Die Internetgesetze sind - man möchte sagen, endlich - auch zum Politikum geworden. Fast alle Parteien haben sich von der Vorstellung verabschiedet, das Internet könne als „rechtsfreier Raum“ sich selbst überlassen bleiben. In der Diskussion dominieren Sachfragen: Die Internetrecht-Experten der Fraktionen stellen konkrete Forderungen, z.B. nach einem Haftungsprivileg für Suchmaschinen oder einre rechtlichen Verankerung des „Notice and Take Down“-Verfahrens.

Vergangenen Donnerstag hat der Bundestag verschiedene Beschlussvorschläge diskutiert, die die Oppositionsparteien zu einer TMG-Revision eingebracht hatten. Im Folgenden dokumentieren wir (verkürzt und unter Hervorhebung der wichtigsten Punkte) die Anträge der Parteien.

„Werde ein besserer Pirat, als es die Piraten selbst sein können.“ Das ist zumindest der Ratschlag, den Anders Bylund den Fernsehmanagern in einem aktuellen Ars-Technica-Eintrag gibt:

„Pirates can be beaten - it happens all the time - but not primarily by means of legal threats and lawsuits. No, you subjugate these rebels with the tools of free enterprise. Piracy is just another business model, and the pirates will lose and go away when you come up with a better model (or they will become legitimate players themselves).

Stripped down to the bare essentials, consumers will choose the service with the most attractive balance of price, convenience, and quality. Piracy will always win on price, because you can't really beat free. The other two components are up for grabs, but the media companies are only now starting to seize the opportunity.“

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(via)

Im November 2007 berichteten wir von einer Klage des Würtembergischen Fußballverbands gegen das Internetportal „Hartplatzhelden.de“. Der Streit drehte sich um die Schutzfähigkeit von Fußballrechten aus Kreisliga-Spielen. Die Rechtsfrage ist höchst interessant: Weil ein „normales“ Fußballrecht, das aus dem Hausrecht des Veranstalters abgeleitet wird, nicht in Frage kommt, musste das LG Stuttgart ein Grundsatzurteil fällen. Das hat es nun heute getan.