Der Kollege Thomas Stadler hat gestern einen interessanten Kommentar zur aktuellen Debatte über das Leistungsschutzrecht für Presseverleger veröffentlicht. Darin analysiert er die Folgen der sogenannten "Gratiseinwilligung", die die in der VG Media organisierten Verlage Google vor kurzem erteilten.

Stadler weist sehr treffend auf das Problem hin, diese Ankündigung führe
„allerdings zu dem absurden Ergebnis, dass von Google vorläufig keine Lizenzzahlungen mehr gefordert werden, während kleine Suchmaschinen und Aggregatoren weiterhin bezahlen sollen. Sollte die VG Media dieses Vorgehen fortsetzen, könnte die Sache doch noch ein Fall für das Bundeskartellamt werden, allerdings anders als von den Verlagen erhofft. Das Amt hatte sich ausdrücklich vorbehalten zu prüfen, ob nicht der Zusammenschluss der Verlage zur Wahrnehmung des Leistungsschutzrechts kartellrechtlich relevant ist. Vor diesem Hintergrund könnte es missbräuchlich sein, ausschließlich von kleinen Anbietern Zahlungen zu fordern, während man Google (vorerst) verschont. Zumal ein solches Vorgehen dazu führt, dass die Position von Google gestärkt und die der kleineren Anbieter geschwächt wird. Die vom Gesetzgeber künstlich erzeugte Rechtsunsicherheit und Wettbewerbsverzerrung trifft gerade die kleinen Anbieter, denn anders als Google verfügen sie nicht über die Marktmacht den Verlagen die Stirn zu bieten und auch nicht über das Geld, die sich stellenden Fragen juristisch klären zu lassen.”

Von der kartellrechtlichen Sichtweise her dürfte hier aber eher die Marktmacht der VG Media als die von Google relevant sein.
Zum Beitrag von Thomas Stadler auf internet-law.de.
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Vor bald zwei Monaten hat das LG Köln zu der Domain "bag.de" entschieden (33 O 56/14). Die Entscheidung ist in zweierlei Hinsicht interessant. Zum einen trifft hier eine Abkürzung auf einen allgemeinen, aber englischsprachigen Begriff. Zum anderen hat das LG Köln einen Maßstab für die Anforderungen an die Bekanntheit einer Abkürzung festgelegt.
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Das Landgericht Bamberg hat vor wenigen Wochen einen Fall entschieden, der sich mit sogenannten „selektiven Vertriebssystemen” beschäftigt (Az. 1 HK O 31/13). Dieses Thema wird immer wieder relevant, wenn es darum geht, ob und wie Produkthersteller den weiteren Vertrieb ihrer Produkte bestimmen können. In diesem hat das Gericht entschieden, dass es sich um ein zulässiges selektives Vertriebssystem handelt.

Die Entscheidung ist aus mehreren Gründen besonders interessant: Erstens erklärt das Gericht die Voraussetzungen für ein selektives Vertriebssystems wie im Lehrbuch. Zweitens lassen sich aber auch Rückschlüsse auf andere Verfahren ziehen, in denen Hersteller und Händler über Zulässigkeit einzelner Vertriebswege streiten.
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Ein Kommentar von Rechtsanwalt Dr. Jonas Kahl, LL.M.

Zum wiederholten Male in diesem Jahr sorgt die Bundestagsverwaltung für Schlagzeilen, weil sie Journalisten den Zugang zum Bundestag verwehrt. Waren es Anfang des Jahres netzpolitisch interessierte Blogger, müssen dieses Mal die ZDF-Journalisten der Satiresendung "heute-show" draußen bleiben.

Auch im neuerlichen Fall beruft sich die Pressestelle auf ihre Akkreditierungsbedingungen und die Hausordnung des Bundestages. Während dem Zutritt der Blogger deren fehlende Hauptberuflichkeit entgegengestanden haben soll, wird laut Moderator Oliver Welke nun angeführt, dass die ZDF-Journalisten "keine politisch-parlamentarische Berichterstattung" leisten würden.
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+++ EU-Rat einigt sich auf Absenkung der Datenschutzstandards

+++ Bundestag beschließt Reform von Antiterrordatei

+++ VG Köln: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

+++ Handelsabkommen TTP: Raubkopierer bald doch Verbrecher?

