Dienstag, 9. Februar 2010, von Simon Möller
Die Diskussion um den Ankauf der (inzwischen mehreren) Steuersünder-CDs krankt daran, dass ständig juristische und politische Kategorien vermischt werden. Mindestens ebenso leidet der Diskurs aber auch daran, dass selbst die juristischen Kategorien nicht richtig eingehalten werden. Da trennt kaum noch einer richtig zwischen Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverboten, da wird lang über die Frage spekuliert, ob der Staat sich strafbar macht, wenn er die CD ankauft - dabei ist das unmöglich. Eine Stellungnahme in 4 Fragen und 4 Anworten.
Das Projekt „Bilderbuch Köln” hat es sich zur Aufgabe gemacht, sämtliche Häuser in Köln zu fotografieren und mit Hilfe von Google Maps eine Art „Street View light” für Köln zu erstellen. Das LG Köln hatte nun darüber zu entscheiden, ob dieses Vorgehen erlaubt ist und hat damit möglicherweise schon einige Argumente für Googles professionelles „Street View” vorweg genommen.
+++ Kauf geklauter Steuerdaten: Straftat oder Strafverfolgung?
+++ Bündnis 90/Grüne stellen Normenkontrollantrag zum ZDF-Staatsvertrag vor
+++ AG Frankfurt: Keine außergerichtliche Kostenerstattung in Filesharing-Prozess
+++ EP-Innenausschuss lehnt SWIFT-Abkommen ab
+++ USA und Deutschland üben weiter Kritik am Google Book Settlement
+++ ZPÜ erhöht Urheberrechtsabgaben für optische Trägermedien
+++ Bundesinnenminister: „Bundesabhörzentrale” ohne Beteiligung des Verfassungsschutzes
+++ Ministerin Aigner will gegen Google Street View vorgehen
Aus der Schweiz erhält der deutsche Staat gerade ein Angebot, das er nicht ablehnen wird: Ein Unbekannter hat sich bei einer Bank die Kunden- und Kontodaten von 1.500 Anlegern verschafft, unter ihnen auch Deutsche, und bietet die Daten den deutschen Finanzbehörden für 2,5 Millionen Euro zum Kauf an. Diese versprechen sich eine satte Rendite: Mehreinnahmen durch Steuernachzahlungen von mindestens 100 Millionen Euro werden erwartet. Der Fall lässt viele Fragen offen: Wer ist der Informant? Welche Bank ist betroffen? Und vor allem: Darf der Staat das überhaupt, diese Daten ankaufen?
Donnerstag, 4. Februar 2010, von Adrian Schneider
Timo Ehmann ist Telemedicus-Lesern spätestens seit seinem Aufsatz zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage ein Begriff, den er gemeinsam mit Emese Szilagyi in der K&R veröffentlicht hatte. Im J!Cast erklärt er nun, welche Probleme sich aus dem Leistungsschutzrecht ergeben und warum es seiner Meinung nach trotzdem prinzipiell eine „dogmatisch interessante” Option sein könnte.
 Zum J!Cast 77 Leistungsschutzrechte für Verleger.
Der Bundesgerichtshof hat dem EuGH eine Frage zur Auslegung der Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz zur Vorabentscheidung vorgelegt. Im Detail ging es um die Frage, ob Verbrauchern im Fall des Widerrufs die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden dürfen. Nun liegen die Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH vor.
Montag, 1. Februar 2010, von Tobias Kläner
Am 28. Januar hat der vierte Europäische Tag des Datenschutzes stattgefunden. Ziel des vom Europarat ausgerichteten Datenschutztages ist es, das Bewusstsein für Datenschutz und Datensicherheit bei den Bürgern Europas zu erhöhen. Auch in Deutschland wurden in diesem Zusammenhang Veranstaltungen von verschiedenen Stellen angeboten, die sich mit dem Thema Datenschutz befassen.
Bereits im Juli des letzten Jahres hat der Bundesgerichtshof ( Urteil vom 16.7.2009 Az. I ZR 50/07) entschieden, dass in einem Online-Shop Angaben zu Versandkosten sowie zur Umsatzsteuer vor dem Aufruf des Warenkorbs gemacht werden müssen.
In der gleichen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof auch entschieden, dass die Werbung mit Testergebnissen unlauter ist, wenn der Verbraucher nicht leicht und eindeutig darauf hingewiesen wird, wo er weitere Angaben zu den Tests erhalten kann. Die Entscheidung liegt nun im Volltext vor.
+++ BVerwG entscheidet über Regulierung beim VDSL-Ausbau
+++ BNetzA verhängt Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung
+++ Streit um illegale Daten von Steuersündern
+++ KEF veröffentlicht 17. Bericht über Rundfunkfinanzierung
+++ Panne: Hornauer-Verfahren verjährt
+++ Diskussionen über Jugendschutz im Internet
+++ ARD, ZDF, Kabel Deutschland und der Streit ums HD-Fernsehen
Samstag, 30. Januar 2010, von Simon Möller
Heute Abend ist Telemedicus mal wieder im Radio: Bei Trackback, einer Sendung des RBB, läuft ein kurzes Interview mit mir zu der seltsamen Sperr-Verfügung gegen dresden-nazifrei.de.
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