Was steht bei Google auf Rang eins, was auf Rang zehn – und warum? Diktiert mir meine Facebook-Timeline, was mich zu interessieren hat? Immer wieder werfen kleine Unregelmäßigkeiten in Such- und Relevanzalgorithmen die Frage auf: Muss ein Gesetz die großen Inhaltevermittler unserer Zeit zur Neutralität zwingen, oder zumindest zu einer Nichtdiskriminierung von Inhalten?

Exemplarisch hierfür steht ein aktueller Fall um Google Autocomplete.
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Diese Woche hat das Bundesinnenministerium den Referentenentwurf einer BSI-Kritisverordnung (PDF) veröffentlicht. Dort soll festgelegt werden, welche Anlagen als kritische Infrastrukturen gelten. Die Folge: Die Betreiber dieser Anlagen müssen zum Beispiel nach § 8b Abs. 4 BSIG bestimmte Vorfälle an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden und weitere besondere regulatorische Pflichten erfüllen. Hier eine kurze Erläuterung der Voraussetzungen, wann eine kritische Infrastruktur vorliegt.
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Ein Gastbeitrag von Pierre Schmitt

Viele Diensthandys dürfen auch privat genutzt werden. Das wirft eine Reihe rechtlicher Fragen auf: Wann muss das Handy eigentlich eingeschaltet sein? Wie steht es um die IT-Sicherheit, wenn das Smartphone sich beim privaten Surfen mit Malware infiziert? Darf der Arbeitgeber nachschauen, welche Gespräche der Arbeitnehmer geführt hat? Oder sogar die E-Mails des Arbeitnehmers checken?
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+++ EGMR: Haftung für Nutzerkommentare ist Einzelfallentscheidung

+++ EU und USA einigen sich auf Safe Harbor-Neuregelung „Privacy Shield“

+++ AG Potsdam: Unterlassungsanspruch bei Überflug eines Grundstücks mit Kameradrohne

+++ LG Potsdam: E-Plus darf Datenvolumen nicht beliebig drosseln

+++ BGH-Entscheidungen zu Netzsperren-Pflicht von Access-Providern im Volltext erschienen

+++ BVerwG: Verhandlung über Rundfunkbeitrag im März

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+++ 05. Februar: 5. Hamburger IT-Rechtstag "digital agenda", Hamburg

+++ 11. Februar: Industrie 4.0: DigitaleWirtschaft – analoges Recht?, Berlin

+++ 17. Februar: Open discussion on Internet fragmentation, Berlin

+++ 18. Februar: Sitzung des Fachausschusses Softwareschutz, München

+++ 18. Februar: 4. Münchner Datenschutztag "Privacy put into Practice", München

+++ 19. Februar: 5. DialogCamp, München

+++ 19./20. Februar: Symposium "Die kalifornische Herausforderung", Hamburg
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Die Telemedicus Sommerkonferenz wird in unserem Jubiläumsjahr in die dritte Runde gehen. Hier die wichtigsten Informationen:

• Das Thema lautet: Die Macht der Plattformen
• Der Termin ist der 3. und 4. September 2016.
• Die Veranstaltung findet in Berlin statt. Der genaue Veranstaltungsort wird noch bekannt gegeben.

Wie bereits in den Vorjahren werden wir gehaltvolle Vorträge und die ungezwungene Diskussion mit dem Publikum verknüpfen. Wir wollen das Thema in seinen gesellschaftlichen und aktuellen Bezügen darstellen, gleichzeitig aber den wissenschaftlichen Fokus klar beibehalten. Hierzu laden wir Fachleute, Wissenschaftler, Aktivisten und Politiker ein – Newcomer ebenso wie etablierte Speaker.

Die Konferenz wird sich mit einem interessanten Phänomen beschäftigen: Unser öffentliches, privates und wirtschaftliches Leben wird immer mehr von Unternehmen und Organisationen beeinflusst, die uns verbinden und verknüpfen. Marktplätze, Kommunikationswege, technische Standards oder Software, aber auch „digitale Infrastruktur” – Plattformen erfüllen wichtige Aufgaben für die Informationsgesellschaft. Erfüllen sie aber auch öffentliche Aufgaben und müssten sie deshalb mehr unter öffentlicher Kontrolle stehen?

