„Wenn jede Erfindung gegen irgendein Patent verstößt”
Montag, 15. März 2010, von Christiane Müller
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist zur Zeit insbesondere wegen der geheimen Verhandlungen Thema in den Medien. Der Journalist Florent Latrive kritisiert in seinem Artikel „Das gebunkerte Wissen” in der aktuellen Le Monde diplomatique nicht nur diese Intransparenz; auch mit dem Inhalt des geplanten Abkommens geht er hart ins Gericht. Er stellt das ACTA in einen größeren Zusammenhang und zeigt die Tendenz der westlichen Staaten auf, den Immaterialgüterschutz kontinuierlich auszubauen – auch zu Lasten von Entwicklungs- und Schwellenländern. Der Ausschluss der Öffentlichkeit scheint bei dieser Strategie Tradition zu haben:
„Das gebunkerte Wissen” von Florent Latrive.
„Die Strategie ist von einer erschreckenden Effizienz: Wenn Acta im kleinen Kreis und unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt ist, muss es nur noch in das nationale Recht jedes Unterzeichnerstaates überführt werden. Und dann, wenn nichts mehr daran verändert werden kann, bringt man die Entwicklungsländer im Rahmen bilateraler Abkommen dazu, zu unterzeichnen, indem man ihnen vage Zugeständnisse in Aussicht stellt.
Die Verträge aus dem Jahr 1996 über Urheberrechte und das Internet die im Rahmen der Wipo verhandelt wurden, haben gezeigt, wie es gemacht wird: Nachdem sie 2001 in europäisches Recht überführt worden waren, wurde die Richtlinie nach und nach in den nationalen Gesetzgebungen umgesetzt. [...] Diskussionen in der Öffentlichkeit fanden im Nachhinein kaum statt. Die wären zu einem Zeitpunkt zu führen, an dem es noch Spielraum gibt. Für Acta ist dieser Zeitpunkt jetzt.”
„Das gebunkerte Wissen” von Florent Latrive.
Wochenrückblick: Datenschutz, Preissuchmaschinen, ACTA
Sonntag, 14. März 2010, von Adrian Schneider
BGH: Aktuelle Preisangaben in Preissuchmaschinen
Samstag, 13. März 2010, von Sebastian Winter
Video: Versteckte Kameras in den Medien
Samstag, 13. März 2010, von Anja Assion
Aus aktuellem Anlass widmet sich ein Beitrag des Medienmagazins „Zapp” versteckten Kameras in Fernsehbeiträgen: Am Montag hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass RTL in einer Arztpraxis heimlich filmen und die Bilder ausstrahlen durfte. Versteckte Kameras werden im Fernsehalltag vor allem bei den privaten Sendern massenhaft eingesetzt. Selten jedoch zu investigativen Zwecken – die verwackelten Bilder aus der Knopflochkamera werden vor allem als Stilmittel eingesetzt. Egal, ob dadurch Persönlichkeitsrechte Dritter berührt werden. „Zapp” zeigt anschaulich die rechtlichen Probleme, die durch den Einsatz der heimlichen Aufnahmen entstehen. Zu dem Video: „Versteckte Kamera: Inszeniert statt investigativ”Urheberrecht: Drei Fragen an Sebastian Weber (Choreograph)
Freitag, 12. März 2010, von Anja Assion
Das deutsche Urheberrecht steht unter dem Verdacht, den Bezug zur Realität verloren zu haben. Diesem Verdacht möchten wir nachgehen und Menschen befragen, die beruflich mit urheberrechtlichen Fragen in Berührung kommen. Wo liegen die Probleme in der Praxis? Behindert das Urheberrecht die Kreativität und tägliche Arbeit? Auf unsere Fragen antwortet heute der Tänzer und Choreograph: Sebastian Weber.
BGH: Entscheidung zu Telekom-Tarif Switch & Profit online
Donnerstag, 11. März 2010, von Adrian Schneider
Der BGH hat gestern seine Entscheidung „Rufweiterleitung” zum Telekom-Tarif Switch & Profit veröffentlicht. Bei dem Angebot konnten Kunden der Telekom mit ihrer Rufweiterleitung vom Handy aufs Festnetz Geld verdienen. Der BGH entschied, dass dieser spezielle Tarif eine gezielte Behinderung der Mobilfunkbetreiber darstelle und damit gegen das Wettbewerbsrecht verstoße.
Mit den Details des Falls haben wir uns bereits im Oktober befasst, als der BGH sein Urteil gefällt hat.
Der Sachverhalt im Detail.
Das Urteil Az. I ZR 150/07 im Volltext.
Mit den Details des Falls haben wir uns bereits im Oktober befasst, als der BGH sein Urteil gefällt hat.
Der Sachverhalt im Detail.Das Urteil Az. I ZR 150/07 im Volltext.
EuGH: Datenschutzaufsicht in Deutschland nicht unabhängig
Donnerstag, 11. März 2010, von Tobias Kläner
Rezension: Heise Online-Recht – Ein Praxis-Leitfaden
Montag, 8. März 2010, von Thomas Mike Peters
Die rechtlichen Vorgaben und Fallstricke, mit denen sich Betreiber von Online-Angeboten wie Webshops, Web 2.0-Plattformen oder Blogs heutzutage konfrontiert sehen, sind auch für den medienrechtlichen Fachjuristen in ihrer Fülle beinahe unüberschaubar. Angefangen beim Domainrecht, über die Haftung für eigene und fremde Inhalte, bis hin zu Fragen des Jugendmedienschutzes sind mannigfaltige juristische Schwierigkeiten zu bewältigen. Einer praxistauglichen Beantwortung der wichtigsten Fragen in diesen Bereichen nimmt sich das Werk „Heise Online-Recht“ an. Und dabei beschreibt es in seinem Untertitel gleichermaßen sein Herangehen wie auch seinen Anspruch: „Ein Leitfaden für Praktiker und Juristen“. 
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