Kulturgutschutz – damit dürfte bislang wenig zu schaffen haben, wer nicht gerade Künstler, kunstgeneigter Sammler oder Händler ist. Doch seit einem Referentenentwurf der Kulturstaatsministerin Monika Grütters von Juni füllt der Kulturgutschutz die Feuilletons. Die Kunstwelt läuft Sturm: Viele Sammler bedeutender Kunst und auch Künstler selbst lehnen die geplanten Neuerungen entschieden ab – oft mit emotionalen Argumenten. Dabei ist die geplante Novellierung tatsächlich weniger einschneidend als von den Betroffenen behauptet.
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Am 29. und 30. August findet in Berlin wieder unsere Sommerkonferenz statt. Thema dieses Jahr: „Zwei Schritte vorwärts: Die Zukunft des Internetrechts”. Vorab gibt es von uns schonmal das Programm (letzte Änderungen vorbehalten). Und: Es sind noch wenige Plätze frei – Anmelden lohnt sich!

Wir freuen uns auf eine spannende Veranstaltung!

Programm – Telemedicus Sommerkonferenz 2015 – #soko15


29. August 2015, 10.00 Uhr bis 30. August 2015, 15.30 Uhr

Ort: Hertie School of Governance, Quartier 110, Friedrichstraße 180, 10117 Berlin

Samstag, 29. August 2015


10:00 – 10:25 Uhr: Registrierung, Kennenlernen
10:25 – 10:30 Uhr: Begrüßung Telemedicus

10:30 – 11:15 Uhr: Cluster 1 - Die Zukunft des Urheberrechts

10:30 – 11:00 Uhr: Das Berliner Gedankenexperiment zur Neuordnung des
Urheberrechts - Dr. Till Kreutzer
11:00 – 11:15 Uhr: Diskussion mit Vortragendem und Publikum (Moderation: Telemedicus)

11:15 – 11:30 Uhr: Kaffeepause

11:30 – 12:30 Uhr: Cluster 2 - Internetrecht der Dinge

11:30 – 12:15 Uhr: Ein Internetrecht der Dinge - Sven-Erik Heun, Dr. Simon Assion
12:15 – 12:30 Uhr: Diskussion mit Vortragenden und Publikum (Moderation: Telemedicus)

12:30 – 13:30 Uhr: Mittagspause

13:30 – 15:15 Uhr: Cluster 3 - - Lightning Talks - Datenschutzrecht nach dem „Big Bang"

13:30 – 13:45 Uhr: Zukunftsvision: Datenschutzrecht als Immaterialgüterrecht - Prof. Dr. Tina Krügel
13:45 – 14:00 Uhr: Verbotsprinzip, Datenaskese, Zweckbindung: Datenschutzrecht geht auch anders. - Prof. Niko Härting
14:00 – 14:15 Uhr: Medienbruch und Sphärentheorie: Rückbesinnung auf Altbewährtes? - Prof. Dr. Kai von Lewinski
14:15 – 14:30 Uhr: Neuausrichtung des Datenschutzrechts auf ethische Grundprinzipien der Datenverarbeitung und Diskriminierungsfreiheit - Ninja Marnau
14:30 – 15:15 Uhr: Diskussion der Speaker, Diskussion mit dem Publikum (Moderation: Telemedicus)

15:15 – 15:30 Uhr Kaffeepause

15:30 – 17:15 Uhr: Cluster 4 - Regulierung durch Standards

15:30 – 15:50 Uhr: Grundrechtsschutz durch Technik - Agata Królikowski
15:50 – 16:10 Uhr: Regulierung durch Standards: Wirkung von Netzeffekten, Praxisbeispiele, ökonomischer Hintergrund - Prof. Dr. Leonhard Dobusch
16:10 – 16:30 Uhr: Regulierung durch Standards: Einblick in den Maschinenraum - Ninja Marnau, Rigo Wenning
16:30 – 17:15 Uhr: Diskussion mit den Vortragenden und Publikum (Moderation: Telemedicus)

17:15 – 17:30 Uhr: Schlusswort Tag 1 Telemedicus

17:30 Uhr: Ende der Veranstaltung

17:30 – open end: Teleparty - Get-together im Base Camp (Mittelstraße 51, 10117 Berlin)

Sonntag, 30. August 2015


10:00 – 10:30 Uhr: Get-together

10:30 – 12:00 Uhr: Cluster 5 - Rough Consensus and Running Code

10:30 – 11:00 Uhr: Rough Consensus & Running Code: Die Entscheidungsfindung bei der IETF - Hans Peter Dittler
11:00 – 11:30 Uhr: Internet Governance – Komplexe Strukturen, reflexive Prozesse und deren Legitimität - Kirsten Gollatz
11:30 – 12:00 Uhr: Diskussion mit Vortragenden und Publikum (Moderation: Telemedicus)