Wir wollen auf unserer #soko16 verschiedene Diskussionen verknüpfen und dem Thema ganzheitlich auf den Grund gehen. Folgende Schwerpunkte denken wir für das Thema „Die Macht der Plattformen” an:
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Ein Gastbeitrag von Hannfried Leisterer.

Die Europäische Kommission hat am Dienstag dieser Woche bekannt gegeben, dass sie sich mit den USA auf ein neues Datenschutzabkommen einigen konnte. Das neue Abkommen trägt die Bezeichnung „EU-US Privacy Shield” und soll die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) 2015 für rechtswidrig erklärte Safe-Harbor-Regelung ersetzen.

„Safe Harbor” hatte bis zur Entscheidung des EuGH als Grundlage dafür gedient, dass die persönlichen Daten von Bürgern der europäischen Union in den USA verarbeitet werden konnten. Der EuGH entzog der Datenübermittlung aber diese Grundlage, insbesondere weil die Daten durch die weitgehende US-Sicherheitsgesetzgebung nicht ausreichend geschützt seien. Als Folge des Urteils mussten sowohl die EU als auch die USA eine neue Regelung vereinbaren, um zu verhindern, dass der Informationsaustausch eingeschränkt werden muss. Die EU-Datenschützer hatten der Kommission bis Ende Januar eine Frist gesetzt, ein neues Abkommen auszuhandeln.
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Die Buchpreisbindung soll ab September 2016 ausdrücklich auch für E-Books gelten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (PDF) hat das Bundeskabinett heute beschlossen. Feste Preise bei E-Books sind schon heute üblich, da die Verlage ihre Preise festlegen und veröffentlichen, wie es im Preisbindungsjargon heißt (§ 5 BuchPrG). Ob E-Books bislang unter die „buchnahen Produkte” nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 BuchPrG fallen, ist allerdings nicht endgültig geklärt. Daher sollen E-Books als „zum dauerhaften Zugriff angebotene elektronische Bücher” zum Katalog der buchnahen Produkte hinzukommen.

Zur Erinnerung: Bei der Buchpreisbindung geht es darum, das „Kulturgut Buch zu schützen”. So heißt es in § 1 BuchPrG:
(...) „Die Festsetzung verbindlicher Preise beim Verkauf an Letztabnehmer sichert den Erhalt eines breiten Buchangebots. Das Gesetz gewährleistet zugleich, dass dieses Angebot für eine breite Öffentlichkeit zugänglich ist, indem es die Existenz einer großen Zahl von Verkaufsstellen fördert.”

Ein Buch-Spotify wäre weiterhin möglich: Ein per Flatrate angebotenes Buch fällt nicht unter einen „dauerhaften Zugriff”. Der temporäre Zugriff über einen monatlichen Mietpreis sei nicht erfasst, so die Entwurfsbegründung ausdrücklich (S. 7).

Entwurf aus dem BMWi (PDF).
Pressemitteilung der Bundesregierung.
Ein Kommentar dazu auf deutschlandradiokultur.de.
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Vor einiger Zeit, an einem Sonntagnachmittag, saß ich in einem Café und las. Ein Kellner, der gesehen hatte, in welchem Buch ich blätterte, kam an meinen Tisch und sprach mich an: „Der Circle – cooles Buch!“ Ich war neugierig und fragte ihn, wieso ihm der Roman gefallen hatte. Denn ich las „Der Circle” aus einem bestimmten Grund: Mein Bild von Überwachung und Datenschutz ist geprägt von „1984”, George Orwells Dystopie eines diktatorischen Überwachungsstaats. Seit „1984” geschrieben wurde, ist aber viel Zeit vergangen. Die Rahmenbedingungen des Datenschutzes haben sich grundlegend verändert.

Aber müssen sich deshalb auch seine Ziele ändern? Worin liegt das neue Bedrohungsszenario, auf das wir reagieren müssen? Oder anders gefragt: Wie würde ein „1984” des einundzwanzigsten Jahrhunderts aussehen? Dies war die Frage, die ich mit meiner Lektüre zu klären versuchte. Ich stellte sie nun auch dem Kellner: „Ist ‚Der Circle‘ das neue ‚1984‘?”
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