+++ Leistungsschutzrecht: VG Media bittet weitere Suchmaschinenbetreiber zur Kasse

+++ LG Arnsberg: Plötzlich Domaininhaber

+++ NSA-Untersuchungsausschuss: Kanzleramt droht mit Strafanzeige

+++ Großbritannien: Bis zu zwei Jahre Haft bei „Rachepornos”
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+++ EU-Datenschutzreform: EU-Länder bekräftigen Willen zur Einigung

+++ NSA-Ausschuss: BND betreibt gesetzeswidrig Datenbanken

+++ The Snappening: Hunderttausende privater Snapchat-Fotos im Umlauf

+++ EU-Entscheidung: Telekom-Anbieter verstoßen nicht gegen Kartellrecht

+++ Offenes WLAN: EU-Gerichtshof soll über WLAN-Haftung entscheiden

+++ Twitter will Recht auf mehr Transparenz bei Behördenanfragen erklagen
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Auch hinter dem Design von Spielzeug, Möbeln und sonstigen Gebrauchsgegenständen steckt ein kreativer Prozess. Urheberrechtlich hatte das Produktdesign bisher aber einen Sonderstatus. Schwer fällt in diesem Bereich die Abgrenzung zur reinen Gebrauchsästhetik – die keinen urheberrechtlichen Schutz genießt.

Im letzten Jahr hat der BGH in seiner „Geburtstagszugs”-Entscheidung die Anforderungen für den urheberrechtlichen Schutz von Design gesenkt – und damit einen dogmatischen Wandel vollzogen. Das OLG Schleswig hat die neue Rechtsprechung des BGH kürzlich umgesetzt.
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+++ 09./10. Oktober: "Internet Governance. Actors, Technology, Content.", Berlin

+++ 09./10. Oktober: "Neueste Nachrichten - Journalismus in der digitalen Medienkultur", Lüneburg

+++ 10./11. Oktober: "Zündfunk Netzkongress 2014", München

+++ 10./11. Oktober: "AGEM: Herbsttagung 2014", Berlin

+++ 14./15. Oktober: "Industrie 4.0 Summit", München

+++ 16. Oktober: "Netzgestalten", Berlin

+++ 17. Oktober: "Wettbewerb und Regulierung im Internet", Hamburg

+++ 20. Oktober: "Aktuelle Rechtsprechung des OLG Köln", Köln

+++ 20. bis 24. Oktober: "Ich bin das Internet - 5. Internetwoche", Köln

+++ 21. Oktober: "Alles zum Internet- und Datenschutzrecht", Köln

+++ 23. Oktober: "Abschlussveranstaltung der Humboldt Law Clinic Internetrecht", Berlin

+++ 24. Oktober: "Anforderungen an den neuen Medienstaatsvertrag", München

+++ 27. Oktober: "Algorithmus is watching for you", Berlin

Sollten Sie Ihre Veranstaltung hier nicht wiederfinden, obwohl sie einen Bezug zu den Themenbereichen Informations-, Urheber- & Medien- oder Datenschutzrecht aufweist, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis (Kontakt). Auch über Veranstaltungshinweise aus dem IT- und Medienbereich würden wir uns freuen.
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+++ Operation Eikonal: BND hat jahrelang mit der NSA zusammengearbeitet

+++ VG Media vs. Google: Snippets und Thumbnails ausgelistet

+++ HmbBfDI vs. Google: Verwaltungsanordnung wegen Nutzerprofilen

+++ ULD vs. Facebook: Revision gegen Urteil des OVG Schleswig-Holstein

+++ Designierter EU-Innenkommissar für Neuanlauf bei Vorratsdatenspeicherung

+++ Urteil in Österreich: Haftung für gesetzten Link
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Das ULD hat angekündigt, gegen das Urteil des OVG Schleswig-Holstein vom 4. September 2014 Revision zum Bundesverwaltungsgericht einzulegen. Das OVG hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in seiner Entscheidung ausdrücklich zugelassen. Entscheidende Rechtsfragen seien bisher nicht höchstrichterlich entschieden worden.

Thilo Weichert zu den Urteilsgründen:
„Die Urteilsbegründung ist so enttäuschend wie der vor drei Wochen verkündete Urteilstenor. Die vom ULD vorgebrachten wesentlichen Argumente werden nur beiläufig erörtert.“

Man verfolge mit der Revision eine bundesweite Klarstellung.

Der seit Jahren geführte Kampf des ULD gegen Facebook geht damit in die nächste Runde. Die Entscheidung des OVG vom 4. September 2014 stellte das vorläufige Ende einer Reihe von vom ULD gegen Facebook angestrengter Verfahren dar.
Ausführlich bei datenschutzzentrum.de.
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