
+++ Samsung unterliegt Apple vor dem LG Mannheim
+++ DENIC muss keine Glücksspiel-Domains sperren
+++ Streit um "stille SMS" und Funkzellenabfrage
+++ LG Karlsruhe: "ACAB" ist keine strafbare Beleidigung
+++ "Grooveshark" macht in Deutschland dicht
+++ Umstrittene US-Zensurgesetze vorerst auf Eis gelegt
+++ OLG Hamburg zur Zulässigkeit von Hotelbewertungen
+++ Samsung unterliegt Apple vor dem LG Mannheim
+++ DENIC muss keine Glücksspiel-Domains sperren
+++ Streit um "stille SMS" und Funkzellenabfrage
+++ LG Karlsruhe: "ACAB" ist keine strafbare Beleidigung
+++ "Grooveshark" macht in Deutschland dicht
Linkspartei will Weiterverkauf gebrauchter Dateien ermöglichen
Freitag, 20. Januar 2012, von Fabian Rack
Die Linkspartei hat angekündigt, einen Gesetzesentwurf zur "Ermöglichung der privaten Weiterveräußerung unkörperlicher Werkexemplare" einzubringen. Es soll möglich werden, gekaufte E-Books oder MP3s weiterzuverkaufen. Das Gesetz soll entsprechende Weiterveräußerungsverbote in AGB von Download-Shops verdrängen. Die LINKE schlägt vor, einen neuen § 17a ins Urheberrechtsgesetz einzuführen:
Der Entwurf basiert auf einem Vorschlag des Urheberrechtlers Till Kreutzer, der für den Verbraucherzentrale Bundesverband im letzten Jahr ein Gutachten zum Verbraucherschutz im Urheberrecht verfasst hat.
Zum Gesetzesentwurf der LINKEN.
Gutachten von Till Kreutzer (PDF, S. 98 ff.).
Interview mit Till Kreutzer auf Telemedicus.
"§ 17a Weiterveräußerung von Werkexemplaren
(1) Vervielfältigungsstücke des Werkes, die vom Berechtigten im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht wurden, dürfen vom rechtmäßigen Erwerber weiterveräußert werden, soweit dieser keine weitere Vervielfältigung des veräußerten Werkexemplars zurückbehält. (…)"
Der Entwurf basiert auf einem Vorschlag des Urheberrechtlers Till Kreutzer, der für den Verbraucherzentrale Bundesverband im letzten Jahr ein Gutachten zum Verbraucherschutz im Urheberrecht verfasst hat.
Zum Gesetzesentwurf der LINKEN.
Gutachten von Till Kreutzer (PDF, S. 98 ff.).
Interview mit Till Kreutzer auf Telemedicus.
Megaupload geschlossen, Kimble festgenommen
Freitag, 20. Januar 2012, von Simon Möller
Es ist der Aufmacher in allen großen Onlinemedien: Kim Schmitz alias Kimble ist dingfest gemacht, Megaupload und Megavideo geschlossen. Der Grund dafür sind offenbar strafrechtliche Vorwürfe gegen ihn und andere aus dem Betreiberteam.
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