12:00 – 13:00 Uhr: Kaffeepause mit Fingerfood

13:00 – 14:45 Uhr: Cluster 6 – Robotik und Recht

13:00 – 13:45 Uhr: Der Roboter als softwaregesteuerte, bewegliche und zum Teil
autonome Maschine - Dr. Thomas Söbbing
13:45 – 14:30 Uhr: Persönlicher Concierge – Smarte Assistenzsysteme als Entscheidungsersatz - Daniel Schätzle
14:30 – 14:45 Uhr: Diskussion mit Vortragenden und Publikum (Moderation: Telemedicus)

14:45 – 15.30 Uhr: Abschlusspanel

14:45 – 15:15 Uhr: Die Zukunft des Internetrechts: Zusammenfassung und Diskussion zum Ausblick mit allen
Teilnehmern (Moderation: Telemedicus)
15:15 – 15:30 Uhr: Schlusswort Telemedicus

15:30 Uhr: Ende der Veranstaltung

Das Programm als PDF.
Weitere Informationen zu Anmeldung, Speakern und Vorträgen gibt es auf der Soko15-Webseite.

Edit, 20.08.2015, 20:11 Uhr: Programm im Abschnitt "Regulierung durch Standards" geändert (Speaker haben Positionen gewechselt, Zeitverschiebung zwischen Vorträgen und Diskussionszeit)
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+++ LG Köln zu Erfolgsaussichten in Sachen Adblock Plus

+++ OLG Köln zu BILD Online-Teaser

+++ OVG NRW zu Einsichtnahme in Gutachten über NS-Vergangenheit

+++ Bundestag plant Verlängerung des „German Patriot-Act“

+++ Bundeskabinett beschließt Abschaffung von Routerzwang

+++ Kartellverfahren: EU-Kommission gibt Google mehr Zeit
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+++ 29./30. August: Telemedicus Sommerkonferenz, Berlin

+++ 3./4. September: 5. NRW IT-Rechtstag, Köln

+++ 4. September: Das ist Netzpolitik!, Berlin

+++ 8./9. September: M2M Summit 2015, Düsseldorf

+++ 9. bis 12. September: 16. DSRI Herbstakademie, Göttingen

+++ 10./11. September: Open Government Tage, München

+++ 16./17. September: Internet Security Days 2015, Brühl

+++ 30. September: Das besondere elektronische Anwaltspostfach, Köln
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Das Landgericht Köln verhandelte heute zu dem Verfahren Axel Springer SE gegen Adblock Plus. Dies ist der dritte Rechtsstreit, in dem sich die Softwareschmiede Eyeo aus Köln gegen prominente Kläger aus der Medienbranche zu Wehr setzen muss. Diese beklagen Umsatzeinbußen wegen entgangener Werbeeinnahmen und versuchten bisher vergeblich gerichtlich gegen die Entwickler des Werbeblocker Tools vorzugehen.

Nächster Erfolg erwartet


Die Chancen stehen dabei sehr gut, dass auch das Verfahren in Köln zu Gunsten der Beklagten entschieden wird. "Wir neigen dazu, die Klage insgesamt abzulehnen", zitiert Heise den Vorsitzenden Richter. Es wäre der dritte Erfolg nach den Verfahren in Hamburg und München. Das Gericht in Köln hatte zwar in einem Beschluss im Vorfeld seine Bedenken gegen die Zulässigkeit des Geschäftsmodells des Werbeblockers geäußert. Es bestünde danach die Möglichkeit, dass durch die bezahlte Aufnahme bestimmter Werbung auf die Whitelist gegen lauterkeitsrechtliche Vorschriften verstoßen werde. Jedoch sind diese Zweifel wohl nunmehr ausgeräumt. Auch sei ein Verbot des Werbeblockers ohne diese Funktion offensichtlich keine Hilfe für den Kläger. Vielmehr sei dann jegliche Werbung geblockt. Das helfe der Klägerin aber in keiner Weise weiter. Diese hatte sich bekanntlich durch den Verlust von Werbeeinnahmen beeinträchtigt gefühlt.

Letztes Wort BGH?


Insgesamt ist diese „Tendenz“ des Gerichts, insbesondere nach den bisher ergangenen Urteilen und fast identischer Sachlage, (wieder) keine Überraschung. Das Urteil aus der Stadt am Rhein wird am 15. September erwartet. Axel Springer hat aber schon angekündigt, notfalls in die nächste Instanz zu gehen. Zudem ist in der Sache ein Grundsatzurteil vom BGH zu erwarten. Es bleibt also weiterhin spannend.

Beiträge auf Telemedicus zu Adblock Plus:
Der Streit um Adblock Plus und die Zukunft von Adblockern
Adblock Plus: Sieg gegen TV-Branche und neue Entwicklungen
LG Hamburg: Erster Erfolg für Adblock Plus
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Am 1. August ist das IT-Sicherheitsgesetz in Kraft getreten. In erster Linie richtet sich das Gesetz an Betreiber sog. „kritischer Infrastrukturen”. Relativ unauffällig hat sich aber auch eine Änderung des Telemediengesetzes eingeschlichen, die auch für Anbieter von Telemedien neue Sicherheitspflichten vorsieht – von Blogs über Apps bis zu Online-Shops. Bei Verstößen gegen die neuen Pflichten sieht das Gesetz ein Bußgeld bis zu 50.000 EUR vor.
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+++ Landesverrat: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org

+++ IT-Sicherheitsgesetz tritt in Kraft

+++ BVerwG: Kein Anspruch von Journalisten auf Herausgabe von BND-Selektorenliste

+++ BGH entscheidet zu Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet

+++ Google fordert Hinweise auf Benutzung von Cookies
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Aus gegebenem Anlass erinnern wir uns an BVerfG, Urteil vom 5. August 1966 – 1 BvR 586/62, 610/63, 512/64 – SPIEGEL:
„Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist ein Wesenselement des freiheitlichen Staates; insbesondere ist eine freie, regelmäßig erscheinende politische Presse für die moderne Demokratie unentbehrlich. Soll der Bürger politische Entscheidungen treffen, muß er umfassend informiert sein, aber auch die Meinungen kennen und gegeneinander abwägen können, die andere sich gebildet haben. Die Presse hält diese ständige Diskussion in Gang; sie beschafft die Informationen, nimmt selbst dazu Stellung und wirkt damit als orientierende Kraft in der öffentlichen Auseinandersetzung.

[...]

Die Einwirkung der Pressefreiheit auf die Strafvorschriften der §§ 99, 100 StGB erfordert, zwischen den beiden Begehungsformen des vorsätzlichen Verrats von Staatsgeheimnissen im Sinne von § 99 Abs. 2 StGB zu unterscheiden und jedenfalls die öffentliche Bekanntmachung von Staatsgeheimnissen durch die Presse grundsätzlich unter anderen Gesichtspunkten zu betrachten als einen "gemeinen Landesverrat" durch Agenten oder Spione. Von der freien und öffentlichen Diskussion, die ein Lebenselement der staatlichen Ordnung in der Demokratie bildet, kann der militärische Bereich schon deswegen nicht ausgenommen werden, weil die hier von der Legislative und der Exekutive zu treffenden Entscheidungen ein wesentlicher Bestandteil der Gesamtpolitik, besonders der Außenpolitik sind und einschneidende Bedeutung für die Existenz des Staates, seine innere Gestaltung und den Lebensbereich des einzelnen Bürgers haben. Es gehört danach zu den legitimen Aufgaben der Presse, die grundsätzliche Verteidigungskonzeption einer Regierung, die Schlagkraft der Streitkräfte, die allgemeine Wirksamkeit der zur Herstellung der Verteidigungsbereitschaft getroffenen Maßnahmen sowie etwaige Mängel und die richtige Verwendung der für militärische Zwecke bereitgestellten Haushaltsmittel zu erörtern und die Öffentlichkeit über diese Fragen und die zu ihrer Beurteilung wesentlichen Sachverhalte zu informieren.

[...]

[D]ie Frage der Geheimhaltungsbedürftigkeit einer militärischen Tatsache (§ 99 Abs. 1 StGB) [darf] ebensowenig wie die Gefährdung des Wohles der Bundesrepublik im konkreten Fall (§ 99 Abs. 2 StGB) allein nach dem Interesse der militärischen Führung an der Geheimhaltung beurteilt werden. Vielmehr ist diesem gewiß sehr wesentlichen Interesse gegenüberzustellen das sich aus dem demokratischen Prinzip ergebende Anrecht der Öffentlichkeit an der Information und Diskussion der betreffenden Fakten; hierbei sind auch die möglichen heilsamen Folgen einer Veröffentlichung in Rechnung zu stellen. So kann etwa die Aufdeckung wesentlicher Schwächen der Verteidigungsbereitschaft trotz der zunächst damit verbundenen militärischen Nachteile für das Wohl der Bundesrepublik auf lange Sicht wichtiger sein als die Geheimhaltung; die Reaktion der Öffentlichkeit wird die zuständigen Staatsorgane normalerweise veranlassen, rechtzeitig für Abhilfe zu sorgen. Das legitime Interesse an der öffentlichen Diskussion militärischer Grundprobleme wird regelmäßig nicht die Kenntnis von Details voraussetzen; andererseits kann eine solche Diskussion nicht ohne das Minimum der zum Verständnis des betreffenden Problems erforderlichen Fakten geführt werden. ”

Dem ist nichts hinzuzufügen.
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